Politik | Inland
17.07.2018

Buwog-Prozess: Grassers Konto-Bewegungen im Visier

Am 44. Verhandlungstag musste sich Karl-Heinz Grasser wieder den Fragen der Richterin stellen.

"Eigentlich", sagte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am heutigen 44. Verhandlungstag des Korruptionsprozesses, "sind die 500.000 Euro gar nicht verfahrensrelevant". Gemeint waren jene mysteriösen 500.000 Euro, die Grasser von seiner Schwiegermutter bekommen haben will. Richterin Marion Hohenecker sah das offenbar anders. Ihre Einvernahme des Hauptangeklagten konzentrierte sich heute nämlich just auf Grassers Geschäfte mit dem "Schwiegermuttergeld".

Hohenecker ging mit Grasser präzise den Weg des Geldes durch. Zunächst hatte Grasser das Geld nach eigenen Angaben persönlich in Tranchen in bar und in einen Papiersack verpackt aus der Schweiz nach Österreich gebracht. Zuvor habe er als damals amtierender Finanzminister extra noch einen Beamten im Finanzministerium angerufen, um abzuklären, ob diese Bargeldeinfuhr nach Österreich rechtlich zulässig sei. Die Antwort war ja, denn Meldepflichten wie heute habe es damals nicht gegeben.

In Österreich angekommen, brachte Grasser das Bargeld dann zur Meinl Bank, wo er mit dem damaligen Bankchef Julius Meinl gut bekannt war. Dieser habe ihm einen Treuhänder vorgestellt. Auf dessen Konto bei der sogenannten Ferint AG wurden Juli 2005 in Tranchen die insgesamt 500.000 Euro transferiert. Die Vermögensveranlagung des Geldes übernahm die Meinl Bank.

Grassers Veranlagungstalent

Warum das alles? Und warum wollte Grasser das Geld partout nicht auf sein eigenes Konto legen? Da das Geld von seiner Schweizer Familie kam, habe er sich gedacht, eine Schweizer Gesellschaft, die Ferint AG, sei perfekt dafür geeignet, meinte Grasser heute. Eine Schweizer Bank habe er nicht gekannt, daher sei das Geld dann bei einer Schweizer Gesellschaft auf einer österreichischen Bank gelegen. Außerdem habe er das Geld ja nie als sein Eigentum angesehen. Vielmehr wollte er seiner Schwiegermutter zeigen, dass er den Betrag gewinnbringend veranlagen könnte, erklärte Grasser heute sinngemäß.

Bei Besuchen in der Bank habe er dann immer wieder nach der Entwicklung des Kontos gefragt. Streng genommen hätte die Bank aber gar nicht ihm Auskunft geben dürfen, sondern nur der Ferint AG, konterte die Richterin. Grasser meinte daraufhin, immerhin sei er damals Finanzminister gewesen.

In einem nächsten Schritt verwendete Grasser das Geld dann im Dezember 2006 für ein Investment in einen Genussschein der Hypo Alpe Adria - das habe ihm der Hypo-Investor Tilo Berlin damals so vorgeschlagen. 

Das Hypo-Alpe-Adria Investment war für die Investoren - und eben auch für Grasser - sehr profitabel. Die 500.000 Euro vermehrte sich auf über 700.000 Euro. Im August 2008 wurde das Geld aus dem Genussschein dann auf das Konto der Briefkastengesellschaft Mandarin gutgeschrieben. Von dort habe er das Geld seiner Familie auf die Catherine Participation Corporation überweisen lassen.

Keine Ahnung von der Mandarin

Ab dem Zeitpunkt der Übertragung an die Mandarin habe er selbst keinen Zugriff mehr auf das Geld gehabt, erklärte Grasser. Doch die Richterin bohrte hier weiter nach: Auf dem Mandarin-Konto haben sich drei Vermögensmassen vermischt las sie aus den Akten vor: Geld des mitangeklagten Vermögensberaters Norbert Wicki, Geld von Walter Meischberger aus der Buwog-Privatisierung und das Geld von Grasser. Laut Staatsanwaltschaft stammt das Geld aber nicht wirklich von Meischbergers Anteil, sondern von Grassers Anteil am Geschäft mit der Buwog-Privatisierung - was Grasser dementiert. Die Vermengung dieses Geldes mit Grassers "Schwiegermutter-Geld" bei der Mandarin sieht die Anklage als belastend. Grasser verweist darauf, dass er gar nicht gewusst habe, was noch auf dem Mandarin-Konto passiert sei.

Noch eine weitere Entwicklung war am heutigen Verhandlungstag bemerkenswert: Am Vormittag beriet der Richtersenat über die Verwertung neu hinzugefügter Akten betreffend des mitangeklagten Anwalts Gerald Toifl. Dessen Verteidiger und der Verteidiger von Grasser, Norbert Wess, wandten sich dagegen, dass diese Akten verwendet werden dürfen, weil sie ihrer Ansicht nach von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu spät eingebracht worden waren. Toifls Anwalt pochte aufs Anwaltsgeheimnis. Die WKStA wies die Vorwürfe zurück, der Senat wies den Antrag ab. Über den Antrag von Wess, ob man die neuen Akten überhaupt als Beweismittel zulassen soll, wurde noch nicht entschieden.

Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Buwog-Prozess: Tag 44 im Live-Ticker

  • 07:16

    Guten Morgen

    ...aus dem großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. Vier Verhandlungstermine unterbrechen gewissermaßen die Sommerpause. Wir sind natürlich live dabei, um 9.30 Uhr geht es los.

