Bundespräsident kritisiert EU-Sparkurs des Bundeskanzlers

Bundespräsident Alexander Van der Bellen übt leise Kritik an der nicht zuletzt von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz forcierten Politik der „Frugal Four“ - also der "Sparsamen Vier" -  bei den EU-internen Verhandlungen zum Corona-Hilfsfonds. Österreich trat da gemeinsam mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark auf. „Ich war nicht in jedem Augenblick glücklich über die österreichische Position“, erklärte Van der Bellen laut Vorausinfo in einem Interview für die 75-Jahr-Jubiläumsausgabe der Wochenzeitung „Die Furche“, die am Dienstag erscheint.

"Kleine Länder nervös"

Gleichzeitig signalisierte Van der Bellen aber ein gewisses Verständnis an der Vorgangsweise der selbst ernannten „Sparsamen Vier“. Man müsse sehen, „wie die Entscheidung im Europäischen Rat ablaufe“, erklärte er. „Dort erwartet man bei jeder größeren Sache Leadership von Deutschland und Frankreich - insbesondere nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs. Gleichzeitig sind alle kleineren Länder nervös, dass über sie drübergefahren wird.

Nicht bedingungslos die Führung überlassen

Insofern ist es verständlich, dass es Bestrebungen gibt, sich abzusprechen. Und dann spielt plötzlich ein kleiner Block von drei, vier, fünf Ländern eine Rolle, weil man den zwei großen nicht bedingungslos das Leadership überlassen will.“

Kürzungen durchgesetzt

Im Ringen um das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket aus mehrjährigem Budget von 2021 bis 2027 und dem Corona-Aufbaufonds „Next Generation EU“ hatten die „Sparsamen Vier“ gemeinsam mit Finnland Kürzungen gegenüber früheren Entwürfen von Frankreich und Deutschland sowie der EU-Kommission durchgesetzt. Sie bestanden außerdem auf einer Verknüpfung zwischen Rechtsstaatlichkeit und EU-Mitteln.

Noch immer Blockade beim Budget

Das EU-Budget ist derzeit noch immer Gegenstand schwieriger Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament. Ungarn und Polen blockieren die Corona-Hilfszahlungen, weil diese an ein Rechtsstaatlichkeitsprinzip innerhalb der EU gekoppelt werden sollten. Van der Bellen forderte in diesem Zusammenhang dazu auf, die Nerven zu bewahren: „Die beiden gehören zu den größten Empfängerländern der Union. Dass sie auf diese Gelder verzichten wollen, kann ich mir schwer vorstellen.“