Hans Peter Haselsteiner, Investor und Ex-Strabag-Boss: „Macht ist immer mit  Verantwortung verbunden. Nur wer seiner Verantwortung gerecht wird, kann erfolgreich sein! Andernfalls wird Macht verschenkt oder missbraucht.“ 

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Politik | Inland
09/05/2016

Haselsteiner-Kampagne warnt vor Öxit und Hofer

Der politisch aktive Industrielle startete eine umfangreiche "Kommt Hofer. Kommt Öxit"-Initiative. FPÖ kritisiert "populistische Angstkampagne".

Der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner klinkt sich mit einer Kampagne gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer aktiv in den Bundespräsidenten-Wahlkampf ein. Ab Montag erscheinen erste Sujets in Zeitungen. Darin wird gewarnt, dass mit Hofer in der Hofburg eine "Öxit"-Debatte unvermeidlich wäre. Für Österreich wäre das "ein schwerster Schaden", so Haselsteiner im Gespräch mit der Austria Presse Agentur.

"Kommt Hofer. Kommt Öxit. Kommt Pleitewelle", verkündet ein Sujet, im anderen wird vor Arbeitslosigkeit als direkte Folge einer Kür Hofers gewarnt. Haselsteiner, der ein Großspender des Grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen ist, lanciert die Kampagne als "Privatmann", wird von seiner Seite betont. Er gibt dafür "mehrere 100.000 Euro" aus. Kommende Woche will er weitere Mitstreiter präsentieren.

Bei der Nationalratswahl 2013 unterstützte Haselsteiner das Wahlbündnis Neos finanziell und als Ministerkandidat. In den Neunzigern war der Unternehmer Nationalratsabgeordneter für das Liberale Forum.

"Pure Angst"

Zur Initiative veranlasst habe ihn "pure Angst", sagt er: "Vor den Konsequenzen, was passiert, wenn Hofer Präsident wird." Dann nämlich werde eine Debatte über einen EU-Austritt Österreichs wieder aufleben, ist er sich sicher, zumal er mit einer FPÖ-Beteiligung in der nächsten Regierung rechne. Hofer sei bisher einen "Zick-Zack-Kurs" gefahren, habe nach dem Brexit-Referendum mit einem "Öxit" geliebäugelt und sich anlässlich der Wiederholung der Stichwahl nur aus taktischen Gründen wieder davon entfernt. "Augenauswischerei" nennt das Haselsteiner.

Einen tatsächlichen Austritt Österreichs aus der Union fürchtet er freilich nicht. Aber: "Das Thema ist schon sehr schädlich, wenn es nur debattiert wird. Diese Gefahr wird zu wenig wahrgenommen. Die Österreicher sind da sehr blauäugig." Das sagt Haselsteiner bewusst auch in Richtung "meiner Industrie-Kollegen", wo ja mitunter FPÖ-Affinität anzutreffen ist. "Mit allen unappetitlichen Themen kann man auf Stimmenfang gehen, auch, wenn das nicht meine Freude und meine Linie ist. Aber mit dem Öxit-Thema definitiv nicht."

FPÖ kritisiert Kampagne als "Schwachsinn"

Kritik an Haselsteiners Inseratenkampagne kommt naturgemäß von den Freiheitlichen. "Dieselbe Truppe, die sich beim ORF eingehängt hat, um Wrabetz' strammen Linkskurs fortzusetzen, marschiert nun geschlossen gegen den Bundespräsidentschaftskandidaten Hofer", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Haselsteiner sitzt für die Neos im ORF-Stiftungsrat und hat bei der Wahl des ORF-Generaldirektors für den amtierenden ORF-Chef Alexander Wrabetz gestimmt.

Es sei bezeichnend, dass der selbst ernannte Paradeliberale sich mit einer "völlig substanzlosen und populistischen Angstkampagne" in den Wahlkampf einmische, und skandalös, dass der ORF Haselsteiner dafür auch noch Sendezeit schenke, sagt Kickl. In seiner Aussendung rückt er diese, wie er sagt, "üble Praxis" in "eine Linie mit der üppigen Berichterstattung über die 'Haselsteiner-Festspiele' in Erl und Haselsteiners Stiftungsrats-Stimme für Wrabetz".

Inhaltlich sei die Kampagne "Schwachsinn", denn Norbert Hofer habe wiederholt festgestellt, dass er keinen Öxit anstrebe, sagt Hofers Wahlkampfleiter.