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Politik Inland
09/25/2018

Buwog-Prozess: Eine unerwartet kleine Erbschaft

An Tag 51 wurde nach Grasser nun der Schweizer Vermögensberater Norbert Wicki befragt.

Der erste Teil des heutigen Verhandlungstags im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere ist schnell zusammen gefasst: Bei der Befragung durch den Privatbeteiligtenvertreter Johannes Lehner, gab Grasser zu verstehen, er wolle von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch machen und keine Fragen beantworteten.

Die CA Immo war bei der Privatisierung der Bundeswohnungen zunächst vorne, in der zweiten Vergaberunde aber dann knapp hinter dem Österreich-Konsortium (Immofinanz, RLB OÖ und andere) gelegen. Beim Strafprozess hat sich die CA Immo dem Verfahren angeschlossen und fordert von Grasser 200 Mio. Euro.

Grasser habe bei einer Einvernahme gesagt, er sei zwei- oder dreimal bei Toifl gewesen, sagte Lehner. Aus dem Leistungsverzeichnis von Toifl ergebe sich jedoch, dass Grasser wesentlich öfter bei Meischbergers Anwalt gewesen sein müsse: Demnach sei Grasser mit anderen gemeinsam von September bis November 2009 insgesamt 39 Stunden bei Toifl gewesen, davon seien alleine auf Grasser 13 Stunden entfallen. Insgesamt habe Toifl für das "Projekt Omega", wie die Causa bei ihm hieß, von September bis November 2009 145 Arbeitsstunden aufgewendet. Im Herbst 2009 waren erstmals Berichte über einen Korruptionsverdacht bei der Bundeswohnungsprivatisierung aufgetaucht.

Fragen nach "Schwiegermutter-Geld"

Der Anwalt der CA Immo stellte auch Fragen zu den 500.000 Euro, die Grasser von seiner Schwiegermutter erhalten haben will. Laut seinen Aussagen im Prozess habe seine Schwiegermutter das Geld seiner Frau geschenkt. Im Treuhandvertrag mit der Gesellschaft Ferint, auf deren Konto bei der Meinl Bank Grasser 500.000 Euro in drei Tranchen in bar einzahlte, war aber die Schwiegermutter als wirtschaftlich Berechtigte des Geldes angeführt. Grassers Schwiegermutter Marina Giori Lhota habe aber im Jahr 2011 gegenüber der Finanz erklärt, sie sei nicht die wirtschaftlich Berechtigte dieses Geldes.

Nach der Befragung durch Lehner erging der Beschluss, das Verfahren gegen die Terminal-Tower-Angeklagten sowie Karl Petrikovic einstweilen getrennt zu führen.

Danach begann die Richterin ihre Befragung des Schweizer Vermögensberaters Norbert Wicki. Er erklärte die Bedeutung der Briefkastenfirma Mandarin. Ursprünglich war das Mandarin-Konto laut Wicki für eine Erbschaft seiner Mutter gedacht. Da diese aber unerwartet klein ausfiel, nutzte er es für Treuhand-Geschäfte. Der Bank wurde das nicht mitgeteilt. Laut Wicki hätte es ihr aber spätestens bei der Überweisung von Meischberger auffallen müssen.

Buwog-Prozess: Tag 51 im Live-Ticker

  • 09/25/2018, 09:22 AM

    Guten Morgen

    ...wie immer aus dem Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. Der Saal füllt sich bereits und auch der zuletzt erkrankte Mitangeklagte Norbert Wicki ist wieder da. Um 9.30 Uhr startet die Verhandlung. Schön, dass Sie dabei sind.

  • 09/25/2018, 09:39 AM

    Es geht los

    Die Anwälte Wess und Ainedter stehen etwas unschlüssig im Raum herum. Sie sind nicht sicher, wo sie sich hinsetzen sollen. Ainedter setzt sich zwischen die Privatbeteiligtenvertreter. "Ins Feindesland", sagt er.

  • 09/25/2018, 09:40 AM

    Es wird umgesetzt

    Die Richterin ist etwas sauer, während alle noch einmal die Sitzplätze tauschen.

  • 09/25/2018, 09:42 AM

    Zu spät

    Toifl Anwalt Scherbaum betritt den Saal - zu spät, wie die Richterin anmerkt.

  • 09/25/2018, 09:49 AM

    Grassers Ergänzung

    Grasser möchte noch etwas ergänzen. Wieder einmal hat das mit der Finanzierungsgarantie zu tun. "Das scheint Sie zu beschäftigen", sagt Grasser zur Richterin. "Und was Sie beschäftigt, beschäftigt auch mich." Dann holt Grasser ein Verhandlungsprotokoll heraus. Es geht darin darum, wer die Zahl der 960 Millionen (also das Gebot der CA-Immo) Euro kannte. Grasser hatte gesagt, diese Zahl in der ersten Runde ließe keinerlei Rückschluss auf das schlussendliche Angebot zu. Über das Gebot in der letzten Runde wussten nur die Entscheider der CA-Immo und deren Anwälte Bescheid.

  • 09/25/2018, 09:52 AM

    Lehner beginnt seine Befragung

    .. und zwar mit der Feststellung, Grassers Angaben seien falsch. Die Richterin unterbricht. Das zu bewerten sei am Ende Aufgabe des Schöffensenats.

