Terminal Tower: Offene Fragen über Rechnung zu "Astropolis"
Um eine Rechnung in Höhe von 200.000 Euro, die im Rahmen des Linzer Büroprojekts Terminal Tower gezahlt wurde, hat sich der heutige 24. Verhandlungstag im Korruptionsprozess im Wiener Straflandesgericht gedreht.
Laut Anklage war es Schmiergeld für den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) als Gegenleistung für die Einmietung der Finanzbehörden in das Hochhaus. Grasser dementiert. Der heute befragte Angeklagte L. war damals Manager der RLB OÖ-Tochter Real Treuhand.
Die RLB OÖ war über die Real Treuhand mit der Raiffeisen Leasing und dem Baukonzern Porr in einem Konsortium und hat den Büroturm beim Linzer Bahnhof errichtet und die Mieter organisiert. Neben der PVA zogen auch Mitarbeiter der Finanzbehörden ein.
Geld floss über Zypern
Die 200.000 Euro flossen laut Anklage an Walter Meischberger, einen Grasser-Vertrauten, damit Grasser den für die Projekterrichter lukrativen Mietvertrag unterschreibe. Gezahlt wurde das Geld von der Porr Solutions an die zypriotische Gesellschaft von Peter Hochegger, Astropolis. Der Angeklagte, damals Geschäftsführer in der Terminal Tower Immobilien GmbH, hatte auch deren Finanzen zu verantworten.
"General"-Direktor
Er selber ließ mehrmals durchblicken, dass er im Konzern der RLB OÖ ein kleines Rad gewesen sei. So hätte er zwar den Generaldirektor der RLB OÖ, Ludwig Scharinger - die Betonung liege auf "General", ließ der Angeklagte L. wissen, anrufen können - aber "nur einmal". Er könne Scharinger auch schwer beschreiben, weil er mit ihm praktisch keinen persönlichen Kontakt gehabt habe.
Wie der ehemalige Real-Treuhand-Manager ausführlich beteuerte, habe er eine 200.000 Euro-Rechnung an die Porr Solutions freigegeben, weil sich Scharinger bei ihm per Telefon dafür einsetzte und weil es sich außerdem um eine normale Leistung der Porr Solutions für das Konsortium gehandelt hatte.
"Kein Schmiergeld"
Die Porr Solutions habe nämlich die Finanzierung für das Projekt strukturiert. Von Schmiergeld wisse er nichts. Richterin Marion Hohenecker sprach ihn auf ein E-Mail (Betreff: Meischberger - Streng vertraulich) eines mitangeklagten Ex-Porr-Solutions-Managers an, der von einer Vereinbarung mit Meischberger über eine Provisionszahlung in Höhe von 200.000 Euro als Gegenleistung für die Einmietung der Finanz schrieb. Dies sei mit den Generaldirektoren der Porr und der RLB OÖ akkordiert.
Er habe das E-Mail weitergeleitet und dann die Auskunft bekommen, dass Scharinger erklärt habe, "wir zahlen keine Provisionen". Dies betonte Scharinger auch bei einer internen Sonderermittlung in der RLB OÖ im Jahr 2012, als er dazu befragt wurde, ob die RLB OÖ bzw. ihre Tochtergesellschaft Real Treuhand eine Provision an Meischberger bzw. Hochegger gezahlt hätte. Er habe damals mündlich erklärt, dass man keine Provisionen zahle, sondern nur erbrachte Leistungen entlohne. An ein Telefonat mit dem heute befragten Angeklagten, das dieser angibt, könne er sich nicht erinnern, sagte Scharinger damals aus.
Der mittlerweile pensionierte Scharinger ist mitangeklagt, aber aus gesundheitlichen Gründen für verhandlungsunfähig erklärt worden. Laut Anklage wurde damals vereinbart, dass die Porr Solutions den Betrag an Meischberger - über Hocheggers Gesellschaft Astropolis - zahle und die 200.000 Euro dann der Projektgesellschaft Terminal Tower Immobilien GmbH gegenverrechnet werden - was auch geschehen sei. Der heute befragte Angeklagte von der Real Treuhand dementiert dies.
