Eine Milliarde Euro für Österreichs Städte und Gemeinden
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Zuletzt forderten Gemeinden 1,2 Milliarden Euro von der Regierung.
Die Städte und Gemeinden Österreichs sind unter Druck. Wie sehr, das machte jüngst das Beispiel der Stadt Graz klar. Laut Stadt-Rechnungshof drohe der zweitgrößten Stadt Österreichs die Pleite.
1,2 Milliarden Euro fehlen, so die Vertreter der Städte und Gemeinden. Ob die Bundesregierung der Forderung nachkommt, dazu nehmen heute Vizekanzler Werner Kogler, ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, Städtebundpräsident und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl Stellung.
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Alfred Riedl
"Das ist ein guter Tag für Österreichs Städte und Gemeinden", beginnt Brunner die gemeinsame Pressekonferenz. Er bedankt sich bei Gemeindebund- und Städtebund-Präsident für die konstruktive Zusammenarbeit ehe er eine Milliarde Euro für die Städte und Gemeinden Österreichs seitens des Bundes zusagt. Die Unterstützung gilt für die Jahre 2023 bis 2024.
Der Bund sei bereits in der Vergangenheit in Vorleistung gegangen, betont der ÖVP-Finanzminister. Im Jahr 2020 sei bereits eine Milliarde Euro an die Länder geflossen. In Summe sind, so rechnet Brunner vor, bei den insgesamt drei Gemeindepaketen 3,8 Milliarden Euro an Länder und Gemeinden geflossen. "Was für Bürger gilt, gilt auch für die Städte und Gemeinden: Der Staat kann abfedern, aber nie zur Gänze die globalen Auswirkungen kompensieren“, schließt Brunner.
Vorwiegend soll die Milliarde in den Ausbau der Erneuerbaren Energie und Infrastruktur investiert werden.
Die Finanzmittel werden wie folgt verteilt:
- Burgenland: 30,92 Millionen Euro
- Kärnten: 62,38 Millionen Euro
- Niederösterreich: 179,85 Millionen Euro
- Oberösterreich: 162,50 Millionen Euro
- Salzburg: 61,86 Millionen Euro
- Steiermark: 136,63 Millionen Euro
- Tirol: 82,07 Millionen Euro
- Vorarlberg: 43,7 Millionen Euro
- Wien: 240, 02 Millionen Euro
Vizekanzler Werner Kogler betont die "positiven Auswirkungen der Investitionen auf die regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Betriebe". Mit bis zu fünf Prozent der maximalen Fördersumme könnten die Gemeinden auch gemeinnützige Organisationen bei der Bewältigung der steigenden Energiekosten unterstützen. "Damit wird das Vereinsleben in seiner unterstützt und abgesichert.“
Wiens Bürgermeister und Städtebundpräsident Michael Ludwig sagt: "Wichtig ist, dass rasch auch noch weitere Pakete geschnürt werden, um die Teuerung und die steigenden Energie- und Baukosten auszugleichen." Alfred Riedl, Gemeindebundpräsident Österreichs, betont: "Ohne direkte Hilfe des Bundes könnten die Gemeinden und Städte ihre Aufgaben nicht stemmen."
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