Politik | Inland 08.03.2018

Terminal Tower: Offene Fragen über Rechnung zu "Astropolis"

Die Angeklagten Peter Hochegger, Walter Meischberger, Karl-Heinz Grasser  und Anwalt Manfred Ainedter. © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER/APA-POOL

Buwog-Prozess, Tag 24: Laut Anklage wurde Schmiergeld an Grasser an Projektgesellschaft für Linzer Bürohaus rückverrechnet.

Um eine Rechnung in Höhe von 200.000 Euro, die im Rahmen des Linzer Büroprojekts Terminal Tower gezahlt wurde, hat sich der heutige 24. Verhandlungstag im Korruptionsprozess im Wiener Straflandesgericht gedreht.

Laut Anklage war es Schmiergeld für den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) als Gegenleistung für die Einmietung der Finanzbehörden in das Hochhaus. Grasser dementiert. Der heute befragte Angeklagte L. war damals Manager der RLB OÖ-Tochter Real Treuhand.

Die RLB OÖ war über die Real Treuhand mit der Raiffeisen Leasing und dem Baukonzern Porr in einem Konsortium und hat den Büroturm beim Linzer Bahnhof errichtet und die Mieter organisiert. Neben der PVA zogen auch Mitarbeiter der Finanzbehörden ein.

Geld floss über Zypern

Die 200.000 Euro flossen laut Anklage an Walter Meischberger, einen Grasser-Vertrauten, damit Grasser den für die Projekterrichter lukrativen Mietvertrag unterschreibe. Gezahlt wurde das Geld von der Porr Solutions an die zypriotische Gesellschaft von Peter Hochegger, Astropolis. Der Angeklagte, damals Geschäftsführer in der Terminal Tower Immobilien GmbH, hatte auch deren Finanzen zu verantworten.

"General"-Direktor

Er selber ließ mehrmals durchblicken, dass er im Konzern der RLB OÖ ein kleines Rad gewesen sei. So hätte er zwar den Generaldirektor der RLB OÖ, Ludwig Scharinger - die Betonung liege auf "General", ließ der Angeklagte L. wissen, anrufen können - aber "nur einmal". Er könne Scharinger auch schwer beschreiben, weil er mit ihm praktisch keinen persönlichen Kontakt gehabt habe.

Wie der ehemalige Real-Treuhand-Manager ausführlich beteuerte, habe er eine 200.000 Euro-Rechnung an die Porr Solutions freigegeben, weil sich Scharinger bei ihm per Telefon dafür einsetzte und weil es sich außerdem um eine normale Leistung der Porr Solutions für das Konsortium gehandelt hatte.

"Kein Schmiergeld"

Die Porr Solutions habe nämlich die Finanzierung für das Projekt strukturiert. Von Schmiergeld wisse er nichts. Richterin Marion Hohenecker sprach ihn auf ein E-Mail (Betreff: Meischberger - Streng vertraulich) eines mitangeklagten Ex-Porr-Solutions-Managers an, der von einer Vereinbarung mit Meischberger über eine Provisionszahlung in Höhe von 200.000 Euro als Gegenleistung für die Einmietung der Finanz schrieb. Dies sei mit den Generaldirektoren der Porr und der RLB OÖ akkordiert.

Er habe das E-Mail weitergeleitet und dann die Auskunft bekommen, dass Scharinger erklärt habe, "wir zahlen keine Provisionen". Dies betonte Scharinger auch bei einer internen Sonderermittlung in der RLB OÖ im Jahr 2012, als er dazu befragt wurde, ob die RLB OÖ bzw. ihre Tochtergesellschaft Real Treuhand eine Provision an Meischberger bzw. Hochegger gezahlt hätte. Er habe damals mündlich erklärt, dass man keine Provisionen zahle, sondern nur erbrachte Leistungen entlohne. An ein Telefonat mit dem heute befragten Angeklagten, das dieser angibt, könne er sich nicht erinnern, sagte Scharinger damals aus.

Der mittlerweile pensionierte Scharinger ist mitangeklagt, aber aus gesundheitlichen Gründen für verhandlungsunfähig erklärt worden. Laut Anklage wurde damals vereinbart, dass die Porr Solutions den Betrag an Meischberger - über Hocheggers Gesellschaft Astropolis - zahle und die 200.000 Euro dann der Projektgesellschaft Terminal Tower Immobilien GmbH gegenverrechnet werden - was auch geschehen sei. Der heute befragte Angeklagte von der Real Treuhand dementiert dies.

