Buwog-Prozess: Von Huawei und dem SV Sierning

Die Zahlungen der Telekom Austria über die Gesellschaft Valora von Peter Hochegger an Politiker werden am Dienstag im Wiener Straflandesgericht untersucht. Die Telekom-Anklage ist in den Grasser-Prozess eingeschoben, daher sind heute nur vier Telekom-Angeklagte anwesend. Laut Anklage wurde Telekom-Geld über Hocheggers Valora an Politiker gezahlt, um diese für Telekom-Anliegen zu gewinnen.

Der ehemalige Lobbyist Peter Hochegger, Walter Meischberger, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und Michael F., ehemals ÖVP-Organisationsreferent und damals Chef der Telekom-Public Affairs, müssen sich vor Richterin Marion Hohenecker verantworten. Als Zeuge sagte heute Vormittag Christopher S., damals Revisionsleiter in der Telekom Austria Gruppe, aus.

Er habe etwa zum Jahresanfang 2010 vom Vorstand den Auftrag bekommen, die Geschäfte der Telekom mit Hocheggers Gesellschaften zu überprüfen. Auslöser für diese Prüfung seien Medienberichte gewesen. Dabei sei man auf etwa vierzehn bis sechzehn Geschäfte der Telekom mit Hocheggers Valora-Gesellschaft gestoßen, die "Auffälligkeiten" aufwiesen - so seien unspezifizierte Angebote an Rudolf Fischer oder Gernot Schieszler direkt gegangen, für die Leistungen der Valora seien keine oder unzureichende Belege gefunden worden. Persönliche Wahrnehmungen, dass es sich dabei um "politische Landschaftspflege" durch die Telekom handelte, wie es Rudolf Fischer ausdrückte, habe er keine.

Richterin Hohenecker fragte auch zu einem Auftrag der Telekom an den chinesischen Technologieausrüster Huawei. Der angeklagte damalige Telekom-Vorstand Fischer hatte sich in einem E-Mail dafür ausgesprochen und entsprechende Anweisungen gegeben. Hochegger wiederum bekam von Huawei Prozente für ihre Aufträge von der Telekom. "War es eine pflichtwidrige unsachliche Entscheidung von Fischer?" wollte die Richterin wissen. Huawei sei aus kaufmännischer Sicht der Bestbieter gewesen, aber bei einem technischen Projekt zähle nicht nur der Preis, sondern auch Qualitätsmerkmale und Erfahrungswerte, so der Zeuge, denn es gehe um das Netz der Telekom.

Hochegger hatte im Prozess im Dezember 2018 ausgesagt, er habe an Fischer und an den als Kronzeugen agierenden Schieszler Geld gezahlt, weil er sich "erkenntlich zeigen" wollte, dass die chinesische Huawei einen Telekom-Auftrag zu Netzwerkausrüstung erhalten hatte. Daher habe er an Fischer 173.900 Euro auf dessen Konto in Liechtenstein überwiesen. Schieszler habe rund die Hälfte in bar in einem Kuvert bekommen.

Ein Sponsoring des Fußballvereins SV Sierning, Fußballverein im Heimatort des damaligen ÖVP-Klubobmanns Wilhelm Molterer, war Gegenstand eines Mail-Wechsels zwischen einer Telekom-Mitarbeiterin und dem nunmehr angeklagten Michael F. Die Telekom sponserte über den Weg der Valora die Kicker mit rund 62.000 Euro. Michael F. wurde der Mail-Wechsel vorgehalten, in dem sich die Mitarbeiterin bei F. beschwert: "Wie kommst du dazu, einen Mitarbeiter von mir zu fragen, dass er bei SV Sierning anrufen soll, damit irgendwelche Belegexemplare o. ä. nachgedruckt werden?!" heißt es in dem E-Mail mit dem Betreff: "Stopp diese Vorgangsweise". Der Angeklagte F., ehemals ÖVP-Organisationsreferent und bei der Telekom damals für Public Affairs zuständig, stellte dies heute als Missverständnis dar. Er habe nicht darum gebeten, etwas Neues zu drucken, sondern Belege von damals noch einmal auszudrucken. Für ihn sei es dabei nicht um etwas Heikles gegangen, sondern um ein ganz normales Alltagsgeschäft im Sponsoring.

Auch Meischberger war heute Vormittag kurz Thema. Meischberger hatte an die Valora AG von März 2004 bis Oktober 2008 Rechnungen gelegt für Beratungstätigkeit für die Telekom und eine Monatspauschale erhalten. Der Zeuge Christopher S. erläuterte, dass man bei der Valora Leistungsnachweise von Meischberger gesucht und keine gefunden habe. Meischberger bzw. seine Firmen seien bei der Hochegger.com aufgetaucht, das war Hocheggers Gesellschaft, mit der er Aufträge für die Telekom erfüllte. Es habe einige relativ geringe Aufträge an Meischbergers ZehnVierzig und die Seitenblicke-Gesellschaft gegeben, die Meischberger fachgerecht erfüllt habe. Meischberger sei dort auch in ein oder zwei E-Mails zum Thema Glücksspiel aufgetaucht. Ob Meischberger Rudolf Fischer beraten habe, dazu habe er keine Wahrnehmungen, so der Zeuge.