Eurofighter bleiben österreichisches Problem

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
11/13/2020

Bundesheer: SPÖ sieht Luftraumüberwachung nicht mehr gewährleistet

Für SP-Sprecher Laimer ist BIG-Deal der ÖVP-Ministerin völlig intransparent.

Die SPÖ sieht die aktive Luftraumüberwachung ab kommendem Jahr nicht mehr gewährleistet. Nach den Plänen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sollen ab nächstem Jahr die kostenintensiven Eurofighter die alleinige Luftraumüberwachung Österreichs übernehmen. Die heutigen Budgetberatungen im Ausschuss haben laut SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer gezeigt, dass sich dadurch massive Mehrausgaben ergeben, die das Bundesheer nicht abdecken können.

Allein acht Millionen müssen mehr budgetiert werden, um 1.500 Eurofighter-Flugstunden zu finanzieren, kostet doch die EF-Flugstunde das Zehnfache einer SAAB 105, deren Flotte im nächsten Jahr eingestellt wird und für die keine Nachbeschaffung erfolgt. "Mit diesen Stunden kann man jedenfalls keine Rund-um-die-Uhr-Überwachung des Luftraums gewährleisten." Für den SPÖ-Wehrsprecher begibt sich Tanner damit in eine weitere Abhängigkeit von Airbus. Mit ihrer Aussage "Airbus wird mich kennen lernen", habe sich die Ministerin jetzt wohl selbst "die Flügel gestutzt", sagt Laimer.

Obwohl die Soldaten Enormes leisten in Zeiten der Pandemie und überall zur Stelle sind, wo sie gebraucht werden, wird dies finanziell nicht so abgegolten, wie es sollte, so Laimer weiter. Das Bundesheer müsse nach dem Motto "Sie wünschen, wir spielen!" arbeiten, aber die Gage muss es sich selbst zahlen, kritisiert Laimer.

Schließlich sieht der SPÖ-Wehrsprecher auch die von der ÖVP-Ministerin geplante Übertragung von Bundesheer-Liegenschaften an die Bundesimmobiliengesellschaft sehr kritisch. "Der BIG-Deal ist vollkommen intransparent. Die Ministerin hat im Ausschuss nicht beantworten können, ob überhaupt Geld beim Bundesheer ankommt und wenn, ob das dem wahren Wert der Liegenschaften entspricht", erläutert Laimer. "Werden zum Schluss die wertvollen Immobilien und Liegenschaften des Bundesheers bei den ÖVP-Spendern landen?"

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