Politik | Inland
15.01.2018

Burgenland: Rot-Schwarzer Schlagabtausch um Asyl-Großquartiere

Die ÖVP Burgenland übt scharfe Kritik an den Aussagen des Landeshauptmannes zu Asylunterkünften und dem Arbeitsmarkt.

Mit scharfer Kritik hat die burgenländische Volkspartei am Montag auf die Aussagen von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zu den Themen Asylunterkünfte und Arbeitsmarkt reagiert. Dieser hatte im APA-Interview zu den von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geplanten Großquartieren gesagt: "Wir gehen im Burgenland - und das mit unserem Koalitionspartner FPÖ - einen vollkommen anderen Weg. Da hat der Bund mit härtesten Protesten zu rechnen."

" Niessls politische Unehrlichkeit ist unerträglich", erklärte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die Behauptung, es gebe seit 2015 eine Obergrenze für Flüchtlinge in burgenländischen Gemeinden, sei "schlichtweg unwahr".

"Kreisky würde sich im Grab umdrehen"

In Eisenstadt werde die behauptete Obergrenze um 100 Prozent überschritten. Dies liege daran, dass die Landesregierung einen ständigen Zuzug von Flüchtlingen aus anderen Gemeinden in die Landeshauptstadt zulasse, meinte Steiner, der Bürgermeister von Eisenstadt ist.

Auch Niessls Aussage, dass Rot-Blau nie Politik gegen die Arbeitnehmer machen würde, sei "kurios". Denn die burgenländische Landesregierung speise Verwaltungspraktikanten mit einem Hungerlohn ab und umgehe damit ein objektives Aufnahmeverfahren für öffentliche Bedienstete. "Kreisky würde sich im Grab umdrehen", so Steiner.