Schausberger: Hofers Ideen "sind brandgefährlich"

Beim ATV-Duell am Sonntag wiederholte Norbert Hofer einmal mehr, dass er die Bundesregierung wegen ihres Handelns bei der Flüchtlingskrise 2015 entlassen hätte.

Diesen Umstand hält Franz Schausberger, Universitätsprofessor für Neuere Österreichische Geschichte und ÖVP-Landeshauptmann von Salzburg von 1996 bis 2004, im Gespräch mit dem KURIER für höchst problematisch: "Ich sage das nicht als ehemaliger Politiker, sondern als Historiker. Hofers Überlegungen sind brandgefährlich, wenn er als Bundespräsident eine Regierung trotz parlamentarischer Mehrheit entlassen hätte, wie er sagt, wegen einer Flüchtlingspolitik, die ihm nicht genehm war. Damit würde der Bundespräsident jedenfalls seine moralischen Grenzen weit überschreiten. Davor will ich aus demokratiepolitischen Gründen warnen."

Schausberger betont, dass er zu beiden Hofburg-Kandidaten, auch zu Alexander Van der Bellen, eine kritische Distanz habe. "Ich schließe mich auch nicht dem allgemeinen Hofer-Bashing an. Aber in diesem Punkt muss man warnen, weil das zu einer für den Staat kritischen Situation führen kann. Jedenfalls zu einer Regierungskrise, wenn nicht sogar zu einer Staatskrise."

Laut Verfassung stehe es jedem Bundespräsidenten zu, eine Regierung zu entlassen. "Sogar ohne Nennung von Gründen", erklärt Schausberger. "Deswegen ist es für mich umso wichtiger, dass sich ein Bundespräsident seiner Verantwortung bewusst ist. Ich erinnere hier an Hofers Satz aus dem Wahlkampf, wir würden uns noch wundern, was alles möglich sei. Denn nicht alles, was theoretisch möglich wäre, ist auch klug und verantwortungsvoll."

Staatsstreich

Wer in der Geschichte zurückblickt, könne feststellen, dass solche "populistischen Kraftmeiereien" immer zu sehr ernsten Krisen geführt haben. "Wenn man bedenkt, dass 1933 eine Regierung eine kritische Situation ausgenutzt hat, um eine Diktatur zu installieren, dann würde das bedeuten, dass man jetzt versucht, von oben her wieder eine Art Staatsstreich durchzuführen. Das klingt vielleicht überspitzt, aber man muss den Anfängen wehren. Darauf muss ich als Historiker hinweisen."

"Meine Hoffnung ist, dass Herr Hofer in dieser Frage, die wesentlich ist, vielleicht umdenkt. Das wäre ja nicht das erste Mal, dass er seine Position korrigiert."