Grasser mit seinen Anwälten Norbert Wess (li.) und Manfred Ainedter (re.)

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Politik | Inland
05/14/2019

Buwog-Prozess: Grasser-Anwalt will Ramprecht anzeigen

Am 94. Verhandlungstag sagten unter anderem die Frau und der Bruder des Grasser-Belastungszeugen Michael Ramprecht aus.

Im Monster-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere in der Causa Bundeswohnungsprivatisierung  gehen diese Woche die Zeugeneinvernahmen weiter.

Am Dienstag, dem 94. Tag im Strafprozess im Wiener Straflandesgericht, kamen zunächst zwei Angehörige des Belastungszeugen Michael Ramprecht in den Zeugenstand. Ramprecht hatte bei seiner Befragung vergangene Woche abermals bekräftigt, der mitangeklagte aber verhandlungsunfähige Immobilienmakler Ernst Karl Plech habe ihm gegenüber zugegeben, die Vergabe an Lehman und die restliche Buwog-Privatisierung seien "ein abgekartetes Spiel" gewesen, hinter allem stecke "der Minister" - also Grasser. Plech habe Ramprecht draufhin bedroht, und ihm Geld für sein Schweigen angeboten. Ramprecht will das Geld zwar nicht genommen, aber auf Bitte seiner Familie zunächst geschwiegen haben. Erst als die Medien den Fall aufgriffen, meldete er sich 2009 wieder öffentlich zu Wort.

Ainedter prüft Anzeige

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter sagte am Ende des Verhandlungstags zu den anwesenden Journalisten, dass er Ramprecht wegen des Vorwurfs der falschen Zeugenaussage anzeigen werde, sollte die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig werden. Er bezieht sich darauf, dass Ramprecht mehrmals von Aussagen des Unternehmers Erwin Soravia gesprochen habe, wonach Grasser etwa bei der Dorotheums-Privatisierung "Cash genommen" habe. Soravia, der heute als vierter Zeuge geladen war, hat dies mit deutlichen Worten erneut mehrmals bestritten (siehe Liveticker). Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ramprechts Frau von Plech hinausgeworfen

Als erstes geladen war heute die Ehefrau des Zeugen der vergangenen Woche, der in einem lauten und emotionalen Prozesstag Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser schwer belastet hat - gleichzeitig aber auch widersprüchliche Aussagen zu früheren Vernehmungen tätigte.

Die Zeugin bestätigte heute im Wiener Straflandesgericht die Aussagen ihres Ehemannes, wonach sie vom drittangeklagten Immobilienmakler Plech - der kurz nach Prozessbeginn aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig wurde - aus heiterem Himmel im Frühling 2004 aus dessen Immobilienfirma hinausgeworfen wurde. Sie habe sich das nicht erklären können, weil sie zu Plech zuvor ein freundschaftliches Verhältnis hatte.

Streit mit Plech

Begründung durch Plech habe sie keine erhalten. Erst ihr Mann habe ihr dann gesagt, dass die Beendigung der Zusammenarbeit nichts mit ihrer Maklertätigkeit zu tun hatte, sondern weil ihr Mann vorher mit Plech zusammengekracht war. "Er hat mir gesagt, dass Herr Plech ihm gesagt hat, dass der Buwog-Verkauf nicht rechtens ist, dass da Leute finanziell mitschneiden. Michael hat von Plech gesprochen, und den Namen Grasser erwähnt", so die Zeugin. "Er hat gesagt, er möchte das zur Anzeige bringen, ich hab ihn gebeten er soll tunlichst davon ablassen.." Denn was könne ein Einzelner schon gegen einen Finanzminister ausrichten?

Ihr Ehemann, der ehemalige Grasser-Mitarbeiter Michael Ramprecht, hatte in der Vorwoche ausgesagt, dass Plech ihm damals beim Tennisspielen mitgeteilt hatte, dass der Verkauf der Bundeswohnungen (u.a. Buwog), ein "abgekartetes" Spiel war um bei der Privatisierung gemeinsam mit Grasser mitzukassieren. Er, Ramprecht, habe dann Plech angedroht dies zur Anzeige zu bringen - was er dann aber doch nicht tat. Erst im Herbst 2009, nachdem die Millionenprovision beim Buwog-Verkauf bekannt wurde, ging Ramprecht mit einem "profil"-Interview an die Öffentlichkeit und belastete Grasser.

