Politik | Inland
26.04.2018

BUWOG: Grasser-Spezi bleibt wichtige Antworten schuldig

Walter Meischberger verstrickte sich am letzten Tag vor der großen Prozess- Pause in grobe Widersprüche.

Jetzt jubelt er tatsächlich! Seit drei Tagen sitzt Walter Meischberger im Zeugenstand. Er ist Zweitangeklagter in der BUWOG-Affäre, kein Honiglecken. Doch jetzt platzt es aus ihm heraus. „Sie haben ein Rätsel gelöst!“

Er lobt die Richterin. Wischt sich den nicht vorhandenen Schweiß von der Stirn, sieht zu den Schöffen und sagt: „Was für eine Erleichterung! Zu vier Millionen Prozent ist das meine Unterschrift. Von mir aus können wir’s jetzt lassen!“

Richterin Marion Hohenecker ließ es nicht. Und um zu verstehen, was Meischberger so ostentativ freute, muss man wissen, dass es seit Stunden um diese Frage ging. Wem gehört welches Liechtensteiner Nummernkonto?

Gerade hat die Richterin ihm einen Zettel für eine Konto-Eröffnung gezeigt. Und der 58-Jährige jubelt, weil er auf dieses Blatt den Namen „Karin“ geschrieben hat. Er selbst muss also das Konto eröffnet haben, und warum das für ihn so wichtig ist, wird später zu erklären sein.

Zunächst muss man fragen: Hat er seine Auftritte genutzt, um Klarheit zu schaffen? Ist es ihm gelungen zu zeigen, dass die Anklage ins Leere läuft? Dass es eben nicht so war, dass er mit Hilfe von Grasser die Privatisierung der staatlichen BUWOG-Wohnungen manipuliert hat?

Wer Meischberger an den drei Tagen seiner Einvernahme beobachtet, sieht einen eloquenten, durchaus sympathischen, aber zunehmend mit dem Überblick kämpfenden Angeklagten. Ob „Karin“, „Natalie“ oder „400.815“: Meischberger vermag nicht durchgehend schlüssig zu erklären, wofür er all die Nummernkonten in Liechtenstein benötigt hat.

Das ist insofern wichtig, als die Anklage im Kern folgenden Vorwurf erhebt: Die bei der BUWOG-Privatisierung bezahlte Provision wurde in Tranchen auf drei Konten ausbezahlt: „Natalie“, „Karin“ und „400.815“. Und laut Anklage ist die Verteilung klar: „Natalie“ gehört Meischberger, „Karin“ ist der Anteil von Immobilienmann Ernst Karl Plech und das Nummernkonto „400.815“ gehört formal zwar Meischberger – ist in Wahrheit aber treuhänderisch für Karl-Heinz Grasser.

Wem gehört das Geld?

Meischberger bestreitet das: In Wahrheit gehöre das gesamte Geld ihm. Insbesondere der Ex-Minister habe nichts mit der Sache zu tun.

Doch wenn, wie Meischberger behauptet, das Geld auf allen Konten ihm gehörte: Warum waren dann nicht nur sein väterlicher Freund Plech, sondern sogar dessen Frau und Sohn zeichnungsberechtigt?

Und warum überwies die Familie Plech Geld von aufgelösten Konten auf dieses Konto „Karin“, wo es ihr doch gar nicht gehörte?„Da kam’s zu einer Vermischung“, sagt Meischberger. Insbesondere bei dem Konto „400.815“, das die Anklage Grasser zuordnet, werden seine Erzählungen durch Bank-Interna konterkariert: Im Herbst 2006 trifft Meischberger seinen Bankberater im Hotel am Stephansplatz und der notiert, dass Meischberger für das Konto 400.815 „Treuhandgeld in Höhe von 500.000 Euro“ aufnehmen und allenfalls 100.000 Euro in RHI-Aktien anlegen wolle.

Wenn Meischberger das Geld am Konto gehörte, warum wollte er es dann „treuhänderisch“ anlegen? Für sich selbst? Meischberger hat auch hierfür keine logische Antwort. Aber vielleicht kommt sie noch. In drei Wochen geht der Prozess weiter.