Interventionen offenbar üblich
Die Befragung brachte wieder tiefe Einblicke in die Interventionspraxis: So wurde in E-Mails ganz offen davon gesprochen, dass beim Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) dafür interveniert werden solle, dass einem mögliches Konkurrenzprojekt der BIG ein möglichst langes Baugenehmigungsverfahren aufgebrummt werden solle.
Auch beim damaligen Finanzminister Grasser sollte in einigen Zusammenhängen mit dem Projekt interveniert werden. Interventionen habe immer Scharinger persönlich erledigt, der mit Dobusch einen guten Draht gehabt habe, sagte der Angeklagte, der seinen ehemaligen Ober-Boss Scharinger als "Generaldirektor für eh alles" bezeichnete.
Finanz bat um Inserat
Auffallend war auch, dass das Finanzministerium offenbar das Errichter-Konsortium ersuchte, öffentliche Inserate zu schalten, um den Büroturm anzupreisen - obwohl das Ministerium damals schon in Verhandlungen mit den Errichtern über den Mietvertrag stand. Damit habe sich die Finanz vor allfälligen vergaberechtlichen Problemen schützen wollen, geht aus einem heute vorgetragenen Dokument hervor. Der Prozess geht nun in eine dreiwöchige Pause.
(APA)
Der nächste Verhandlungstag ist nach Ostern, am 4. April.
Der Live-Ticker zur Nachlese
Hinweis: Weil unseres Erachtens kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Namensnennung von Angeklagten in der Causa Terminal Tower besteht, wird darauf verzichtet. Für alle erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
Terminal Tower: Offene Fragen über Rechnung zu "Astropolis"
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*Fin*
"Dann lassen wir die Rechenstunde für heute", beendet Richterin Hohenecker die Verhandlung.
Nächster Termin wie bereits erwähnt: Der 4. April.
Bis dahin: Frohe Ostern - Sie lesen von uns auch am 25. Verhandlungstag, an dem uns wieder die Causa Terminal Tower beschäftigen wird. Die Befragung von zwei der insgesamt fünf "kleinen Angeklagten" steht ja noch immer aus. Und auch L. wird in drei Wochen noch einmal aussagen müssen.
An dieser Stelle lesen Sie in Kürze eine ausführliche Zusammenfassung des heutigen Prozesstages.
Bis dahin: Danke für die Aufmerksamkeit, bis bald.
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Gute Verhandler auf Seiten der Finanz
Intern war 9,50 Euro/Quadratmeter das Limit nach unten. Bei 9,90 Euro/Quadratmeter habe man 700.000 Euro für Sonderausstattungen und/oder Mietfreistellung anbieten können.
"Die Finanz hat hart verhandelt", erzählt der Angeklagte.
Wie die 700.000 Euro aufgeteilt werden würden, ob man das Geld für die zahlreichen Änderungswünsche bzw. Zusatzausstattungen aufwendet, oder man dafür bis zu vier Monate mietfrei stellen würde, sei Teil eben der Verhandlungen gewesen.
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Meischberger war kein Thema
In einer Sitzung im Mai 2007 erwähnte ein Sitzungsteilnehmer auch den Namen "Meischberger" und die später geflossenen 200.000 Euro. Nachzulesen ist das in einem Bautagebuch, das ein Mitarbeiter der Porr Solutions anfertigte.
L. selbst kann sich daran jedoch nicht erinnern.
Auch die Funktion des Tagebuchschreibers bei Porr Solutions ist ihm nicht ganz klar. Bei den Sitzungen hätte er jedenfalls "eher zum passiven Teil" gehört.
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Die Leistung der Porr Solutions sei sogar 300.000 Euro oder 400.000 wert gewesen. Man müsse 0,5 Prozent bis ein Prozent für die Projektfinanzierung einrechnen. Nachdem die Finanzierung bei 50 Millionen Euro lag, macht das eigentlich 250.00 bis 500.000 Euro.