Ramprechts Ehefrau konnte sich damals die Beendigung des Dienstverhältnisses mit Plech von einer Sekunde auf die andere nicht erklären, wie sie heute aussagte. Dass sie und ihr Mann für eine Wohnung einen Kredit von Plech erhalten hatten, räumte sie ein, sie hätten den Kredit fristgerecht zurückgezahlt. Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger habe sie im Zusammenhang mit Plech nie wahrgenommen. Ihr Wissen zu der angeklagten Causa Buwog basiere lediglich auf den Aussagen ihres Mannes, eigene Wahrnehmungen zum Verkaufsprozess hatte sie keine.

Bitte um Nicht-Anzeige

Sie habe ihren Ehemann gebeten, keine Anzeige zu erstatten und sei dabei vom Bruder ihres Gatten unterstützt worden, der ebenfalls bei Plech arbeitete und noch blieb, als seine Schwägerin gefeuert wurde. Dass Ramprecht belastende Tonbandaufnahmen von Plech habe, wie er zuletzt vor Gericht aussagte, davon wisse sie nichts. Dass Plech damals gedroht habe, die Familie Ramprecht zu "vernichten", habe ihr ihr Schwager erzählt. Dieser war nach der Zeugin geladen und bestätigte die Aussage im weiteren Verlauf noch mehrere Male (siehe Liveticker).

Die Befragung durch Richterin Marion Hohenecker dauerte nur gut eine halbe Stunde, danach fragte Grasser-Anwalt Manfred Ainedter. "Warum waren Sie so dagegen?" wollte er wissen. "Was hat's gebracht?" meinte die Zeugin. Ihr Mann werde in der Öffentlichkeit schlecht dargestellt. "Ich hab für uns, für die Familie, nur Nachteile gesehen".

Der Bruder: Mit dem Auto zum Tennismatch

Der Bruder des Belastungszeugen Ramprecht stützte danach im wesentlichen dessen Angaben. Ramprechts Bruder hatte von 2000 bis 2005 ebenfalls im Büro von Plech in Wien gearbeitet. Plech ist mitangeklagt im Prozess, hat aber alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er soll laut Anklage mit Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger gemeinsame Sache gemacht haben, um bei der Privatisierung der Bundeswohnungen eine Millionenprovision für Insiderinformationen zu lukrieren.

Ramprechts Bruder sagte heute aus, dass er Michael Ramprecht einmal mit dem Auto zu einem Tennismatch mit Plech hingebracht habe. Nachher habe ihm Michael empört erzählt, dass da eine "Schweinerei" laufe. Plech habe das Match verloren, sich aufgeregt und ihm gesagt, die ganze Privatisierung der Buwog sei ein abgekartetes Spiel gewesen und dass dahinter Grasser stehe. Außerdem habe Michael ihm geschildert, dass er eine Kommission umdrehen musste oder noch umdrehen müsse - genau konnte der Zeuge sich nicht mehr daran erinnern, ob sein Bruder das damals bereits getan habe oder noch tun müsse.

Er habe ein ganzes Wochenende versucht, seinen Bruder Michael davon abzubringen, Plech und die anderen anzuzeigen, schilderte der Zeuge. Schließlich sei er am Montag darauf zu Plech gegangen, um ihm einen Dienst zu erweisen, und habe ihn davon informiert, dass sein Bruder Michael ihn anzeigen wolle wegen der Bundeswohnungsprivatisierung. Daraufhin habe ihm Plech gesagt: "Und wenn ich mein ganzes Geld dafür verwende, Ihren Bruder und seine Familie vernichte ich". Daran könne er sich noch so gut erinnern, weil er so etwas vorher und nachher nie mehr gehört hätte, so der Zeuge. Plech habe dann Walter Meischberger angerufen, er solle sofort kommen. Ein paar Stunden später habe Plech ihn angerufen und ihm gesagt, er habe nicht seinen Kopf gerettet, sondern den Kopf seines Bruders.