Interventionen offenbar üblich

Die Befragung brachte wieder tiefe Einblicke in die Interventionspraxis: So wurde in E-Mails ganz offen davon gesprochen, dass beim Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) dafür interveniert werden solle, dass einem mögliches Konkurrenzprojekt der BIG ein möglichst langes Baugenehmigungsverfahren aufgebrummt werden solle.

Auch beim damaligen Finanzminister Grasser sollte in einigen Zusammenhängen mit dem Projekt interveniert werden. Interventionen habe immer Scharinger persönlich erledigt, der mit Dobusch einen guten Draht gehabt habe, sagte der Angeklagte, der seinen ehemaligen Ober-Boss Scharinger als "Generaldirektor für eh alles" bezeichnete.

Finanz bat um Inserat

Auffallend war auch, dass das Finanzministerium offenbar das Errichter-Konsortium ersuchte, öffentliche Inserate zu schalten, um den Büroturm anzupreisen - obwohl das Ministerium damals schon in Verhandlungen mit den Errichtern über den Mietvertrag stand. Damit habe sich die Finanz vor allfälligen vergaberechtlichen Problemen schützen wollen, geht aus einem heute vorgetragenen Dokument hervor. Der Prozess geht nun in eine dreiwöchige Pause.

(APA)

Der nächste Verhandlungstag ist nach Ostern, am 4. April.

Der Live-Ticker zur Nachlese

Hinweis: Weil unseres Erachtens kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Namensnennung von Angeklagten in der Causa Terminal Tower besteht, wird darauf verzichtet. Für alle erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Terminal Tower: Offene Fragen über Rechnung zu "Astropolis"

  • 15:55 | Karl Oberascher

    *Fin*

    "Dann lassen wir die Rechenstunde für heute", beendet Richterin Hohenecker die Verhandlung. 

    Nächster Termin wie bereits erwähnt: Der 4. April. 

    Bis dahin: Frohe Ostern - Sie lesen von uns auch am 25. Verhandlungstag, an dem uns wieder die Causa Terminal Tower beschäftigen wird. Die Befragung von zwei der insgesamt fünf "kleinen Angeklagten" steht ja noch immer aus. Und auch L. wird in drei Wochen noch einmal aussagen müssen. 

    An dieser Stelle lesen Sie in Kürze eine ausführliche Zusammenfassung des heutigen Prozesstages. 

    Bis dahin: Danke für die Aufmerksamkeit, bis bald. 

  • 15:40 | Karl Oberascher

    Gute Verhandler auf Seiten der Finanz

    Intern war 9,50 Euro/Quadratmeter das Limit nach unten. Bei 9,90 Euro/Quadratmeter habe man 700.000 Euro für Sonderausstattungen und/oder Mietfreistellung anbieten können.

    "Die Finanz hat hart verhandelt", erzählt der Angeklagte.

    Wie die 700.000 Euro aufgeteilt werden würden, ob man das Geld für die zahlreichen Änderungswünsche bzw. Zusatzausstattungen aufwendet, oder man dafür bis zu vier Monate mietfrei stellen würde, sei Teil eben der Verhandlungen gewesen.

  • 15:26 | Karl Oberascher

    Meischberger war kein Thema

    In einer Sitzung im Mai 2007 erwähnte ein Sitzungsteilnehmer auch den Namen "Meischberger" und die später geflossenen 200.000 Euro. Nachzulesen ist das in einem Bautagebuch, das ein Mitarbeiter der Porr Solutions anfertigte.

    L. selbst kann sich daran jedoch nicht erinnern. 

    Auch die Funktion des Tagebuchschreibers bei Porr Solutions ist ihm nicht ganz klar. Bei den Sitzungen hätte er jedenfalls "eher zum passiven Teil" gehört. 

  • 15:20 | Karl Oberascher

    Die Leistung der Porr Solutions sei sogar 300.000 Euro oder 400.000 wert gewesen. Man müsse 0,5 Prozent bis ein Prozent für die Projektfinanzierung einrechnen. Nachdem die Finanzierung bei 50 Millionen Euro lag, macht das eigentlich 250.00 bis 500.000 Euro. 

  • 15:14 | Karl Oberascher

    Angeklagter "konnte frei über 200.000 Euro verfügen

    Entscheidend sei das Endziel, das Gesamtbudget, meint L. Das dürfe man nicht überschreiten. Bei den einzelnen Posten hatte er - sinngemäß - freie Verfügungsgewalt. Er selbst hätte die 200.000 Euro also ohne Rücksprache genehmigen können.

