Inland

Bundeswettbewerbsbehörde BWB wird zusammengestutzt

Neos kritisieren, dass Verbraucherschutzagenden von der BWB zum „Vermessungsamt“ verlagert werden.

Von Kid Möchel, Dominik Schreiber und Raffaela Lindorfer

24.10.20, 05:00

Irreführende Geschäftspraktiken, fehlende Preisaufschlüsselung bei Flugtickets oder grenzüberschreitende Verstöße durch Geoblocking bei Online-Shops – die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in Wien hat mit innergemeinschaftlichen Verbraucherschutz-Fällen gut zu tun. Grundlage dafür ist das sogenannte Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz.

Unter Verbraucherkooperation versteht man ein Netzwerk von nationalen Behörden in der EU, die sich auf den Schutz kollektiver Verbraucherinteressen fokussieren und bestimmte Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften abstellen.

So müssen Wettbewerbsbehörden eingreifen, wenn sich Unternehmen wettbewerbswidrig verhalten und der Verlust des Wettbewerbs zu höheren Preisen für Verbraucher führt.

Doch der erfolgreichen Arbeit der BWB unter Generaldirektor Theodor Thanner wird nun ein Riegel vorgeschoben. Im Zuge der Umsetzung der EU-Verordnung zum Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz wird die weisungsfreie BWB zusammengestutzt. In einer Regierungsvorlage zur Änderung dieses Gesetzes verliert die BWB die Verbraucherschutz-Agenden.

Absurder Vorgang?

„Wenn diese Gesetzesänderung, so wie sie vorgeschlagen wird, durchgezogen wird, dann wandern ganz wesentliche Kompetenzen im Bereich der Verbraucherbehördenkooperation von der BWB zum Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen“, sagt Neos-Nationalrat Felix Eypeltauer zum KURIER. „Es ist absurd. Man stutzt die BWB zusammen und schiebt den für Verbraucher relevanten Bereich von einer kompetenten und weisungsfreien Behörde wie der BWB zu einer weisungsgebundenen und faktisch völlig inkompetenten Behörde, die keine Expertise in dem Bereich Verbraucherschutz hat.“ Und weiter: „Es gibt keine vernünftige Erklärung dafür. Es kann sich nur darum handeln, den Wettbewerbsschutz zu schwächen und eine kritische Stelle unter Kontrolle zu bringen.“

Dazu muss man wissen, dass sowohl die BWB also auch das BEV dem Wirtschaftsministerium unterstehen. Im Wirtschaftsministerium versteht man die Aufregung nicht. „Die BWB hat ihre Kernaufgaben im Bereich der Verfolgung von Kartellen und dem Vollzug der Fusionskontrolle“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. „Es wäre daher eine zusätzliche Belastung der BWB, sie mit kartellrechtsfremden Materien zu betrauen. Die BWB kann sich ohne diese zusätzlichen Aufgaben viel besser auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.“ Auch die deutsche Schwesterbehörde Bundeskartellamt sei nicht mit dieser Materie betraut.

Bis 17. November 2020 muss das neue Gesetz im Plenum des Nationalrats thematisiert werden. Eypeltauer: „Wir wollen das Gesetz im Konsumentenschutzausschuss behandeln, um noch Korrekturen vornehmen zu können.“