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Politik Inland
05/27/2019

Burgenland: Nach ÖVP-Sieg steigt Spannung für die Landtagswahl

Volkspartei erstmals bei EU-Wahl Nummer eins / Landtagswahl im Jänner wird Mobilisierungsmatch Doskozil-Kurz.

von Thomas Orovits

Die burgenländische SPÖ, die in den letzten Jahren selten an mangelndem Selbstbewusstsein gelitten hat, war am Montag schmähstad: Angesichts der historischen Niederlage bei der EU-Wahl konnte man sich nicht einmal zur obligatorischen Nachwahl-Pressekonferenz aufraffen und überließ das Feld der siegreichen ÖVP.

Mit 35,4 Prozent (plus 4,4 Prozent) konnte die pannonische Volkspartei erstmals bei EU-Wahlen Platz eins erringen. Der auf Platz sieben gereihte ÖVP-Klubchef Christian Sagartz hat im Burgenland 16.493 Vorzugsstimmen erhalten und damit Chancen auf ein EU-Mandat. Weil in der Volkspartei allein die Vorzugsstimmen entscheiden und auch in anderen Bundesländern ordentlich mobilisiert wurde, muss er wohl hoffen, dass Othmar Karas EU-Kommissar und/oder Karoline Edtstadler wieder Mitglied der Bundesregierung wird.

Die SPÖ verlor 0,5 Prozent und kam auf 33 Prozent. SPÖ-Parteimanager und EU-Spitzenkandidat Christian Dax erreichte zwar prozentuell das beste rote Länderresultat, konnte seine Partei nach den letzten Niederlagen stabilisieren und darf persönlich auf sehr respektable 12.585 Vorzugsstimmen stolz sein. Die Pole Position im Burgenland vermochte er aber nicht zu verteidigen.

„Das Ergebnis ist für die SPÖ mehr als enttäuschend. Uns ist es nicht gelungen, die Wähler in einem größeren Ausmaß zu mobilisieren“, sprach Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Klartext.

Dass die von der Ibiza-Affäre gebeutelte FPÖ nur minimal auf 17,5 Prozent zurückfiel, sorgte bei den Roten für Kopfschütteln. Grüne (7,8 Prozent) und Neos (5,2 Prozent) waren auch zufrieden.

Kurz mobilisiert

Nach den Gemeinderats- und den Nationalratswahlen im Herbst 2017, bei denen die ÖVP bereits zur SPÖ aufschließen konnte, ist die EU-Wahl der ultimative Weckruf für die im Burgenland seit 1964 regierende SPÖ. Der erste Platz bei der Landtagswahl am 26. Jänner 2020 scheint zwar aus heutiger Sicht nicht gefährdet (2015 lag die SPÖ fast 13 Prozent vor der ÖVP) – aber wenn die Roten im Jänner wieder so viel verlieren wie 2015 und die ÖVP so zulegen kann wie bei der letzten Nationalratswahl, gibt‘s ein rot-türkises Kopf-an-Kopf-Rennen.

Jedenfalls ist seit der Sonntagswahl noch klarer, warum Doskozil auf keinen Fall Landtags- und Nationalratswahl zusammenlegen wollte. Vor der Mobilisierungskraft von Sebastian Kurz hat selbst der angriffige Doskozil Respekt, spätestens seit der Nationalratswahl 2017: Die ÖVP legte dank Kurz-Bonus im Burgenland 6 Prozent zu, die Roten mit Doskozil als Spitzenkandidat büßten 4,4 Prozent ein.

Findet das bei der Landtagswahl in acht Monaten eine Fortsetzung? „Jede Wahl ist anders. Es ist klar, dass das nicht 1:1 umlegbar ist“, stieg ÖVP-Chef Thomas Steiner auf die Euphorie-Bremse. Doskozil will verstärkt „Kernthemen der Sozialdemokratie in den Mittelpunkt stellen“. Die SPÖ Burgenland werde „den Mindestlohn, das neue Pflegekonzept und den Gratiskindergarten umsetzen“.

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