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Angeklagter "konnte frei über 200.000 Euro verfügen
Entscheidend sei das Endziel, das Gesamtbudget, meint L. Das dürfe man nicht überschreiten. Bei den einzelnen Posten hatte er - sinngemäß - freie Verfügungsgewalt. Er selbst hätte die 200.000 Euro also ohne Rücksprache genehmigen können.
"Für uns war das letztlich ein gutes Geschäft."
"Also hätte die Porr Solutions auch mehr verlangen können?"
"Sicher."
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Telefonische Anweisung?
Wir kommen zu einer weiteren Einvernahme Scharingers - des großen Abwesenden in dieser Causa.
Der Generaldirektor (die Betonung liegt laut L. auf "General") der RLB OÖ kann sich in dem nun eingeblendeten Protokoll nicht daran erinnern, dass er mit L. jemals über die Zahlung gesprochen hätte bzw. selbige in einem Telefonat urgiert hätte. "Das kann schon sein", meint L. Er jedenfalls könne sich erinnern.
Zuvor hatte L. ja ausgesagt, er hätte die Rechnung ohnehin gezahlt, da es sich bei den 200.000 Euro für ihn nicht um eine Provision, sondern eben um eine Vergütung der erbrachten Leistung von Porr Solutions bzw. W. gehandelt habe.
"Wozu braucht es dann einen Anruf des Generaldirektors?", fragt Richterin Hohenecker. Vielleicht weil er die Rechnug länger liegen gelassen hätte, meint L. sinngemäß.
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Porr "lästig genug"?
Richterin Hohenecker geht nun ein weiteres Protokoll einer internen Befragung von Generaldirektor Scharinger mit L. durch. Die Rechnung über 200.000 Euro habe man demnach letztlich doch bezahlt, "weil die Porr lästig genug war".
L. sieht das anders. "Aus meiner Sicht war die Porr nicht lästig."
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Richterin Hohenecker fährt mit der internen Ermittlung aus dem Jahr 2012 fort. Dass die beiden zuvor erwähnten "deutschen Anwälte" dabei zu dem Schluss kamen, dass der Verdacht der Verschleierung bestehe, kann L. nach wie vor nicht nachvollziehen.
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Letzte Frage vor der Pause: Hätte L. die Rechnung auch abgesegnet, hätte Scharinger nicht interveniert? Ja, meint L.
Weiter geht's um 15.45 Uhr. Zeit für Kaffee.
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Objektivität und Anwälte
L. kann die Feststellungen des Abschlussberichts zu den Zahlungen an Porr Solutions nicht nachvollziehen. "Sie haben das sehr schlecht untersucht", sagt er wiederholt.
Aber den Abschlussbericht haben zwei Anwälte erstellt, erwidert Hohenecker.
"Was bedeutet das?", fragt L.
"Diesen Schluss werde ich jetzt nicht ziehen."
"Ich auch nicht", meint L. und legt noch nach: "Es waren deutsche Anwälte."
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Eskalierte" E-Mail
Zurück zu der zentralen E-Mail von W., in dem von dem "Vermittlungshonorar an Walter Meischberger" die Rede ist. Das E-Mail sei weitergeleitet worden, und "eskalierte auf dem Berichtsweg", heißt es in einem Ausschnitt des RLB ÖÖ "Sonderuntersuchung-Abschlussberichts" vom 6. Juli 2012, der jetzt an die Videoleinwand im Großen Schwurgerichtssaal projiziert wird.
Mündlich sei die Zahlung dann von Generaldirektor Scharinger abgelehnt worden, schriftlich festgehalten wurde das jedoch nicht. Warum die Zahlung an Porr Solutions später dennoch erfolgte ist laut dem Protokoll sinngemäß nicht nachvollziehbar.
