Kern: Burka-Verbot "in Prioritätenliste ganz unten"
KURIER: Herr Bundeskanzler, vor einem Jahr waren die ÖBB und Sie als damaliger ÖBB-Chef in aller Munde: Die Bahn hat täglich Tausende Flüchtlinge unbürokratisch von Ungarn nach Deutschland transportiert. Welche Erinnerungen kommen bei Ihnen zuerst an diese Tage auf?
Christian Kern: Als Erstes die Bilder der Erleichterung der Menschen, als sie am Bahnsteig angekommen sind. Sie hatten ja alle eine wochenlange Odyssee hinter sich. Und gleichzeitig auch die ungeheure Hilfsbereitschaft der Österreicher. Die Bereitschaft, hier anzupacken, das war schon sehr berührend.
Westbahnhof und Hauptbahnhof wurden damals zu Flüchtlingsbetreuungszentren umfunktioniert. Hatten Sie Angst, dass das irgendwann nicht mehr zu schaffen sein wird?
Diese Angst hatten wir jeden Tag, denn der Ansturm war ungeheuer. Wir haben unsere Kapazitäten so gut wie möglich zur Verfügung gestellt, damit die Menschen nicht auf der Straße oder in Parks liegen müssen.
Würden Sie, wenn Sie Bahnchef wären, das heute noch einmal so machen?
Damals war das tatsächlich alternativlos. Die Menschen sind gekommen, ob man das gut findet oder nicht, und es ging darum, diese logistische Herausforderung mit Ordnung und Menschlichkeit zu lösen. Das ist auch gelungen. Damals war auch nicht absehbar, welche Ausmaße diese Flüchtlingsbewegung noch nehmen wird. Im Rückblick kann man sagen: Man hätte früher auf konsequente Grenzkontrollen setzen können, angesichts der Hunderttausenden war das aber illusorisch. Wenn man wirklich in der Verantwortung steht, sind die Entscheidungen niemals schwarz-weiß.
Ich verstehe die Sorge, teile aber diese Einschätzung nicht. Nemsic übersieht bei seinem Urteil, was hier Hunderte Bürgermeister und viele Privatpersonen täglich leisten. Klar ist: Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung, auch damit die Integration jener gelingt, die schon da sind.
Ihr Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kritisierte jüngst die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sehr heftig. Ihr Beharren auf ihrer Aussage in Sachen Flüchtlinge "Wir schaffen das" sei "unverantwortlich". Zu Recht?
Wir sollten hier weg von Überschriften kommen. Auch in
Deutschland ist die Diskussion längst weiter. Natürlich ist es wichtig, einen gewissen Optimismus zu haben. Aber die Politik der offenen Arme ist auch in Deutschland längst vorbei.
Doskozil fordert einen "Rückführungsgipfel", um Rückführungen und Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern zu beschleunigen.
Da sind Europa und in Österreich die zuständigen Regierungsmitglieder gefordert, hier auf mehr Rückführungsabkommen mit sicheren Herkunftsländern von Flüchtlingen zu drängen.
Hat Ihr Parteifreund Niessl recht, wenn er sagt, Kurz sollte "weniger reden und mehr umsetzen"?
Ich gehe davon aus, dass auf die Umsetzung nicht vergessen wird. Darauf werden wir genau achten. Es gibt in der ÖVP Leute, die suchen mehr die Öffentlichkeit – und es gibt welche, die suchen sie weniger. Das ist bei uns nicht viel anders. Am Ende geht es immer darum, welche Lösungen wir gemeinsam zusammenbringen.
Da gibt die Regierung in den letzten Tagen wieder das alte Bild ab: Mehr übereinander als miteinander reden.
Um das zu vermeiden, gehören auch immer zwei dazu. Und wenn Sie sich die Reaktionen der SPÖ zu den jüngsten Vorschlägen etwa von Kurz oder Sobotka anschauen, dann haben wir nicht einfach Nein gesagt, sondern: Schickt uns einmal einen konkreten Vorschlag, damit wir darüber verhandeln können. Umgekehrt erwarte ich mir aber auch, dass Anliegen, die wir haben, sinnvoll besprochen werden, und es nicht zu einem kategorischen Njet kommt, wie wir es zuletzt immer wieder erlebt haben.
Sie meinen, das kategorische Nein der ÖVP zu Ihrem Vorschlag einer Wertschöpfungsabgabe?
Ja, das ist ein Beispiel. Dass da jemandem wie dem Kanzleramtsminister Drozda, der aus der Wirtschaft kommt und gewohnt ist, an Lösungen zu arbeiten, auch einmal die Hutschnur platzt, das kann man ja wohl verstehen.
Was halten Sie vom Burka-Verbot, das Minister Kurz will?
Ich bin dafür, dass wir Integrationsaufgaben sehr ernst nehmen. Ein Burka-Verbot steht auf meiner Prioritätenliste aber ganz weit unten. Das betrifft vielleicht 100 bis 150 Frauen. Klar ist aber, dass wir Unterdrückung von Frauen keinesfalls akzeptieren werden.
Sie haben bei Amtsantritt über das bisherige Erscheinungsbild der Politik unter großem öffentlichen Applaus gesagt: "Diese Sprache, diese Inhaltslosigkeit wollen die Bürger nicht mehr. Wenn wir dieses Schauspiel weiter liefern, dann haben wir nur noch wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall." Wie viele Monate hat ihre Regierung noch bis zum Aufprall?