    "Für uns war das letztlich ein gutes Geschäft."

    "Also hätte die Porr Solutions auch mehr verlangen können?"

    "Sicher." 

  • 15:04 | Karl Oberascher

    Telefonische Anweisung?

    Wir kommen zu einer weiteren Einvernahme Scharingers - des großen Abwesenden in dieser Causa.

    Der Generaldirektor (die Betonung liegt laut L. auf "General") der RLB OÖ kann sich in dem nun eingeblendeten Protokoll nicht daran erinnern, dass er mit L. jemals über die Zahlung gesprochen hätte bzw. selbige in einem Telefonat urgiert hätte. "Das kann schon sein", meint L. Er jedenfalls könne sich erinnern. 

    Zuvor hatte L. ja ausgesagt, er hätte die Rechnung ohnehin gezahlt, da es sich bei den 200.000 Euro für ihn nicht um eine Provision, sondern eben um eine Vergütung der erbrachten Leistung von Porr Solutions bzw. W. gehandelt habe. 

    "Wozu braucht es dann einen Anruf des Generaldirektors?", fragt Richterin Hohenecker. Vielleicht weil er die Rechnug länger liegen gelassen hätte, meint L. sinngemäß. 

  • 14:56 | Karl Oberascher

    Porr "lästig genug"?

    Richterin Hohenecker geht nun ein weiteres Protokoll einer internen Befragung von Generaldirektor Scharinger mit L. durch. Die Rechnung über 200.000 Euro habe man demnach letztlich doch bezahlt, "weil die Porr lästig genug war". 

    L. sieht das anders. "Aus meiner Sicht war die Porr nicht lästig." 

  • 14:53 | Karl Oberascher

    Richterin Hohenecker fährt mit der internen Ermittlung aus dem Jahr 2012 fort. Dass die beiden zuvor erwähnten "deutschen Anwälte" dabei zu dem Schluss kamen, dass der Verdacht der Verschleierung bestehe, kann L. nach wie vor nicht nachvollziehen. 

  • 14:30 | Karl Oberascher

    Letzte Frage vor der Pause: Hätte L. die Rechnung auch abgesegnet, hätte Scharinger nicht interveniert? Ja, meint L.  

    Weiter geht's um 15.45 Uhr. Zeit für Kaffee. 

  • 14:20 | Karl Oberascher

    Objektivität und Anwälte

    L. kann die Feststellungen des Abschlussberichts zu den Zahlungen an Porr Solutions nicht nachvollziehen. "Sie haben das sehr schlecht untersucht", sagt er wiederholt.

    Aber den Abschlussbericht haben zwei Anwälte erstellt, erwidert Hohenecker.

    "Was bedeutet das?", fragt L. 

    "Diesen Schluss werde ich jetzt nicht ziehen."

    "Ich auch nicht", meint L. und legt noch nach:  "Es waren deutsche Anwälte." 

  • 14:12 | Karl Oberascher

    Eskalierte" E-Mail

    Zurück zu der zentralen E-Mail von W., in dem von dem "Vermittlungshonorar an Walter Meischberger" die Rede ist. Das E-Mail sei weitergeleitet worden, und "eskalierte auf dem Berichtsweg", heißt es in einem Ausschnitt des RLB ÖÖ "Sonderuntersuchung-Abschlussberichts" vom 6. Juli 2012, der jetzt an die Videoleinwand im Großen Schwurgerichtssaal projiziert wird.

    Mündlich sei die Zahlung dann von Generaldirektor Scharinger abgelehnt worden, schriftlich festgehalten wurde das jedoch nicht. Warum die Zahlung an Porr Solutions später dennoch erfolgte ist laut dem Protokoll sinngemäß nicht nachvollziehbar.

  • 14:09 | Karl Oberascher

    Wir kommen wieder zu den Inseraten - und sehen einem Bericht aus dem Jahr 2012. Demnach dienten die Anzeigen dem BMF zur Vermeidung vergaberechtlicher Schwierigkeiten. "Stimmt das?", fragt Hohenecker. L. bestätigt. 

  • 13:58 | Karl Oberascher

    Intervention bei Bürgermeister Dobusch...?

    Und wer hat beim damaligen Linzer Bürgermeister Franz Dobusch interveniert, will Richterin Hohenecker wissen. Wenn einer interveniert habe wegen einer langsamen Baubewilligung beim Konkurrenzprojekt der Buwog, dann müsste es der RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger gewesen sein, sagt der Angeklagte. Es sei bekannt gewesen, dass Dobusch und Scharinger "einen guten Draht" hatten und viele Projekte gemeinsam realisiert haben.