Plech habe Ramprechts Ehefrau, die bei ihm gearbeitet hatte, hinausgeschmissen. Dafür habe er ihr keinen Grund genannt. Sie sei sehr geschockt gewesen und gleich zu ihm gekommen. Er selber habe nachher erfahren, dass das mit seinem Bruder zusammenhänge. Er habe damals seinen Bruder Michael angerufen und ihm vom Rausschmiss erzählt.

Noch ein Jahr bei Plech

Er habe dann noch ein Jahr bei Plech gearbeitet und sei dann zurück nach Kärnten gegangen. Mit Plech habe er nicht mehr darüber gesprochen, weil er froh gewesen sei, dass das Thema beendet war. Auf Nachfragen der Richterin zu genauen Zeitpunkten der Gespräche meinte der Zeuge, das Ganze sei jetzt so viele Jahre her und an Zeitpunkte könne er sich nicht mehr erinnern.

Die Richterin hielt dann dem Zeugen einen Aktenvermerk von Plech von Ende Juni 2004 vor. Darin schrieb der nunmehrige Angeklagte, dass der Bruder von Ramprecht zu ihm gekommen sei und ihm erzählt hatte, dass Ramprecht eine Bombe platzen lassen wolle und ihn, Plech, anzeigen. An die Zeitpunkte könne er sich nicht genau erinnern, wiederholte der Zeuge.

"Best Friends"

In der Befragung schilderte er noch, dass sich Plech und Grasser gut verstanden hätten - "Best Friends". Er habe Grasser öfters bei Plech im Büro gesehen, und Plech habe ihm viel von Grasser erzählt. Plech habe sich auch mit dem - mittlerweile verstorbenen - Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider sehr gut verstanden. "Er war sein größter Mentor", meinte der Zeuge. Plech habe ihm Dinge von Haider erzählt, die er nicht wissen habe wollen. Sein Bruder Michael habe ihm gesagt, dass er Sprachdateien von Plech habe, er selber habe diese aber weder gehört noch gesehen und wisse auch sonst nichts Näheres darüber.

Grassers Anwälte hielten dem Zeugen dann eine frühere Aussage im Ermittlungsverfahren vor. Damals habe er gesagt, Ramprechts Ehefrau habe mehr Geld gefordert und sei daraufhin hinausgeschmissen worden. Das sei falsch dargestellt, meinte der Zeuge. Sie hätte sehr wenig zu tun gehabt bei Plech und daher kaum Geld verdient, da sie nur auf Provisionsbasis arbeitete.

Der Anwalt von Meischberger, Jörg Zarbl, fragte dann den Zeugen, ob Plech mit "vernichten" nicht auch "juristisch vernichten" gemeint haben könnte. "Welche Wahrnehmungen soll der Zeuge haben wie man eine Familie juristisch vernichten soll?" hakte die Richterin nach. "Da müsste ich Sie fragen", konterte der Zeuge schlagfertig zum Anwalt. "Für mich war der Satz sehr eindeutig."

Spieß am Nachmittag umgedreht

Am Nachmittag sagten dann zwei Zeugen aus, dass sie selbst von Ramprecht unter Druck gesetzt worden seien, dazu wurde auch ein entsprechender Mailverkehr angesprochen. Der Unternehmer Erwin Soravia und sein damaliger Manager Martin Ohneberg sagten aus, dass Ramprecht, der nach seiner Tätigkeit im Kabinett von Grasser unter anderem bei Soravia als Chef der Tochtergesellschaft Minopolis tätig war, von Soravia wegen Verfehlungen und mangelndem Geschäftserfolg entlassen wurde - wobei daraus dann eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses wurde.

Beide, Soravia und sein ehemaliger Mitarbeiter, widersprachen Aussagen von Ramprecht, wonach sie ihm bei Treffen gesagt hätten, dass Grasser bei der Privatisierung des Dorotheums illegal mitgeschnitten habe. Es sei kein Geld geflossen, so die beiden Zeugen. Sie deuteten an, dass Ramprecht seit Jahren versuche, Grasser auf die Anklagebank zu bringen und sie das Gefühl hatten, von Ramprecht dazu missbraucht zu werden.

