Bundesverwaltungsgericht: Drittgereihter wird Präsident

Der seit über einem Jahr schwelende Koalitionsstreit um die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts ist zu Ende. Wie das Ö1-Mittagsjournal berichtete, wird das Amt von Christian Filzwieser übernommen. Er war nur dritt gereihter Kandidat. Die Besetzungskommission hatte Sabine Matejka, Vorsitzende des Bezirksgerichts in Floridsdorf und bis August Präsidentin der Richtervereinigung, auf Platz eins gesetzt.

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Grüne bedauern, dass keine Einigung möglich war

Seitens der Grünen wird bedauert, dass man sich mit der ÖVP nicht auf Matejka einigen haben können. Nun könne aber die Entscheidung nicht mehr aufgeschoben werden. Filzwieser sei top-qualifiziert und stehe über den Parteien. Aktuell wird das Gericht interimistisch von Michael Sachs geleitet. Die Personalie war aktuell geworden, als Harald Perl 2022 in Pension gegangen war.

Gang zur Gleichbehandlungskommission nicht ausgeschlossen

Abzuwarten ist, wie Matejka reagiert. Sie hatte in einem Interview einen Gang zur Gleichbehandlungskommission nicht ausgeschlossen. Im Zuge der schwelenden Debatte hatte sie ihre Funktion als Präsidentin der Richtervereinigung zurückgelegt.

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