Politik | Inland
08.06.2018

Busek sieht angebliche neue Balkanroute als Angstmacherei

Ex-ÖVP-Chef über "Balkanroute II": "Wanderungsbewegungen, die verkauft werden, gibt es nicht."

Der ehemalige Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, Erhard Busek, geht mit politischen Spekulationen über eine mögliche neue Flüchtlingswelle hart ins Gericht und sieht darin eine Gefährdung für den europäischen Zusammenhalt. 

In der angeblichen neuen Balkanroute sieht der mit der Westbalkanregion bestens vertraute 78-jährige Ex-ÖVP-Obmann in erster Linie eine politische Vermarktungsmasche: "Wie kann ich den Eindruck erwecken, dass ich eine allfällige Belastung durch Flüchtlinge reduziere oder verändere. Diese Dinge muss man meistens sehr simpel machen. Daher war da relativ einfach: Balkanroute." Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei es gelungen, die Komplexität der Materie zu umgehen und die sogenannte Balkanroute zu einem Standard zu machen.

Zu einer von Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verkündeten angeblichen Albanien-Route sagt Busek: "Die Wanderungsbewegungen, die da verkauft wurden, die gibt es nicht. Es ist keine einzige Zahl genannt worden bisher. Das einzige, was der Innenminister (Herbert Kickl, FPÖ) irgendwo sagt, ist: Da und da sind die Meldungen gestiegen, aber die sind alle nicht so tragisch hoch."

Kritik an aktueller ÖVP

Die jüngste Kritik an der heutigen Wertehaltung der ÖVP vonseiten namhafter Konservativer wie dem tschechischen Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg teilt Busek: Die ehemalige christlich-soziale Grundhaltung sei der ÖVP entschwunden Seine Partei habe dadurch Substanz verloren.

"Daher versucht sie sozusagen in andere Substanzen hineinzugehen. Das ist ein bisschen ein Nach-rechts-Rutschen. Dann die Nähe zur FPÖ, in das Prohibitive: Man muss etwas verbieten. Die positive Seite ist hier mit Sicherheit schwächer geworden. Man muss überhaupt dazu sagen, dass die traditionellen politischen Parteien in Österreich ihre ideelle Substanz verlieren. Die SPÖ hat das Pech, dass viele Dinge, die die Sozialdemokratie wollte, in Wirklichkeit geschehen und daher konsumiert sind. Daher gibt's auch keine Substanz."