Politik | Inland
01.04.2017

Deckelung: Parteiwechsler sollen kein Geld mehr bringen

Bures will Deckelung für Klubförderung. Lopatka, der schon vier Mandatare zur ÖVP geholt hat, ist gesprächsbereit.

Abgeordnete aus anderen Klubs dazuzuholen, zahlt sich finanziell aus: Für den Übertritt von Christoph Vavrik von den Neos bekommt die ÖVP künftig 48.000 Euro mehr Klubförderung.

Die Volkspartei hat mit Vavrik insgesamt vier Mandatare mehr, als ihr bei der Nationalratswahl 2013 zugestanden wären. Um künftig den "Wählerwillen zu schützen", bringt Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) jetzt wieder eine Idee aufs Tapet, mit der sie 2015 sogar bei der eigenen Partei abgeblitzt ist.

In seiner Expertise hatte Verfassungsrechtler Theo Öhlinger als "sanfte Änderung" des Parteienförderungsgesetzes eine Deckelung vorgeschlagen. "Am Wahltag wird festgelegt, wie viel jeder Klub aufgrund der Mandate, die ihm vom Wähler zugesprochen werden, an Förderung bekommt", erklärt Bures im Ö1-Morgenjournal am Samstag.

Fraktionswechsel

Die Präsidentin des Nationalrats hofft, jetzt eine Mehrheit dafür zu bekommen: Noch nie haben so viele Abgeordnete die Fraktionen gewechselt wie in dieser Legislaturperiode. Vier Abgeordnete sind vom Team Stronach zur ÖVP gewechselt – einer davon, Marcus Franz, wurde inzwischen vor die Tür gesetzt. Und drei, die ursprünglich bei der FPÖ waren, sind jetzt fraktionslose, "wilde Abgeordnete".

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der die Neuen rekrutiert hatte, sagt auf KURIER-Anfrage zum Vorschlag der Präsidentin: "Ich bin gerne bereit über die Klubförderung zu diskutieren, damit große Ungleichbehandlungen, wie sie derzeit bestehen, beendet werden."

Mit "Ungleichbehandlung" meint er die Staffelung der Beträge: Für Mandatar 1 bis 5 bekommt eine Partei 1,24 Millionen Euro, ab dem 6. nur noch je 166.000 und ab dem 11. nur je 48.000. So kommt es, dass der achtköpfige Neos-Klub durch Vavriks Abgang 166.000 Euro verliert und die ÖVP mit ihren 51 Mandataren 48.000 Euro dazubekommt.