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Wir kommen wieder zu den Inseraten - und sehen einem Bericht aus dem Jahr 2012. Demnach dienten die Anzeigen dem BMF zur Vermeidung vergaberechtlicher Schwierigkeiten. "Stimmt das?", fragt Hohenecker. L. bestätigt.
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Intervention bei Bürgermeister Dobusch...?
Und wer hat beim damaligen Linzer Bürgermeister Franz Dobusch interveniert, will Richterin Hohenecker wissen. Wenn einer interveniert habe wegen einer langsamen Baubewilligung beim Konkurrenzprojekt der Buwog, dann müsste es der RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger gewesen sein, sagt der Angeklagte. Es sei bekannt gewesen, dass Dobusch und Scharinger "einen guten Draht" hatten und viele Projekte gemeinsam realisiert haben.
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Intervention?
Wir sehen eine Email, die L. am 5. Juli 2005 an Georg Starzer schrieb. Wörtlich heißt es darin:
"Wir wurden darüber informiert, dass morgen eine Entscheidung im Finanzministerium über die weitere Vorgangsweise betreffend Standort Linz fallen soll. Ein Mitarbeiter soll angeblich Minister Grasser den Vorschlag unterbreiten, eventuell ein neues Ausschreibungsverfahren einzuleiten, weitere Standorte zu prüfen etc. was zur Folge hätte, dass die Entscheidung auf die lange Bank geschoben würden. Wir wurden von Porr gebeten noch heute bei Minister Grasser (der angeblich erreichbar ist) für unseren Standort zu intervenieren."
Ob diese Intervention dann wirklich stattfand, weiß L. nicht. Eine Rückmeldung von Starzer habe er auch nicht erhalten.
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Werbeabteilung der Raiffeisenlandesbank OÖ gestaltete für Finanzamt ein Inserat
Wegen einer fehlenden Ausschreibung schaltete das Finanzamt in mehreren Medien ein Inserat zur Flächensuche. Freigegeben wurde es von Scharinger, sagt der Real-Treuhand-Mitarbeiter.
Kurios: Gestaltet wurde das Inserat von der Werbeabteilung der Raiffeisenlandesbank OÖ.
Die Folge: Aus einem weiteren "Filter"-Protokoll geht hervor, dass die Anforderungen des Finanzamts so formuliert werden sollten, dass der Standort Terminal Tower als optimales Objekt erscheint.
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Was bitte ist ein "Filter"?
Richterin Hohenecker befragt L. nun zu mehreren Dokumenten, in denen von einem "Filter" die Rede ist. Dabei handle es sich um eine wöchentliche Sitzung, die der damalige Vorstand der RLB OÖ Georg Starzer ins Leben gerufen habe. Besprochen worden seien damals alle anliegenden Immobilienprojekte, erklärt der ehemalige Manager der RLB-OÖ-Tochter Real Treuhand.
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L. hat die Rechnung nach dem bereits am Vormittag besprochenen Anruf Scharingers freigegeben und im September 2007 weitergeleitet. Von allen Konsorten wurde sie dann aber erst im Dezember freigegeben. Weshalb das so lange dauerte, weiß L. nicht.
Deshalb wird jetzt kurzerhand sein Vorgesetzter bei der Raiffeisenlandesbank, der ebenfalls angeklagte S., befragt. Dieser sagt von der Anklagebank aus, er habe die Anweisung gehabt, die Rechnung nicht zu bezahlen.
Noch ist nicht ganz klar, wieso. Wir werden dazu aber sicher bei der noch ausstehenden Befragung von S. mehr dazu hören.
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Richterin Marion Hohenecker setzt nach der Mittagspause wieder bei der 200.000-Euro-Rechnung der Porr Solutions an.
Zur Erinnerung: Der Angeklagte L., Mitarbeiter der am Konsortium zu einem Drittel beteiligten Real Treuhand, hat diese Rechnung freigegeben. Die Staatsanwaltschaft vermutet hinter dieser Rechnung die ursprüngliche Zahlung an Walter Meischberger, die über das zypriotische Konto von Peter Hochegger erfolgt ist.
