Jössas, nein: Die Energieagentur AEA hat am Donnerstag einmal mehr vorgerechnet, wie weit weg Österreich von seinen Klimaschutz-Versprechen und -Verpflichtungen ist. Bis 2030 müssen im Vergleich zu heute etwa die Hälfte aller Treibhausgase eliminiert werden. Und weil das EU-Ziele sind, werden sie auch von der EU-Kommission bei Zielverfehlung sanktioniert werden. Mit Geldstrafen in wahrscheinlich Milliardenhöhe.
Die Hälfte aller Emissionen einsparen in 7 Jahren, 9 Monaten und 21 Tagen. Keine Sorge, das können nicht nur Sie sich schwer vorstellen, wie das gehen soll.
Der Politik geht es da keinen Deut besser, wie man das schaffen soll.
Siehe sofort erstickte Debatte um eine Temporeduktion, die nachweislich den Straßenverkehr sicherer machen würde und, wie das Umweltbundesamt berechnet hat: Die Treibhausgasemissionen ließen sich bei Tempo 100 im Vergleich zu Tempo 130 um knapp ein Viertel reduzieren, die Luftschadstoffemissionen könnten sogar um ein Drittel (Feinstaub) bzw. um die Hälfte (NOx) reduziert werden.
Den offensichtlichen Stillstand beweist auch die Diskussion rund um das Klimaschutzgesetz KSG. Eigentlich sollte es nur schriftlich festmachen, was auf EU-Ebene ohnehin schon fixiert wurde und die Reduktionspfade für alle Sektoren - Wärme, Energieerzeugung, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft – vorgeben, auch jene für die Bundesländer. Die verteidigen im föderalen Österreich ja ohnehin ständig ihre Kompetenzen, aber sie setzen diese Macht offensichtlich kaum ein, um zumindest ihr Reich auf Klimakurs zu bringen.
Martin Bartenstein, Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Nikolaus Berlakovich, Andrä Rupprechter, Elisabeth Köstinger und nun Leonore Gewessler sind Österreichs Klimaminister seit 2000, noch jeder hat sich am Beginn seiner oder ihrer Amtszeit hingestellt und erklärt, nicht für die verfehlte Klimapolitik der Vorgänger verantwortlich gemacht werden zu können.
Die Wahrheit ist: Bis zum Showdown 2030 wird wohl auch Gewessler nicht mehr im Amt sein. Keine Sorge, wer immer dann regiert, wird sich wie alle vorher abputzen können. Zahlen werden das eh Sie, liebe Steuerzahler.
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