  • 07:36

    KGH trifft ein

    Wie gewohnt erscheint Grasser als einer der Letzten im Gerichtssaal, zusammen mit Walter Meischberger, der äußerst gut gelaunt zu sein scheint.

  • 07:38

    Und es geht los

    Wenn es stimmt, was Prozessbeobachter sich zuflüstern, gibt es Unmut zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung - noch mehr als sonst. Grasser Verteidiger Wess möchte einen Antrag stellen.

  • 07:43

    1109 zusätzliche Seiten

    Außerhalb der Gerichtstage soll die Staatsanwaltschaft einen neuen 1109-seitigen Bericht zu den Ermittlungsakten hinzugefügt haben. Wess erklärt nun, dass es am besten gewesen wäre, daraufhin einen Antrag auf Vertagung der kommenden Verhandlungstage zu stellen, worauf Grasser aber verzichte, weil er nichts zu befürchten habe, wie sein Anwalt erklärt. Es wäre aber dennoch unverständlich, dass die Staatsanwaltschaft während der laufenden Verhandlung noch neue Ermittlungsdokumente hinzufügt. Es wäre so nicht möglich, die Verteidigung entsprechend vorzubereiten.

  • 07:47

    Unbeeindruckt

    Die Staatsanwälte Denk und Marchart blicken während Wess' Ausführungen gelangweilt auf ihre Laptops.

  • 07:48

    Paragraphendschungel

    Mit Beginn der Hauptverhandlung sollten die Ermittlungen abgeschlossen sein, konkludiert Wess und zählt eine Menge Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch auf.

  • 07:56

    Gericht soll prüfen

    Durch das Verhalten der Staatsanwaltschaft werde die Pflicht zur Objektivität verletzt, erklärt Wess, bzw. liest er in einem extremen Tempo vor. Er stellt nun den Antrag, das Gericht möge prüfen, ob durch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft das Recht auf Verteidigung verletzt wurde. "Bin gleich fertig", sagt er.

  • 08:01

    Dito

    Meischbergers Antrag Zarbl schließt sich im Namen seines Mandanten dem Antrag an, ebenso der Anwalt von Gerald Toifl.

  • 08:07

    "Befremdlich"

    Doch Toifls Anwalt hat Wess' Ausführungen noch etwas hinzuzufügen. Es geht grob gesagt darum, dass auch eine Beilage aus einem internen Mailverkehr aus dem Büro Toifl den neuen Beweisen hinzugefügt wurde. Es sei ein Verstoß gegen das Beweismittelverwertungsgesetzt. "Es ist gelinde gesagt befremdlich, dass die Anklage (...) nicht in der Lage scheint, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten", erklärt Toifls Anwalt.

  • 08:10

    Belehrung gefordert

    Er stellt nun den Antrag, dass die betreffenden neuen Beweismittel vernichtet werden sollen. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft vom Gericht belehrt werden. Daran wiederum schließen sich nun Wess und Zarbl an.
  • 08:13

    Jetzt reagiert die Staatsanwaltschaft

    Dazu will sich nun Staatsanwalt Marchart äußern. Die Angaben der Verteidigung seien unrichtig, erklärt er mit sehr ruhiger Stimme. Alle Unterlagen seien zulässig ausgewertet worden. Die Staatsanwaltschaft spricht sich gegen alle Anträge aus.

  • 08:14

    Der Senat zieht sich zur Beratung zurück

    ...und zwar bis 11.15 Uhr. Eine unerwartet frühe Frühstückspause.

  • 08:23

    Zusammengefasst

    Ich darf kurz zusammenfassen, was hier gerade passiert ist. Sehr vereinfacht gesagt verhält es sich so: Die Staatsanwaltschaft hat während der Verhandlungspause neue Dokumente zu den Ermittlungsakten hinzugefügt. Nun streiten sich Staatsanwälte und Verteidigung darüber, ob das zulässig ist, und ob diese neuen Dokumente als Beweise verwendet werden dürfen. Der Senat muss nun die Argumente abwägen und dann eine Entscheidung treffen, wie weiter vorzugehen ist.

  • 09:17

    Gleich sollte es weiter gehen

    Gespannt wird nun im Gerichtssaal erwartet, wie es weiter gehen: Wird die Verhandlung vertagt oder wird Grasser weiter einvernommen?

  • 09:25

    Wir warten immer noch.

  • 09:28

    Während wir warten

    So sehen sie übrigens aus, die beiden Staatsanwälte Denk (re.) und Marchart, die sich heute schon viel Kritik anhören mussten.

  • 09:41

    Es geht weiter. Mit fast einer halben Stunde Verspätung.

  • 09:42

    Antrag abgewiesen

    Der Antrag von Toifls Verteidiger wird mit Verweis auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts abgewiesen. Dieses hatte festgestellt, dass bei Toifl der dringende Tatverdacht auf Beweismittelfälschung vorliegt.

  • 09:48

    Kein Einfluss

    Auch ihre Vorbereitung beziehe sich ohnehin nur auf die Unterlagen, die bereits im Akt waren, darum haben die neuen Beweismittel keinen Einfluss auf die heutige Einvernahme Grassers, erklärt die Richterin.
  • 09:48

    Grassers Nachtrag

    Bevor er die weiteren Fragen der Richterin beantwortet, möchte Grasser noch einen Nachtrag zu seinen vorangegangenen Einvernahmen machen.