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Pausenbeobachtung
Es ist ein eigenartig konsequentes Schauspiel. Kaum machen sich die Kameramänner des ORF und der APA im Großen Schwurgerichtssaal bereit, wie sie das jeweils vor Prozessbeginn und kurz vor Ende der Mittagspause machen, entfernt sich Karl-Heinz Grasser von der Anklagebank. Bilder gibt's vom ehemaligen Finanzminister am Buwog-Prozess nur entspannt an die Steinwand im Großen Schwurgerichtssaal gelehnt - auf der Anklagebank sitzend hat auch am 24. Prozesstag noch kein Fotograf Grasser erwischt.
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Und damit verabschieden wir uns in die Mittagspause. Weiter geht's um 14.15 Uhr.
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Welche Leistungen wurden honoriert?
Das Honorar für die Raiffeisen Leasing hätte letztlich 600.000 Euro betragen, erklärt L. Und die Real Treuhand erhielt für die gesamte Bauabwicklung 1,2 Millionen Euro, also deutlich mehr als die Porr Solutions in Person von W. für dessen "Verhandlungserfolg".
Dass sich W. "missbraucht" fühlt, wie der ehemalige Porr-Solutions-Mitarbeiter in einer früheren Einvernahme aussagte, versteht L. jetzt nicht. Dass die 200.000 Euro für die Unterstützung in der Frage der Finanzierung ausbezahlt wurden, war für L. "sonnenklar".
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Astropolis? Nein.
Die Astropolis habe ihm jedenfalls nichts gesagt, sagt L. Eine Verbindung mit der "Vermittlerprovision" will er damit nicht hergestellt wissen.
Die 200.000 Euro seien - da deckt sich seine Aussage mit jener W.s - letztlich für die erfolgreiche Verhandlung der Finanzierungskonditionen geflossen.
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Vereinbarung Astropolis
Auf dem Deckblatt der Rechnung - wir reden noch immer von den 200.000 Euro, die von der Terminal Tower GmbH an Porr Solutions geflossen sein sollen - ist jedoch ganz oben klein das Stichwort "Vereinbarung Astropolis" vermerkt.
Woher diese Zeile kommt, kann sich L. auf Nachfrage von Richterin Hohenecker jetzt nicht erklären. "Vielleicht hat das eine Sekretärin später eingefügt", meint L. "Wenn man die Excel-Datei am Computer aufmacht, sieht man das gar nicht."
Er habe das jedenfalls erst Jahre später bemerkt.
"Aber warum steht das dann da drauf?"
"Wenn ich das wüsste..."
"... dann würden Sie's mir jetzt sagen."
"Ja."
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Baurechnungen liegen oft Monate
Von der Zahlungsfrist von 30 Tagen habe er sich "nicht unter Druck gesetzt gefühlt", sagt L. Baurechnungen würden oft mehrere Monate liegen. "Das ist jetzt nichts Abnormales."
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Wir sehen eine Rechnung über 200.000 Euro von der Terminal Tower Immobilien GmbH & Co KEG an die Porr Solutions, datiert mit dem 19. Dezember 2007. L. war einer der beiden Manager, die die Rechnung freigegeben haben.
Die Rechnung war bereits bei der Einvernahme von Porr-Manager W. Thema. Dieser sagte damals aus, die 200.000 Euro wurden gezahlt, weil es ihm gelungen sei, den Zinssatz zu reduzieren.
Letztlich habe es sich aber um ein "Nullsummenspiel" gehandelt, weil die 200.000 Euro ja wieder an die Astropolis in Zypern (und damit Peter Hochegger) überwiesen wurden...
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Wir sind bei der Abrechnung innerhalb der drei Konsorten Real Treuhand, Porr und Raiffeisen Leasing angelangt. Jede Rechnung - also entweder von Porr, sei abgestimmt und gegenseitig vorgelegt worden, sagt L.