Man sollte bei aller Kritik nicht wegwischen, was wir gemeinsam mit der ÖVP bereits beschlossen haben: Wir haben unter anderem die Bankenabgabe neu geregelt, um die Kreditvergabe an die Unternehmen zu erleichtern, wir haben ein Förderungspaket für Start-ups mit erheblichen Steuererleichterungen und eine Milliarde für Ganztagsschulen und Fachhochschulen beschlossen. Ein derartiges Tempo hat es in den letzten Legislaturperioden noch nicht gegeben. Da darf man sich nicht von Profilierungsversuchen ablenken lassen.
Ihr Parteifreund Niessl rechnet aber damit, dass Ihnen Ihr Vizekanzler durch einen Umsturz in der ÖVP abhanden kommen könnte. Sie auch?
Mit solchen Fragen beschäftige ich mich nicht. Mein Partner ist Reinhold Mitterlehner. Mit dem habe ich eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Und wie ist Ihre Zusammenarbeit mit Sebastian Kurz?
Die ist genauso professionell.
Sie sind jetzt 100 Tage Kanzler. Davor kannten Sie die Politik aus der Perspektive der zweiten und dritten Reihe. Hat Sie irgendetwas, das Sie jetzt an der Spitze erleben, überrascht?
In der Wirtschaft geht es darum, dass man am eigenen Erfolg arbeitet. In der Politik habe ich oft das Gefühl, arbeiten viele lieber am Misserfolg des Konkurrenten. Das ist etwas, das nach wie vor schwer gewöhnungsbedürftig ist. Und was mir auch stärker denn je auffällt, ist: Das, was in den Medien und in den politischen Zirkeln diskutiert wird, ist oft meilenweit von den Interessen und Problemlagen der Menschen entfernt. Die Jagd nach der nächsten Schlagzeile, die Politik und Medien beschäftigt, ist den Menschen reichlich egal.
Aber Sie erwarten sich auch Antworten der Politik auf drängendste Fragen, vor allem: Wie kommen wir zu mehr Wachstum und so zu mehr Jobs.
Wir brauchen hier noch mutigere Denkansätze, um wieder auf die Überholspur zu kommen. Wir werden daher noch mehr tun, um die Kaufkraft zu stärken und um Investitionsanreize für die Industrie zu setzen. Das wollen wir durch die Abschaffung der Kalten Progression, also permanente kleine Steuersenkungen erreichen. Zum anderen wollen wir bis Anfang 2017 die Wirtschaft um eine Milliarde entlasten. Wir müssen aber mittelfristig die Frage beantworten: Wie stellen wir sicher, dass wir uns die finanziellen Anforderungen für die steigenden Kosten etwa der Pflege leisten können. Wenn wir richtigerweise die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken, brauchen wir neben Einsparungen und Strukturreformen auch Gegenfinanzierungen, da darf es etwa bei der Debatte über neue Wege wie eine Wertschöpfungsabgabe keine Tabus geben.
Das ist falsche Propaganda. Unser Vorschlag ist keine neue Steuer und schon gar keine Steuererhöhung. Sie behindert auch keine Investitionen, weil die Abschreibungen explizit von der Berechnungsbasis ausgenommen sind. Aber sie hilft Wirtschaft und Sozialstaat, besser auf die Herausforderung von Digitalisierung und steigender Lebenserwartung vorbereitet zu sein.
Sie haben zum Amtsantritt als SPÖ-Chef gesagt: "Ab heute läuft der Countdown zur Rückgewinnung der Herzen." Wo stehen Sie beim Countdown in Ihrer Rechnung 100 Tage danach?
Ich erlebe ein hohes Maß an Zustimmung, die teilweise bis zur Euphorie geht. In Ihren Umfragen sind wir von damals 18 Prozent auf heute 26–28 Prozent gestiegen. Aber der Umbau des Landes und unserer Partei fängt jetzt erst an.
Rechnen Sie damit, dass Ihnen ihr Koalitionspartner genügend politischen Raum und Zeit lässt, um das auch tatsächlich umzusetzen?
Es wäre naiv und gelogen zu sagen, ich beobachte nicht, was sich da bei der ÖVP abspielt. Aber es hat keinen Sinn, sich davon leiten zu lassen, denn dann müsste man jede konkrete Arbeit einstellen. Denn was immer da in den letzten Tagen an Schlagzeilen produziert wurde, es zählt nur eines: Was kommt am Ende dabei heraus, damit es dem Land besser geht. Wenn das nicht der Fall ist, dann haben wir alle miteinander ein noch viel größeres Problem.
Das heißt: Wenn es in diesem Herbst nicht gelingt, mit der ÖVP politisch Nägel mit Köpfen zu machen, dann wird man 2017 die Wähler fragen müssen, wie es weitergehen soll?
So zugespitzt würde ich es nicht sagen. Es gibt mit Schelling und Mitterlehner eine sehr gute Basis, etwas weiterzubringen. Wir werden sehen, wie breit die Bereitschaft ist, hier gemeinsam in eine Richtung zu ziehen.
Lesen Sie hier mehr in der KURIER-Serie Österreich und die Flüchtlinge
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