Wie weit die Bundesländer von den Klimazielen 2030 weg sind

Trockenheit in West- und Südeuropa, China verzeichnet Rekordtemperaturen im März, in der Antarktis war das Meereseis noch nie so dünn: Die Klimakrise schreitet weltweit mit mörderischem Tempo voran, doch Klimaschutzmaßnahmen werden nur langsam umgesetzt.

Derzeit läuft die Endabstimmung zu den Klimazielen der EU bis 2030: Schon vor zwei Jahren hatte die EU-Kommission in Absprache mit den EU-Staaten das Ziel ausgerufen, die Emissionen um 55 Prozent – immer im Vergleich zu den Emissionen von 2005 – zu reduzieren.

Diese „Fit for 55“ bezeichnete Maßnahme wurde auf die einzelnen Staaten heruntergerechnet. Für Österreich heißt das: Die Klimapolitik muss bis (Ende) 2030 Österreichs Emissionen im Vergleich zu 2005 um 48 Prozent reduzieren.

Während andere EU-Mitgliedsstaaten ihren Treibhausgasausstoß seit 1990 deutlich senken konnten – Schweden: – 29 %, Deutschland: – 36 %, Dänemark: – 37 %, hat Österreich bisher kaum relevante Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt. Das heißt: Um das verbindliche, sanktionierbare EU-Klimaziel bis 2030 zu schaffen, müssen die Emissionen bis dahin nahezu halbiert werden: Dann sollte nur mehr die Hälfte getankt werden, nur mehr die Hälfte Heizöl und Erdgas verbraucht werden, nur mehr die Hälfte der fossilen Energieträger verwendet werden.

Das Minus-48-Prozent-Ziel gilt freilich nicht alleine für den Bund, sondern auch für die Bundesländer. Am Donnerstag wurden neue Berechnungen der Österreichischen Energieagentur (AEA) präsentiert, die erstmals die nötigen Anstrengungen zur Einhaltung der verschärften EU-Klimaziele auf alle österreichischen Bundesländer heruntergebrochen haben.

Die Bundesländer sind gemäß Verfassung für wesentliche Bereiche zuständig, die essenziell für den Klimaschutz sind: etwa die Regelungen zur Flächenwidmung, die ebenso dazu gehören wie die regionale Verkehrspolitik inklusive des Öffi-Angebots oder der Wohnbauförderung. Und nicht zuletzt die Energiewende, also der Wechsel von fossil-basierten Energieträgern hin zu Ökostrom. Erneuerbaren-Verbandschefin Martina Prechtl-Grundig drängt einmal mehr auf das seit Jahren ausständige Klimaschutzgesetz mit Sektor- und Bundesländerzielen und warnt: „Während die Blicke stark auf den Bund gerichtet sind, nimmt die Landespolitik im Kampf gegen die Klimakrise eine zentrale Rolle ein. Je länger wir zuwarten, desto drastischer müssen die eingeschlagenen Maßnahmen sein.“

Aber wo stehen die einzelnen Bundesländer beim Ziel, bis 2030 – also in sieben Jahren, neun Monaten und 21 Tagen – die Emissionen zu reduzieren?

Kärnten hat im Vergleich zu den Emissionen 2005 bereits 17,6 Prozent reduziert – und führt damit die Statistik an. Noch gibt es 65.000 fossile Heizungen, 21.000 sollten bis 2030 ausgetauscht werden. Zudem sollten zwischen 25 und 35 Prozent der Pkw und leichten Nutzfahrzeuge klimaneutral werden.

Die Steiermark ist mit bisher erreichten minus 16,7 Prozent ebenfalls stark. Bei Hauptwohnsitzen werden derzeit ca 138.000 fossile Heizsysteme eingesetzt, die Energieagentur sieht eine Reduktion von etwa 48.000 als notwendig an. Zudem müssten bis 2030 35 bis 45 Prozent der Pkw klimaneutral (batterieelektrisch) sein.

Wien hat im Vergleich zu 2005 rund 15,8 Prozent CO₂ einsparen können. Die Energieagentur empfiehlt, bis 2030 von den 452.000 fossilen Heizungssystemen rund 240.000 umzurüsten. Zudem sollten 25 bis 35 Prozent der Pkw klimaneutral betrieben werden.

Niederösterreich hat bisher 14,3 Prozent CO₂ eingespart. Laut AEA sollten von den 291.000 Fossilheizungen bis 2030 rund 137.000 klimaneutral gemacht werden, bei Pkw-Bestand müssten 30 bis 40 Prozent CO₂-frei werden.

Vorarlberg schaffte eine Reduktion um 13 Prozent. Für das 2030er-Ziel propagiert die AEA eine Reduktion der Fossilheizungen von derzeit 63.000 um 29.000. zudem sollten bis 2030 25 bis 35 Prozent der Pkw klimaneutral sein.

Burgenland hat seine Emissionen nur um 12,1 Prozent reduziert. Die AEA empfiehlt bis dahin den Tausch von 21.000 (von derzeit 46.000) Fossilheizungen. Bei den Pkw sollten rund 25 bis 35 Prozent klimaneutral sein.

Salzburg ist nur auf Platz 7 im Ö-Ranking, bisher wurden 10,7 Prozent Emissionen eingespart. Die Empfehlung lautet, 26.000 der 64.000 bestehenden Öl- und Gas-Heizungen auszutauschen, und eine Reduktion der Fossil-Pkw um 35 bis 45 Prozent.

Tirol liegt mit einem Emissionsminus von 9,9 Prozent nur auf dem vorletzten Platz. Das Land sollte 64.000 der bestehenden 119.000 Fossilheizungen ersetzen, zudem sollten 35 bis 45 Prozent des Pkw-Bestandes klimaneutral werden.

Oberösterreich ist mit erreichten minus 8,5 Prozent Schlusslicht im Länderranking. Die AEA empfiehlt von 189.000 Fossilheizungen 87.000 zu tauschen – und 35 bis 45 Prozent der Pkw sollten bis 2030 klimaneutral sein.