Bundesheer und Zivildienst: Wie junge Österreicher dienen wollen

Auf den ersten Blick klingt die Sache paradox: Obwohl sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres um elf Prozent mehr junge Männer für den Zivildienst gemeldet haben, sinkt insgesamt die Zahl der sogenannten Zuweisungen, sprich: die Zahl derer, die am Ende bei Zivildienstorganisationen wie dem Roten Kreuz, Spitälern oder diversen Pflege-Einrichtungen landen. Wie ist das zu erklären?

Die zuständige Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) erklärte die Unterschiede am Freitag grosso modo mit der Demografie und der Zahl der gesunden jungen Österreicher.

„Genauso wie das Bundesheer haben wir mit geburtenschwachen Jahrgängen zu kämpfen“, bestätigte auch der Leiter der Zivildienstserviceagentur, Ferdinand Mayer.

Eine Zahl macht in diesem Zusammenhang durchaus Kopfzerbrechen: Seit 2010 ist die Zahl der für tauglich erklärten jungen Männer um ein Viertel zurückgegangen. Gleichzeitig werde die Gesellschaft aber älter, so Mayer. „Es steigt damit der Bedarf an Unterstützung.“

Das eingangs erwähnte Plus bei der Zahl der Zivildiensterklärungen will Mayer übrigens nicht mit der laufenden Debatte über eine Verlängerung des Wehrdienstes erklären. Es gebe keinen „Run“ auf den Zivildienst.

Nur neun von zehn Zivildienst-Stellen besetzt

Insgesamt sinkt die Bedarfsdeckung auf 88,8 Prozent, was bedeutet: Nur neun von zehn Zivildienst-Stellen können besetzt werden.

Für Zivildienst-Ministerin Claudia Bauer sind die aktuellen Zahlen Anlass, bei der Wehrpflicht die Parteilinie zu propagieren, und die lautet: Zivil- und Wehrdienst müssen verlängert werden. „Wir können nicht mehr junge Männer aus dem Hut zaubern. Deshalb müssen wir aus den vorhandenen Monaten mehr machen.“

Zur Erinnerung: Die ÖVP wünscht sich eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht und eine Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate.

Aktuelle Stunde

Die generelle Verlängerung der Wehrpflicht war am Freitag übrigens auch Thema in der zweiten Parlamentskammer, dem Bundesrat.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nutzte eine „Aktuelle Stunde“, um für ihre Haltung zu werben.

Tanners Argumente sind seit Wochen unverändert: Sie macht sich für das von der Wehrdienstkommission favorisierte Modell „8 plus 2“ stark, das eine Verlängerung des Grundwehrdienstes um zwei Monate und verpflichtende Miliz-Übungen im Ausmaß von zwei Monaten vorsieht. Tanner argumentiert die Verlängerung mit der veränderten Weltlage und dem neuen Gerät, „für das wir das Personal haben müssen“. „Ohne Sicherheit ist alles am Ende nichts“, befundet die Ressortchefin.

Im Kern würden ihr hier wohl alle Parlamentsparteien zustimmen. Gleichwohl bildete die Bundesratsdebatte exemplarisch ab, warum sowohl in der Regierung als auch darüber hinaus – noch – keine nennenswerten Fortschritte zu erkennen sind.

Um den Zivildienst in ihrem Sinne zu verlängern, benötigt die ÖVP nicht nur eine Einstimmigkeit in der Regierung, sondern zusätzlich eine Oppositionspartei – es handelt sich um eine Zweidrittel-Mehrheit.

Doch selbst die FPÖ, die grundsätzlich für eine Verlängerung der Wehrpflicht eintritt, gibt sich auffallend kritisch. Stellvertretend darf Günter Pröller, FPÖ-Mandatar und Berufsunteroffizier, erwähnt werden, der die ÖVP und Tanner ob ihres wankelmütigen Kurses tadelt. „2012 hat Erwin Pröll sogar fünf Monate Wehrpflicht gefordert, so stand die ÖVP zur militärischen Sicherheit!“ Erst mit FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek sei die Debatte in eine andere, in die richtige Richtung gegangen.

Die von Bundeskanzler Christian Stocker vorgeschlagene Volksbefragung bezeichnet der Freiheitliche im Sinne seiner Gesinnungsgemeinschaft als „Affront“ und „Zeichen von Entscheidungsschwäche“.

Auffallend kritisch gaben sich gestern auch die Vertreter der zweitgrößten Koalitionspartei, der SPÖ: Michael Wanner, Vizepräsident des Bundesrates, sagt zum Beispiel, dass „eine Politik, die nur an der Dauer (der Wehrpflicht, Anm.) dreht, falsch ist“. Tatsächlich gibt es in der Sozialdemokratie einige Strömungen, die der Verlängerung entgegenwirken. Die Sozialistische Jugend etwa ist völlig gegen die Verlängerung. Und auch Wanner lässt Skepsis erkennen und argumentiert diese entlang des „Wehrwillens“. Der steige nämlich, wenn die soziale Sicherheit steige. Resümierend könnte man sagen: Mit der SPÖ gibt es keine bedingungslose Verlängerung.

Und was die dritte Regierungspartei, die Neos, angeht, läuft die Debatte ohnehin zu einseitig, wie Mandatare erklären. Die Pinken sind in der Dreier-Koalition bei der Wehrdienst-Verlängerung die kritischste Kraft. Denn für sie ist generell noch nicht beantwortet, warum eine Gesellschaft, die Wehr- und Zivildienst gleichermaßen schätzt, Zivildiener mit der längeren Dienstdauer bestraft.