  • 13:51 | Karl Oberascher

    Intervention? 

    Wir sehen eine Email, die L. am 5. Juli 2005 an Georg Starzer schrieb. Wörtlich heißt es darin:

    "Wir wurden darüber informiert, dass morgen eine Entscheidung im Finanzministerium über die weitere Vorgangsweise betreffend Standort Linz fallen soll. Ein Mitarbeiter soll angeblich Minister Grasser den Vorschlag unterbreiten, eventuell ein neues Ausschreibungsverfahren einzuleiten, weitere Standorte zu prüfen etc. was zur Folge hätte, dass die Entscheidung auf die lange Bank geschoben würden. Wir wurden von Porr gebeten noch heute bei Minister Grasser (der angeblich erreichbar ist) für unseren Standort zu intervenieren." 

    Ob diese Intervention dann wirklich stattfand, weiß L. nicht. Eine Rückmeldung von Starzer habe er auch nicht erhalten. 

  • 13:47 | Karl Oberascher

    Werbeabteilung der Raiffeisenlandesbank OÖ gestaltete für Finanzamt ein Inserat

    Wegen einer fehlenden Ausschreibung schaltete das Finanzamt in mehreren Medien ein Inserat zur Flächensuche. Freigegeben wurde es von Scharinger, sagt der Real-Treuhand-Mitarbeiter. 

    Kurios: Gestaltet wurde das Inserat von der Werbeabteilung der Raiffeisenlandesbank OÖ.

    Die Folge: Aus einem weiteren "Filter"-Protokoll geht hervor, dass die Anforderungen des Finanzamts so formuliert werden sollten, dass der Standort Terminal Tower als optimales Objekt erscheint. 

  • 13:37 | Karl Oberascher

    Was bitte ist ein "Filter"?

    Richterin Hohenecker befragt L. nun zu mehreren Dokumenten, in denen von einem "Filter" die Rede ist. Dabei handle es sich um eine wöchentliche Sitzung, die der damalige Vorstand der RLB OÖ Georg Starzer ins Leben gerufen habe. Besprochen worden seien damals alle anliegenden Immobilienprojekte, erklärt der ehemalige Manager der RLB-OÖ-Tochter Real Treuhand. 

  • 13:28 | Karl Oberascher

    L. hat die Rechnung nach dem bereits am Vormittag besprochenen Anruf Scharingers freigegeben und im September 2007 weitergeleitet. Von allen Konsorten wurde sie dann aber erst im Dezember freigegeben. Weshalb das so lange dauerte, weiß L. nicht. 

    Deshalb wird jetzt kurzerhand sein Vorgesetzter bei der Raiffeisenlandesbank, der ebenfalls angeklagte S., befragt. Dieser sagt von der Anklagebank aus, er habe die Anweisung gehabt, die Rechnung nicht zu bezahlen. 

    Noch ist nicht ganz klar, wieso. Wir werden dazu aber sicher bei der noch ausstehenden Befragung von S. mehr dazu hören. 

  • 13:23 | Karl Oberascher

    Richterin Marion Hohenecker setzt nach der Mittagspause wieder bei der 200.000-Euro-Rechnung der Porr Solutions an. 

    Zur Erinnerung: Der Angeklagte L., Mitarbeiter der am Konsortium zu einem Drittel beteiligten Real Treuhand, hat diese Rechnung freigegeben. Die Staatsanwaltschaft vermutet hinter dieser Rechnung die ursprüngliche Zahlung an Walter Meischberger, die über das zypriotische Konto von Peter Hochegger erfolgt ist. 

  • 13:19 | Karl Oberascher

    Pausenbeobachtung

    ​Es ist ein eigenartig konsequentes Schauspiel. Kaum machen sich die Kameramänner des ORF und der APA im Großen Schwurgerichtssaal bereit, wie sie das jeweils vor Prozessbeginn und kurz vor Ende der Mittagspause machen, entfernt sich Karl-Heinz Grasser von der Anklagebank. Bilder gibt's vom ehemaligen Finanzminister am Buwog-Prozess nur entspannt an die Steinwand im Großen Schwurgerichtssaal gelehnt - auf der Anklagebank sitzend hat auch am 24. Prozesstag noch kein Fotograf Grasser erwischt. 

  • 12:06 | Karl Oberascher

    Und damit verabschieden wir uns in die Mittagspause. Weiter geht's um 14.15 Uhr.

( kurier.at , kob ) Erstellt am 08.03.2018