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Hat nie Druck zur kompletten Vorvermietung gegeben
Ein Gebäude werde normalerweise bei einem Vorvermietungsgrad von 30 bis 40 Prozent errichtet, sagt L. Beim Terminal Tower habe man keinen Druck zur kompletten Vorvermietung gehabt, betont der Realtreuhand-Manager. Vor allem mit der RLB OÖ im Rücken, habe es keine Gefahr gegeben, dass die Kredite fällig gestellt werden.
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Terminal Tower wird noch länger Thema sein
L. ist der dritte der insgesamt fünf Nebenangeklagten in der Causa Terminal Tower, der einvernommen wird. Wir spekulieren jetzt mal und prophezeien, dass uns das Thema auch nach der Oster-Pause beschäftigen wird. Die Befragung Grassers und Meischbergers wird also noch länger auf sich warten lassen.
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Konkurrenzprojekt
Richterin Hohenecker geht ein Besprechungsprotokoll vom 30. Mai 2005 mit L. durch. Ob es damals bereits konkrete Gespräche mit der Finanz gegeben hat, weiß L. nicht.
Vermerkt wurde in dem Protokoll auch das "Konkurrenzprojekt Hessenplatz". Offenbar wusste man, dass dort 8,50 Euro bis 10,50 Euro als Miete pro Quadratmeter verlangt wurden (das wäre damit billiger als der Terminal Tower gewesen).
"Woher kam diese Information?", fragt Richterin Hohenecker?
L. ist sich nicht sicher. Vielleicht wusste das jemand von der Porr, aber er könne sich nicht mehr genau erinnern.
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Grasser und das Verkehrschaos
Es bleibt technisch. Es geht um Bezeichnungen in der internen Kommunikation. Was heißt "RT-Projekte", "RT-Management"... und um ein Verkehrsgutachten der Stadt Linz. Der damalige Finanzminister wollte die Möglichkeit eines "Verkehrschaos" rund um den Terminal Tower geprüft haben.
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Wir machen weiter... noch immer geht es um die erforderlichen Stellplätze...
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Und mit diesem sehr technischen Thema gehen wir in die Pause.
Um 11.30 Uhr geht's weiter.
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Die leidige Sache mit den Stellplätzen
L. erklärt nun, was es mit den Stellplätzen auf sich hat, von denen es beim Terminal Tower zunächst ja noch zu wenig gegeben haben soll (bis für die Mitarbeiter der Finanz schließlich Extra-Parkplätze in einer bereits bestehenden Garage angemietet wurden).
Das Thema sorgte vergangene Woche für zumindest lokalen Wirbel. Nachdem im Zuge des Buwog-Prozesses Vorwürfe auftauchten, dass der Magistrat von Linz zwischen 2005 und 2007 den Nachweis der nötigen Parkplätze beim Terminaltower nicht ordnungsgemäß geprüft hätte, sah man sich von Seiten der Stadt zu einer Klarstellung genötigt. "Aus unseren Unterlagen geht eindeutig und nachvollziehbar hervor, dass die Stadt als zuständige Behörde hier absolut korrekt gehandelt hat", stellte Bürgermeister Klaus Luger in einer eigenen Aussendung klar.
Die Linzer Terminal Tower Immobilien GmbH musste damals 476 Stellplätze nachweisen. Neben 124 Plätzen im Terminaltower selbst wurden weitere 323 Plätze in einem daneben liegenden ÖBB-Parkdeck und 29 im nahen Landesdienstleistungszentrum angeführt.
Die zuständige Baubehörde kündigte an, die aktuelle Bereitstellung der insgesamt 476 Stellplätze erneut prüfen zu wollen.
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L. wollte die Information über die Zahlung an Meischberger einfach abstimmen. "Ich habe die Rückmeldung bekommen, dass das nicht abgestimmt war. Damit war für mich die Sache erledigt."