Zufallstreffen auf Kärntner Straße

Ohneberg hatte zufällig eine Zeit nach dem Auffliegen der Causa Buwog einen Bekannten, Willibald Berner, auf der Wiener Kärntner Straße getroffen und mit diesem über Privatisierungen und die Vorwürfe bei der Buwog geredet. Während Berner aussagte, Ohneberg habe ihm gegenüber von Bargeld für Grasser bei der Privatisierung des Dorotheums gesprochen, widerspricht Ohneberg dieser Aussage. Er habe nur allgemein davon gesprochen, wenn jemand Schmiergeld nehmen würde, dann würde er nur Bares nehmen - habe aber damit weder Grasser noch das Dorotheum gemeint.

Buwog-Prozess: Tag 94 im Live-Ticker

  • 05/14/2019, 2:48 PM

    Das war's für heute!

    Morgen geht es zum Teil mit einer Befragung per Videokonferenz weiter - eine Premiere. Betreffen wird dies die Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters der US-Investmentbank Lehman Brothers, die die Bundeswohnungsprivatisierung organisierte.

    Ich wünsche Ihnen hiermit einen angenehmen Abend!

  • 05/14/2019, 2:46 PM

    Ainedter will Ramprecht klagen

    Damit ist der Befragungstag nun beendet. Unternehmer Soravia kann den Verhandlungssaal verlassen. Ainedter sagt noch zu den anwesenden Journalisten, dass er Ramprecht wegen des Vorwurfs der falschen Zeugenaussage anzeigen werde, sollte die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig werden. Er bezieht sich darauf, dass Ramprecht mehrmals von Aussagen Soravias gesprochen habe, dass Grasser "Cash genommen" habe. Soravia hat dies ja deutlich bestritten. Es gilt wie immer die Unschuldsvermutung.
  • 05/14/2019, 2:34 PM

    Anschließend übernimmt noch Staatsanwalt Denk. Er liest eine andere Zeugenaussage vor, es habe das Gerücht gegeben, dass Grasser "Mister ein Prozent bei Privatisierungen" genannt wurde. Soravia::"Mit dieser Aussage kann ich nichts anfangen."

  • 05/14/2019, 2:32 PM

    Staatsanwalt Alexander Marchart hat nun doch noch eine Frage. Ob es nun eine Entlassung oder eine Kündigung (fristlos oder mit Kündigungsfrist) gewesen sei? Soravia sagt, Ramprecht sei zunächst gekündigt worden, als dann noch weitere Dinge vorgefallen seien, sei das in eine Fristlose geändert worden. Dann sei der Vergleich erfolgt, zwei Monate habe Ramprecht ausbezahlt bekommen.

  • 05/14/2019, 2:29 PM

    Der Entlassung Ramprechts seien Drohungen gefolgt, sagt Soravia, für den Vergleich mit Ramprecht habe man einen Anwalt eingeschaltet. Er selbst habe sich zurückgezogen, meint Soravia.

    Ainedter zitiert noch aus einem Schreiben Ramprechts, in dem er sich "wie der Letzte" behandelt fühle und sich daher auch "wie der Letzte" benehmen werde. Er werde sich an keine Spielregeln mehr halten, hat Ramprecht geschrieben.

    Das Mail habe Soravia damals an seinen Anwalt weitergeleitet. Bei der gesuchten Formulierung ("Der tickt nicht richtig") springt die Richterin plötzlich Ainedter bei. Der zeigt sich einigermaßen amüsiert.

    Soravia: Ja, da sei zu viel Emotionalität drin gewesen.

