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Politik Inland
02/13/2020

Bundesheer: „Für einen realen Einsatz sind neue Mittel notwendig“

Antrittsbesuch bei Verteidigungsministerin Klaudia Tanner – Erwin Hameseder, Milizbeauftragter des Heeres, fordert mehr Geld.

von Armin Arbeiter

Ohne sie wären die derzeitigen Einsätze des Bundesheeres nicht vorstellbar. Allein im Ausland stellen die Milizsoldaten 40 Prozent der Truppe. Dennoch plagen die Miliz starke Personal- und Materialsorgen.

Generalmajor Erwin Hameseder – der Milizbeauftragte des Bundesheeres – plädiert seit Jahren für eine bessere Ausstattung und Ausrüstung. Bei seinem Antrittsbesuch bei Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stellt er diese Forderungen erneut.

„Wie im Regierungsprogramm ersichtlich, bekennen wir uns zur Miliz. Das heißt, dass die Männer und Frauen der Miliz wieder regelmäßig üben können sollen und sie dafür dementsprechend ausgestattet sein sollen“, sagt Klaudia Tanner. Entsprechende Pläne lägen bereits vor und würden gerade vom Ministerium bearbeitet.

„Ein Staat, der sich selbst ernst nimmt, muss auch in die Sicherheit der Bevölkerung investieren. Daher ist die Initiative von Bundesministerin Tanner zu begrüßen“, sagt Hameseder auf KURIER-Nachfrage.

Alle zwei Jahre rücken Milizsoldaten zu ihren Verbänden ein und üben miteinander, um für den Ernstfall gerüstet zu sein. Insgesamt dienen in Österreich 27.500 von ihnen, denn das Bundesheer ist laut Verfassung nach einem Milizsystem auszurichten. Der Großteil der Soldaten befindet sich in zehn Jägerbataillonen. Hauptaufgabe dieser Verbände ist der „Schutz kritischer Infrastruktur“. Sie müssen also Kraftwerke, Erdöl-Pipelines oder Staudämme im Ernstfall vor Angriffen bestmöglich sichern.

Eine wichtige Säule

Seit die sogenannten „verpflichtenden Übungen“ vor 14 Jahren abgeschafft wurden, plagen die Miliz allerdings Nachwuchssorgen. Es fehlen vor allem junge Soldaten in den Mannschaftsfunktionen, weiß Hameseder.

Die Miliz ist sowohl im In- als auch im Ausland im Einsatz. Dass die Motivation ungebrochen sei, werde bei den Milizübungen sichtbar. Auch wenn die Soldaten in vielerlei Hinsicht improvisieren müssen – etwa wenn Geräte ausfallen.

Daher seien für die Miliz dringend mehr Mittel notwendig. Denn die Verbände sind de facto nicht mobil.

Findet die Übung eines Bataillons statt, müssen Fahrzeuge aus ganz Österreich angefordert werden, um die Truppentransporte zu gewährleisten. Das soll sich schon bald durch die Anschaffung neuer Lkws ändern. „Es wäre wichtig, dass in allen Bataillonen wenigstens eine Kompanie (120 Mann) mit den notwendigen Fahrzeugen ausgestattet wird – in einer ersten Phase. Und auf eine erste muss auch eine zweite Phase folgen“, sagt Hameseder.

Bessere Ausrüstung

Im Bereich der Ausrüstung müsse wesentlich nachgebessert werden. Fakt ist, dass weder genügend Kommunikationsmittel, noch ausreichende Gerätschaft für die Nachtsichtfähigkeit der Soldaten vorhanden sind. Auch neue Kampfhelme und Kampfwesten sind derzeit Mangelware. Laut Hameseder ist „das alles unbedingt notwendig, um für einen realen Einsatz gerüstet zu sein.“ Armin Arbeiter

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