Zunächst jedenfalls (später kam es dann ja zu dem Telefonat mit Scharinger, von dem L. hier bereits berichtete).
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Richterin Hohenecker geht das Mail Punkt für Punkt durch: Der Name Meischberger, der in dem Mail erwähnt wird, sei ihm damals nicht bekannt gewesen. Auch von der "Gruppe Hochegger", von der G. zuvor gesprochen hatte, habe er nichts gewusst.
Dass die Verrechnung über eine "zypriotische Consultinggesellschaft" erfolgen sollte, wie es wörtlich in dem Mail von W. heißt, sei ihm nicht bekannt gewesen.
L. leitete das Mail dann an "seinen unmittelbaren Vorgesetzten" R. weiter - obwohl in dem Betreff "streng vertraulich stand".
"Ist Ihnen das nicht aufgefallen?"
"Nein, ich habe keine Wahrnehmung dazu."
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E-Mail zur Zahlungsabwicklung
Wir sehen wieder das von W. verfasste, zentrale, Mail, das die "Vermittlungsprovision an Herrn Meischberger in Höhe von EUR 200.000" thematisiert, verfasst wurde es von Porr-Solutions-Mitarbeiter W., der dazu auch bereits aussagte. -
Anweisung von Scharinger über 200.000 Euro
L. erinnert sich auch an kurze (Telefon)-Gespräche mit Scharinger. "Ich weiß gar nicht, ob ich etwas gesagt habe", so der Angeklagte.Inhalt des Telefonats sei eine Beschwerde der Porr gewesen, dass das 200.000-Euro-Honorar nicht bezahlt worden sei. Scharinger habe am Telefon darum gebeten, die Rechnung umgehend zu zahlen.
Meischberger erhielt für seine Lobbyleistungen rund um den Terminal Tower insgesamt 200.000 Euro.
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Im Vergleich zu Scharinger war der damalige RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer "nahbarer", meint L.
Starzer, der in der Causa Buwog angeklagt ist, sei die rechte Hand von Scharinger gewesen.
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Beschreiben Sie mir Herrn Scharinger"...
... auch diese Aufforderung von Richterin Hohenecker sorgt für ein kurzes Auflachen auf der Anklagebank. "Ich weiß nicht, was daran lustig sein soll", entgegnet Hohenecker.
L. tut sich schwer. "Ich kannte L. kaum persönlich." Letztlich sehe er wohl Parallelen zu Porr-Chef Pöchacker. L. formuliert höflich: "Er lebte in den Hierarchien."
Mit anderen Worten: Man habe ihm kaum etwas sagen können. In einer Sitzung hätte L. einmal einen Satz mit: "Ich glaube..." eingeleitet. Scharinger fiel ihm sofort ins Wort: "Glauben tut man in der Kirche..."
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Das ganze Leben ist mühsam
Parkplätze, Stellplätze, welches Geschoß... : "Das klingt nach mühsamen Verhandlungen", meint Richterin Hohenecker.
Nein, das sei ganz normal, sagt L. "Was ist schon mühsam? Das ganze Leben ist mühsam."
Ein lautes Lachen geht durch den Großen Schwurgerichtssaal.
Die Finanz habe jedenfalls das Optimum aus dem Objekt herausgeholt, sagt L.
Hohenecker: "Also wieder eine Win-Win-Situation für alle?"
"Ja, das kann man so sagen."
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Vor oder nach dem Inserat?
Erste konkrete Gespräche mit der Finanz habe es dann über die Porr Solutions gegeben. "Wann genau?", will Richterin Hohenecker wissen.
"Mitte 2005."
"Vor oder nach dem Inserat?
"Ich weiß es nicht genau. Vielleicht einige Monate vorher." Wobei L. bzw. die Real Treuhand ja keine Gespräche geführt habe - und diese seien, wie erwähnt, über die Porr Solutions gelaufen. Federführend sei hier der bereits einvernommene Mitangeklagte W. gewesen.