  • 05/14/2019, 2:27 PM

    Grasser-Anwalt Ainedter hat noch Fragen und beißt sich an der "Cash"-Aussage fest. Soravia bezeichnet diese Ramprecht-Aussage nun als "glatte Lüge." Die beiden würden sich seit mehr als 20 Jahren kennen, sagt Ainedter. Warum er dann darüber lügen sollte? Soravia: "Die Persönlichkeit des Herrn Ramprecht ist sicher keine einfache." Er nehme an, dass Ramprecht aufgrund seiner Entlassung gekränkt oder beleidigt war. Soravia legt noch einmal nach: Beim "Herrn Ramprecht" sei "ein überproportional großes Maß an Emotionalität vorhanden", sagt Soravia. Wie das Dienstverhältnis geendet habe? Soravia: "Teuer."
  • 05/14/2019, 2:22 PM

    Meischberger sei zwei Mal zu Soravia gekommen und habe Unterstützung bei der Dorotheum-Privatisierung angeboten. Dies sei abgelehnt worden. Ohneberg, der das Projekt geleitet habe, habe das besprochen, erklärt Soravia.. Man habe die Agentur Publico von Wolfgang Rosam als Vertreter gehabt.
    Die Richterin hat keine Fragen mehr an Soravia. Staatsanwaltschaft und Privatbeteiligtenvertreter zunächst auch nicht.

  • 05/14/2019, 2:17 PM

    Soravia bestreitet alle Ramprecht-Aussagen

    Dazu zitiert Hohecker nun aus der früheren Einvernahme Soravias. Dort habe er ausgesagt, dass alle Aussagen von Ramprecht, mit denen er konfrontiert wurde, "absolut nicht den Tatsachen entsprechen". Soravia: "Ja, dazu stehe ich auch heute."

  • 05/14/2019, 2:15 PM

    Soravia bestreitet "Cash"-Aussage

    Die Richterin konfrontiert Soravia nun mit der heute bereits besprochenen Aussage von Ramprecht. Soravia habe Ramprecht in Vier-Augen-Gesprächen, teils im Beisein von Ohneberg, gesagt, dass Grasser Cash, also Bargeld, genommen habe. "Stimmt nicht", sagt Soravia.

  • 05/14/2019, 2:11 PM

    Grasser kenne er, sagt Soravia. Schon als Grasser noch Straßenbaureferent in Kärnten warm habe es beruflichen Kontakt gegeben. Es sei sogar "eine Freundschaft entstanden, mit dem Herrn Meischberger eine Bekanntschaft", meint Soravia. Plech und Hochegger kenne er ebenfalls.
  • 05/14/2019, 2:08 PM

    Letzter Zeuge für heute

    Als vierter und letzter Zeuge ist heute der Unternehmer Erwin Soravia geladen. Er kenne Ramprecht seit ungefähr 25 Jahren, sagt er, bereits im Zeugenstand sitzend.  "Es war ein freundschaftliches Verhältnis, dann ein berufliches", sagt Soravia,  habe er "gar kein Verhältnis" mehr zu Ramprecht, nach allem, was vorgefallen sei.

  • 05/14/2019, 2:05 PM

    Oberstaatsanwalt Alexander Marchart übernimmt noch ein Mal. Er fragt Ohneberg wie er damals Ramprechts Aussage, er wolle ihn "zerstören" aufgefasst habe. Ob ihm der Ausspruch stark im Gedächtnis geblieben sei oder ob er es nur als Beiprodukt eines arbeitsrechtlichen Verfahrens gesehen habe. Das Wort sei im Zuge der Entlassung von Ramprecht gefallen, sagt Ohneberg. "Dass ich tatsächlich Angst gehabt habe, das war nicht." Er habe sich schließlich auch nichts vorzuwerfen, man habe sich letztlich mit Ramprecht verglichen. Der Staatsanwalt wollte darauf hinaus, dass Ohneberg das Wort "Zerstoren" in eben diesem Verfahren nicht erwähnt habe.

    Das war die letzte Frage an Ohneberg, Er kann nach Hause gehen.

  • 05/14/2019, 2:01 PM

    Nach der "Todesliste" auch noch Tal Silberstein

    Abschließend fragt Anwalt Zarbl Ohneberg noch zu einem anderen Anwalt. Ob ihm bekannt sei, dass dieser geschäftlich mit dem ehemaligen SPÖ-Dirty-Campaigner Tal Silberstein verbunden sei?

    Ohneberg verneint.

