Politik | Inland
04.04.2018

Buwog-Prozess: Rätselhafte Geldflüsse

In der Causa Terminal Tower ging es abermals um die Frage, ob Schmiergelder flossen oder alle Zahlungen gerechtfertigt waren.

Seit Beginn der Hauptverhandlung im Dezember 2017 haben sich die Reihen im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht zunehmend geleert. Das lag nicht nur an den zuletzt recht winterlichen Temperaturen im Saal, sondern daran, dass die Prozessbeobachter vor allem an einem interessiert sind: der Befragung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Und darauf dürfte man noch einige Zeit warten müssen. Die bisherige Prozessführung durch Richterin Marion Hohenecker lässt vermuten, dass Grasser als Erstangeklagter erst zum Schluss an der Reihe sein wird, nachdem bereits alles anderen Angeklagten ausgesagt haben.

Nach der Osterpause ging es am heutigen Mittwoch also zunächst wieder um die Causa Terminal Tower und die Befragung des Angeklagten L. im Zusammenhang mit dem Bestechungsverdacht bei der Einmietung in das Linzer Bürohaus. Der Angeklagte war damals Manager der RLB OÖ-Tochter Real Treuhand, später außerdem auch Geschäftsführer in der Terminal Tower Immobilien GmbH.

Die RLB OÖ war über die Real Treuhand mit der Raiffeisen Leasing und dem Baukonzern Porr in einem Konsortium. Gemeinsam errichteten die Mitglieder den Büroturm nahe dem Linzer Bahnhof und organisierten die Mieter.

Zahlung für "Optimierung der Finanzierung"

Laut Anklage habe das Konsortium den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie dessen Vertrauten Walter Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger bestochen. Insgesamt sollen 200.000 Euro Schmiergeld gezahlt worden sein, damit Grasser den lukrativen Mietvertrag für die Finanzbehörden unterschreibt. Gezahlt worden sein soll das Geld von der Porr Solutions an die zypriotische Gesellschaft von Peter Hochegger - die "Astropolis".

Von alledem möchte L. nichts gewusst haben. Immer wieder gab er bei der Befragung an, von seiner Firma seien 200.000 Euro an die Porr Solutions gezahlt worden, weil diese die Finanzierung enorm optimiert habe, es handle sich bei dem gezahlten Betrag also nicht um Schmiergeld

Interessant war am heutigen Tag auch die Rolle des ehemaligen RLB OÖ-Generals Ludwig Scharinger. Dieser habe 2007 L. angerufen und angeordnet, er solle die Zahlung von 200.000 Euro an die Porr Solutions freigeben. Einen derartigen Anruf habe L.  in seinem Berufsleben nur einmal bekommen. Scharinger ist selber in dem Verfahren angeklagt, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig.

Sechs Wochen bis zur Baubewilligung

Laut Anklage soll auch beim damaligen Linzer Bürgermeister, Franz Dobusch, interveniert worden sein, damit ein Konkurrenzprojekt der staatlichen BIG ein längeres Genehmigungsverfahren bekommt, nämlich "am besten als Zeit mind. 24 Monate bis zur Baubewilligung". Das geht aus einem Email des Angeklagten hervor. Zum Vergleich: Das eigene Bauprojekt wurde schon nach sechs Wochen baubewilligt. Man könne die beiden Projekte aber nicht vergleichen, rechtfertigte der Angeklagte.

Morgen soll es mit der Befragung des Angeklagten S. durch die Richterin weitergehen.

Hinweis: Weil unseres Erachtens kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Namensnennung von Angeklagten in der Causa Terminal Tower besteht, wird darauf verzichtet. Für alle erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung.