Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen

© APA/GEORG HOCHMUTH

Bundespräsidentenwahl
05/12/2016

Van der Bellen warnt vor der "blauen Republik"

Der grüne Kandidat prophezeit sogar eine Staatskrise und ein Ende der Zweiten Republik.

Der von den Grünen unterstützte Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen warnt vor der "blauen Republik", sollte sein Stichwahlgegner Norbert Hofer (FPÖ) den Urnengang am 22. Mai für sich entscheiden. Dessen Ziel sei es, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache so rasch wie möglich zum Bundeskanzler zu machen. Es drohe eine Staatskrise und das Ende der Zweiten Republik, sagte er am Donnerstag.

"Ich möchte nicht, dass Österreich das erste westeuropäische Land ist, an dessen Spitze ein rechtspopulistischer, deutsch-nationaler Burschenschafter steht", ging Van der Bellen in einer Pressekonferenz auf Konfrontationskurs. Die Stichwahl stelle eine Richtungsentscheidung dar, es sei dies "die wichtigste Bundespräsidentenwahl der Zweiten Republik".

Die zentrale Frage aus seiner Sicht: "Wollen die Österreicherinnen und Österreicher eine blaue Republik?" In dieser wären alle wichtigen Staatsfunktionen in einer Hand vereint, "noch dazu in der Hand von deutsch-nationalen Burschenschaftern". Mit Strache - für ihn ein "Elefant im europäischen Porzellanladen" - als Kanzler, drohe Österreich dann die Isolation in Europa, mit einer Regierung und einem Bundespräsidenten, "die vor den wirtschaftspolitischen Erfordernissen in einer globalisierten, eng verflochtenen Welt offensichtlich nicht die geringste Ahnung haben".

Mögliche Staatskrise

Van der Bellen verwies auf die Möglichkeiten, die Verfassung dem Bundespräsidenten einräumt, etwa die Entlassung der Bundesregierung. Wer sie ausreize, könne eine Staatskrise hervorrufen. "Diese Gefahr ist real. Mit einer Wahl von Norbert Hofer laufen wir Gefahr, dass Österreich im Herbst 2016 nicht wiederzuerkennen sein wird", so der ehemalige Grünen-Bundessprecher. "Und es ist nicht zu viel gesagt, wenn man formuliert, dass Österreich vor dem Ende der Zweiten Republik stehen kann, wenn dieser Dammbruch passiert, wenn Österreich wie von Hofer und Strache gewünscht auf allen Ebenen blau eingefärbt wird."

Im Video: Van der Bellen und Hofer beim KURIER Gespräch über eine mögliche "blaue Republik"

Seine Alternative: Ein modernes Österreich voll Selbstvertrauen und der Fähigkeit, Krisen zu meistern: "Ein Österreich, das die friedliche Zusammenarbeit im Land, aber vor allem auch in Europa unterstützt und fördert und nicht an allen Ecken und Enden behindert." Entscheidend sei der Wille im Land zur Zusammenarbeit, "da bin ich durchaus konservativ".

Eine eindringliche Warnung richtete Van der Bellen an jene Unentschlossenen, die nicht bzw. ungültig wählen wollen. "Jeder, der mich nicht leiden kann, aber Hofer vielleicht noch weniger leiden kann, den bitte ich, zur Wahl zu gehen und am 22. Mai ein Auge zuzudrücken." Erst nach der blauen Machtübernahme zu sagen, "ach hätten wir das doch von Anfang an gewusst", wollte er nicht gelten lassen: "Man kann es wissen." Sein abschließender Appell: "Nutzen Sie Ihre Stimme, denn wer weiß wählt, wählt Norbert Hofer."

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