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PVA wollte die "schlechteren Flächen
Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) wollte die "schlechteren" Flächen im Erdgeschoss des Linzer Terminal Towers und in den unteren Stockwerken, sagt der Raffeisen-Immobilien-Manager. Die Finanz wollte die Flächen vom 8. bis zum 24. Stock.
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Finanz wünschte sich Inserat
Die Finanz habe sich 2005 dann ein weiteres Inserat gewünscht - und zwar durch die Terminal Tower GmbH.
Man wünschte sich, "dass wir den Büroturm anbieten". Warum genau, weiß L. nicht. "Vielleicht aus vergaberechtlichen Gründen."
Im Zuge des Inserats habe es dann auch weitere "namhafte Interessenten" gegeben, etwa die Alpine und die KPMG.
Wobei: "Die Finanz war unser absoluter Wunschmieter."
Für L. sei jedoch klar gewesen, dass man dieses Objekt wegen der Lage am Linzer Bahnhof auf jeden Fall anbringe.
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Wie kam es dann zum Mietvertrag?
Die Finanz habe "schon immer" eine Objekt gesucht, erklärt G. "Seit Ende der 90er-Jahre war das bekannt."
"War das auch in der Immobilien-Branche ein Thema?", fragt Richterin Hohenecker?
"Absolut. Es war auf jeden Fall bekannt, dass sich die Linzer Finanzämter auf einen Standort zusammenschließen wollen", sagt G. Die
Am 9. August 2003 habe die Finanz dann folgendes Inserat geschalten: "Wir suchen im Stadtzentrum von Linz ca. 16.000 Quadratmeter Bürofläche."
Danach sei die Real Treuhand erstmals tätig geworden und hätte verschiedene Objekte angeboten. Die Idee, am ÖBB-Gelände in Linz einen Büroturm zu bauen, war damals bereits im Raum. L. verweist auch auf einen Architektenwettbewerb, der bereits 2001 stattgefunden habe.
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L. war dann gemeinsam mit dem bereits einvernommenen W. von der Porr Solutions und einem Vertreter der Raiffeisen Leasing einer von drei Geschäftsführern der 2005 extra gegründeten Terminal Tower Immobilien GmbH. Soviel zur Einordnung.
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Er selbst war vor allem für die Behördenkontakte zuständig, erzählt L. Es ging in diesem frühen Stadium 2004 um Baubewilligungen (fertiggestellt wurde der Terminal Tower 2008).
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L. ist einer der fünf sogenannten "kleinen Angeklagten", die für den Linzer Terminal Tower extra angeklagt sind - er bekennt sich "nicht schuldig".
Der Manager arbeitete seit 1996 für die RLB ÖO-Tochter Real Treuhand - und war ab 2004 auch für den Terminal Tower zuständig. Die Real Treuhand war gemeinsam mit der Porr und der Raiffeisen Leasing im Errichterkonsortium für den Tower.
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Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Weitere Fragen durch die Anwälte der Erst-, Zweit- und Drittangeklagten. G. verweist auf seine früheren Antworten... Und das war's für ihn...
Als nächstes wird Angeklagter L. befragt.
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Wie kam es zu dem Begriff "Gruppe Hochegger"?
Ex-Manager G. meint, er sei bei der Befragung durch die Beamten nach genau den drei Namen - nämlich Plech, Meischberger und Hochegger - befragt worden, und habe diese Personengruppen dann eben so zusammengefasst. Er selbst habe also den Begriff kreiert - auf die Idee dazu ist G. jedoch erst bei der Einvernahme gekommen.
Der Porr-Manager sprach bereits am 22. Verhandlungstag mehrmals von einer "Gruppe Hochegger". Der Erstangeklagte Grasser sei ihm aber erst aufgefallen als er medial mitbekommen hat, dass Meischberger der Trauzeuge von Grasser ist, sagte er damals.
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Weiter geht's mit der Befragung von G. durch seinen Anwalt.
"Gab es einen Tatplan?"
"Nein."
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