Aufstand gegen Heeres-Inserate

Beim Bundesheer formiert sich zunehmend Widerstand gegen die Unsitte, mit hohen Geldbeträgen Boulevard-Medien und SPÖ-nahe Gratiszeitungen zu unterstützen. Bedienstete fordern, mit diesem Geld lieber Treibstoff oder Munition zu kaufen.

Aufgrund des Sparbudgets kommen Flieger und die Fahrzeugflotte zum Stehen. Es droht auch ein direkter Griff in die Geldbörsel der Bediensteten: Die Streichung von Mehrdienstleistungen, Journaldiensten und Belohnungen soll bis 2018 mehr als 80 Millionen bringen.

In der herrschenden Endzeitstimmung ärgern sich Bedienstete über die vierfärbigen Inserate in ausgewählten Medien, in denen gerade jetzt ihr Not leidendes Unternehmen beworben wird.

Nicht vergessen ist auch die Affäre aus dem Jahr 2012, als durchsickerte, dass der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos mit 150.000 Euro ein Militärmagazin in einem SPÖ-nahen Stiftungsgeflecht rund um die Gratis-U-Bahn-Zeitung Heute gründen wolle. Darabos stritt alles ab. Der Minister ist weg, das Militärmagazin liegt aber paketweise in den Kasernen herum. Und in Heute tauchen jetzt wieder Inseratenserien des Verteidigungsministeriums auf.

Seit einigen Tagen geistert nun eine "innovative Sparidee" durch das Heer, die von Insidern verfasst worden ist: Ein DIN-A4-Papier, das unter der Hand weitergereicht wird. Es kommt auch mit der Dienstpost – und es hing zumindest zeitweise in Aufzügen des Ministeriums.

Fragwürdig

Der Titel lautet: "Fragwürdige Bundesheer-Inserate in Zeiten des Spardiktats". Die Verfasser vermuten eine fünfstellige Summe hinter jedem Inserat; und sie monieren, dass diese "fragwürdige Printwerbung" ausschließlich stattfinde in der "Gratiszeitung Heute und Österreich, die in der Vergangenheit schon oft mit steuerfinanzierten Regierungsinseraten bedacht worden sind".

Besonderen Zorn erregt eine kolportierte Weisung des Ministerbüros, wonach Inserate nur in der Kronen Zeitung, Österreich und Heute geschaltet werden dürfen. Tatsächlich wirft die Medientransparenzdatenbank Geldflüsse ausschließlich an diese Medien aus.

Die Forderung der Widerständler: "Verteidigungsminister Klug wäre demnach gut beraten, das kolportierte, rund 3,5 Millionen Euro schwere Budget seiner Kommunikationsabteilung zu kürzen, indem er etwa auf eine solch durchsichtige Art des ‚Medienkaufs‘ verzichtet. Denn diese Inserate dienen weder der Spitzensportförderung noch dienen sie dazu, den Wehrdienst attraktiver zu gestalten. Was könnte ein kluger Verteidigungsminister stattdessen mit einer Million Euro anstellen? Sprit für Fahrzeuge kaufen oder Munition für Schießvorhaben etwa!"

Unverhältnismäßig

Peter Schrottwieser von der Bundesheergewerkschaft schließt sich dieser Forderung an: "In Zeiten, wo man den Bediensteten alles nimmt, ist es absolut unverhältnismäßig, derart hohe Beträge für Inserate auszugeben." Es könnten tatsächlich härtere Zeiten auf die bevorzugten Medien zukommen. Denn eine Sprecherin von Minister Klug erklärt: "Auch die Kommunikationsabteilung wird ihren Beitrag zu den Einsparungen leisten."

Wien ist Spitze. Erneut ist die Hauptstadt die reklamefreudigste aller öffentlichen Stellen. 8,6 der insgesamt 39 Millionen Euro sind im ersten Quartal dieses Jahres für Werbung und Information ausgegeben worden. Das Medientransparenzgesetz gebietet, diese Daten offenzulegen.

Heißt die grüne Vizebürgermeisterin des rot-grün regierten Wien die hohen Ausgaben gut? „In Sparzeiten wäre es geboten, die Gesamtsumme einzuschränken“, befindet Maria Vassilakou im KURIER-Gespräch. Limit nennt sie keines, sagt aber: „Im Zuge der Gespräche über das Budget für das kommende Jahr werden wir in der Regierung auch darüber diskutieren.“ Zudem begehrt Vassilakou, „Werbetätigkeit von Presseförderung zu trennen. Das wird in der öffentlichen Wahrnehmung vermengt.“ Hält sie, wie die Neos, für „demokratiepolitisch bedenklich“, dass ein erklecklicher Teil der Stadt-Werbemittel an Heute, Krone und Österreich geht, also an den Boulevard? „Diese Kritik halte ich für überzogen, gestehe aber ein: Die Schere klafft da ziemlich auseinander. An den Boulevard fließt sehr viel.“

Ihr gehe es in Sachen Marketing vor allem um eines: „Es muss professionelle, nachvollziehbare Kriterien für Werbung geben, wie etwa Auflage, Zielgruppen, Zweck. Die Öffentlichkeit hat hier ein Recht auf Transparenz.“ Kampagnen einer Stadt für „sachpolitische Anliegen“ seien „richtig und wichtig“, etwa Sommerbaustellen-Informationen aus ihrem Ressort, oder die Müllvermeidungskampagnen des Umweltressorts.

Ist tatsächlich nötig, unter dem Schlagwort „Gehsundheit“ via Inserat dafür zu werben, zu Fuß zu gehen („Regelmäßiges Gehen ist gesund“)? „Zu Fuß gehen ist gesund – und es belebt die Straßen und Plätze der Stadt. Deswegen haben wir uns als Stadt das Ziel gesetzt, möglichst viele Menschen für das Zufußgehen zu gewinnen. Auch andere Städte bemühen sich, die eigenen Bewohner fürs Gehen zu begeistern.“ Ebenso gerechtfertigt sei die Radfahr-Kampagne.

Neues Wahlrecht

Große Polit-Kampagnen wird es 2015 geben: Die Wien-Wahl steht an. Bleibt es beim Herbst-Termin? Oder könnte es schon im Frühjahr so weit sein? „Ich gehe vom regulären Termin im Herbst aus“, sagt Vassilakou. „Es gibt ja auch noch viele Vorhaben.“ Eines ist ein neues Wahlrecht, das die SPÖ im März für 30. Juni angekündigt hat. Nach wie vor wird gefeilscht. Wird nach alten Regeln gewählt werden? „Nein, nach neuen.“ Wollen die Grünen – sofern rechnerisch möglich – erneut mit den Roten koalieren? „Ja. Die Zusammenarbeit war und ist produktiv. Es geht ja nicht darum, stets Freude aneinander zu haben oder einer Meinung zu sein, sondern darum, sich gegenseitig nicht zu blockieren, wie das bei Rot-Schwarz Alltag ist.“ Dass vielen Wiener Roten der Bund mit den Grünen missfällt, bestreitet Vassilakou nicht: „Da hätten manche wohl lieber einen mit den Blauen. Die SPÖ muss wissen, wofür sie steht.“