  • 05/14/2019, 2:00 PM

    Zarbl spricht das Thema "Todesliste" an. Ramprecht sagte aus, dass es eine belgische Organisation gebe, die auf das Vortäuschen von "Unfällen" spezialisiert sei. Meischberger habe dorthin Kontakte. Was er dazu wisse?

    Ohneberg sagt, dass Ramprecht eine solche Liste ihm gegenüber erwähnt habe, da sei auch der ORF da auch vorgekommen und dass er vom ORF einen Anruf bekommen werde. Diesen Anruf habe es dann auch gegeben.

  • 05/14/2019, 1:56 PM

    Zarbl stellt eine Vielzahl an Fragen in kurzer Zeit. Ob Ohneberg die Skizze eines angeblichen "Tatplans" kenne, wonach Grasser und andere bei Privatisierungen mitschneiden wollten?

    Der Zeuge: "Keine Wahrnehmungen."

  • 05/14/2019, 1:54 PM

    Zarbl will nun noch einmal das Zivilverfahren gegen Ohneberg ansprechen. Die Richterin unterbindet das. Er sei bereits dazu befragt worden und das abgeschlossene Verfahren tue nun nichts mehr zur Sache.

  • 05/14/2019, 1:53 PM

    Zarbl fährt fort: Ob er Wahrnehmungen dazu habe, dass Ramprecht und Berner ihn in "irgendetwas hineinziehen" wollten? Ohneberg meint, er habe sich nichts vorzuwerfen gehabt und daher habe es für ihn schon ein wenig diesen Eindruck gemacht. Er hätte den Eindruck gehabt, dass es zwischen Grasser und Ramprecht Streit gegeben habe.

  • 05/14/2019, 1:46 PM

    Meischberger-Anwalt Zarbl fährt mit der Befragung fort. Es geht wieder um die Entlassung Ramprechts, zu der es späteer einen Vergleich gegeben hat. Minopolis sei ein Misserfolg gewesen, sagt Ohneberg, persönlich und wirtschaftlich. Ramprecht habe danach gesagt, er werde ihn und Soravia vernichten. Es geht wieder um die "Soravia-Olympiade" bzw. Soravia-Meisterschaften".
  • 05/14/2019, 1:34 PM

    "Soravia-Olympiade"

    Ainedter will nun wissen, warum Ramprecht bei den Soravias entlassen wurde. Ohneberg: Die Kinderwelt Minopolis sei nicht erfolgreich genug gewesen, sagt der Zeuge. Es sei ein Jointventure in Bahrain geplant gewesen. Ramprecht habe gesagt, er könne das auch ohne Soravias tun. Daraufhin man ihn entlassen. Ramprecht habe dann Soravia und ihn per Mail "bedroht, belastet". Er werde die "Soravia-Olympiade " gegen sie starten.

    Ainedter weist darauf hin, dass vonseiten der Ramprechts der Abschied von Soravia anders dargestellt worden sei. Die Richterin meint, das sei bereits von der Verteidigung festgestellt worden.

    AInedter: "Man kann das nicht oft genug sagen."

  • 05/14/2019, 1:30 PM

    Todesliste

    Ainedter stellt die nächsten Fragen: Er bezieht sich auf eine Aussage Ramprechts, dass er Ohneberg bei einem Treffen davor gewarnt habe. Er stehe auf einer Todesliste stehe und solle zur Staatsanwaltschaft gehen.

    Ohneberg habe selbst gesagt, er habe ja nichts getan und "von nichts gewusst".  Er habe Ramprecht nur gesagt, dass er sich in nichts hineinziehen lassen würde.

Wie geht es weiter?

Am Mittwoch soll ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Investmentbank Lehman Brothers, die die Bundeswohnungsprivatisierung organisierte, aussagen. Dafür wird er via Video in den Gerichtssaal zugeschaltet - eine Premiere im Buwog-Verfahren.

Am Donnerstag ist dann - wieder - der ehemalige Kabinettschef von Grasser, Heinrich Traumüller, zur Einvernahme als Zeuge geladen. Traumüller war nach Aussagen anderer Zeugen der Projektverantwortliche im Finanzministerium für die Privatisierung. Er wurde bereits im März mehrmals befragt.

Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.