  • 09/25/2018, 09:58 AM

    Standardsatz 2

    Wir sehen die Arbeitszeitaufzeichnungen von Anwalt Toifl. Diesmal sind die nicht verfahrensrelevanten Angaben im Dokument geschwärzt. Wess ist dennoch nicht einverstanden, denn es wurden Bemerkungen dem Dokument hinzugefügt. Wess spricht sich deshalb gegen das Vorhalten des Dokuments vor. Lehner geht davon aus, dass sich aus dem Dokument erschließt, dass Grasser öfter bei Toifl war, als er angegeben hat. Grasser wiederholt seinen "Standardsatz 2", die Buwog-Vergabe sei korrekt abgelaufen, die Forderungen der CA-Immo seien ihm nicht erklärlich und er möchte von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch machen.

  • 09/25/2018, 10:02 AM

    Bitte umformulieren!

    Richterin Hohenecker kritisiert, dass die nächste Frage von Lehner unpräzise gestellt ist. Er formuliert neu, es ändert aber nichts: Grasser entschlägt sich.

  • 09/25/2018, 10:06 AM

    Vergabemissbrauch?

    In Toifls Unterlagen wird festgehalten, dass es sich um einen Fall eines Paragraphen zum Thema "Vergabemissbrauch" handelt, der aber nie Gesetz wurde. Ob Grasser dazu Wahrnehmungen habe? Keine Antwort.

  • 09/25/2018, 10:11 AM

    Zugelassen

    Wir sehen jetzt eine Folie mit den Ein- und Ausgängen des Kontos "Karin". Wess spricht sich gegen den Vorhalt der Folie aus, weil sie nicht im Akt ist. Die Richterin lässt es aber zu, "es ist ja kein Beweismittel". Grasser möchte ohnehin nichts dazu sagen.

  • 09/25/2018, 10:13 AM

    Geschenke für wen?

    Nächste Frage: Die Ferint AG. Wer sei jetzt der Geschenknehmer des Schwiegermuttergelds gewesen? Grasser, seine Frau oder beide? Grasser antwortet nicht.
  • 09/25/2018, 10:19 AM

    Reichtum bekannt

    Wir erinnern uns: Die 500.000 Euro von der Schwiegermutter wurden ja in Tranchen gezahlt. Lehner blendet Grassers Kontobewegungen ein und interessiert sich für die Bareinzahlungen. Warum Grassers Ehefrau nicht selbst ein Konto eröffnet habe? Die Richterin sagt, sie glaubt, sie habe diese Frage schon gestellt und die Antwort sei gewesen "aus Diskretionsgründen". Lehner fragt weiter: Es ist ja bekannt, dass die Familie Swarovski über ein Millionen-Vermögen verfügt. Wieso da noch Diskretion? Grasser möchte nichts Neues dazu sagen.

  • 09/25/2018, 10:24 AM

    Wieso nicht Fiona?

    Wir sehen den Treuhandvertrag zwischen Grasser und der Ferint. Lehner möchte wissen, wieso Grasser, nicht seine Frau, diesen Vertrag abgeschlossen hat. Die Richterin erklärt, das habe sie schon gefragt.
  • 09/25/2018, 10:27 AM

    "Durchwegs interessant"

    Nächste Frage: Warum wurde fünf Jahre später eine amtliche Bestätigung für diesen Treuhandvertrag eingeholt? Keine Antwort.  "Das ist nämlich durchwegs interessant", sagt Lehner.

  • 09/25/2018, 10:36 AM

    Warum keine Originale?

    Lehner fragt, warum die Beglaubigung des Verträge (mit der Ferint und der Mandarin, Anm.) und nicht die Originale vorgelegt wurden. Lehners Theorie hinter dieser Frage: Weil dann die graphologische Untersuchung über die Zeit der Unterschrift nicht mehr möglich ist? Grasser antwortet nicht.

    Zur Erklärung: Die Anklage geht davon aus, dass die Treuhandverträge im Nachhinein zur Vertuschung aufgesetzt worden sind.

  • 09/25/2018, 10:41 AM

    Provisionsfragen

    Hat die Meinl-Bank eine Provision für die Vermögensverwaltung erhalten? Keine Antwort
  • 09/25/2018, 10:53 AM

    Gute Gründe

    Lehner blendet die Kontoeröffnungsunterlagen der Mandarin Group ein. Grasser hat auf das Konto 780.000 überwiesen, wirtschaftlich Berechtigte des Kontos ist aber die Mutter des Treuhänders Wicki. Wieso? Kennt Grasser sie? Grasser antwortet nicht, dafür merkt die Richterin an: "Herr Lehner, können Sie sich vorstellen, warum ich den Herrn Mag. Grasser noch nicht zu diesen Unterlagen befragt habe?" (Wicki wurde noch nicht befragt, Anm.)

  • 09/25/2018, 11:02 AM

    Pause

    Das ist alles etwas zäh. Ich gehe Kaffee holen. Pause bis 11.15 Uhr.

  • 09/25/2018, 11:25 AM

    Weiter geht's

    Die Richterin erklärt, dass aus verfahrensökonomischen Gründen Fragen im Zusammenhang mit Wicki erst nach dessen Befragung gestellt werden sollen. Alle sind damit einverstanden.

  • 09/25/2018, 11:27 AM

    Schon gefragt

    Lehner hat noch zwei Fragen zu diesem Thema. Die habe er ja heute bereits gestellt, kritisiert die Richterin. Sie wirkt langsam etwas zornig.

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