Rendi-Wagner, Ludwig: Sofort wählen oder nicht wählen, das ist hier die Frage

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Analyse
12/04/2021

Bundes-SPÖ will im Frühjahr wählen, Wien eher nicht

Bei der Neuwahl-Debatte stimmt Wiens Bürgermeister Ludwig nicht in Rendi-Wagners Ultimatum ein.

von Christian Böhmer

Eigentlich ist die Sache klar: Befindet sich – wie gerade eben – eine Bundesregierung in einer veritablen Krise, bei der sie nicht nur den Kanzler, sondern gleich mehrere Minister austauschen muss, dann gehört es zu den natürlichen Reflexen der Opposition, den Rücktritt dieser taumelnden Regierung zu fordern – eine anschließende Parlamentswahl inklusive.

So geschehen am Freitag, als sich die Neos, die FPÖ und auch Teile der SPÖ für Neuwahlen nach dem Lockdown stark gemacht haben.

Warum nur Teile der SPÖ?

Nun, das liegt daran, dass sich die mächtigste rote Landespartei, nämlich Wien, weit weniger wahl-begeistert zeigt als Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Erst am Freitag hat die SPÖ-Chefin via ZiB2 ein Ultimatum gestellt: Der designierte Bundeskanzler Karl Nehammer solle binnen einer Woche einen „schlüssigen Plan auf den Tisch legen“, wie man die Corona-Pandemie nachhaltig bekämpft. Gelinge dies nicht, so müsse man „sofort wählen“ gehen. An anderer Stelle sagte Rendi-Wagner, man solle „im Jänner den Weg in Richtung Neuwahlen freimachen“.

Das ähnelt durchaus dem, was der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zuletzt gefordert hat – auch er plädiert für baldige Neuwahlen.

Stimmungslage

Bei einem oberflächlichen Blick auf die Stimmungslage ist die SPÖ-Sicht nur logisch. Denn schon vor dem großen Regierungsumbau waren die Österreicher höchst unzufrieden mit Türkis-Grün. Immerhin 87 Prozent sind laut einer wenige Tage alten KURIER-OGM-Umfrage überzeugt, dass die Regierung bei der Pandemie zu spät gehandelt und Warnungen ignoriert hat.

Diese Stimmung führt zu der bemerkenswerten Situation, dass die SPÖ bei der Sonntagsfrage (Grafik) vor der ÖVP auf Platz 1 zu liegen kommt, und dass Rendi-Wagner bei der Kanzler-Direktwahl auch den aus dem Amt geschiedenen Alexander Schallenberg übertraf.

Schon lange nicht schien die Situation so komfortabel für die SPÖ.

Umso bemerkenswerter ist es da, dass just die Wiener Landespartei auf Distanz zur Wahl-Forderung geht. Auf KURIER-Anfrage heißt es im Büro von Michael Ludwig, dass Umfragen überhaupt kein Argument seien, sofort wählen zu gehen. „Das Wichtige ist jetzt nicht Parteipolitik, sondern die Stabilität im Land“, sagte am Samstag denn auch Bürgermeister Ludwig zu Ö1. Das Land befinde sich in einer „schweren Gesundheitskrise“. Und in einer solchen sei einfach keine Zeit für einen Wahlkampf. O-Ton Ludwig: Die Regierung müsse selbst „in die Gänge“ und mit Ländern, Städten, Gemeinden und Sozialpartnern „ins Gespräch kommen“.

Ludwig weiß mit dieser Position seine Stadtpartei hinter sich.

Denn erst am Donnerstag verständigte sich die Wiener SPÖ im sogenannten Freundeskreis und im Präsidium darauf, dass man aktiv sicher keine Neuwahlen anpeilt.

Ein Grund dafür ist: Der einzig realistische Zeitpunkt für Neuwahlen wäre 2022 der Frühling, weil im Herbst die Bundespräsidentenwahl wartet und damit schon im Sommer der Wahlkampf einsetzt.

„Wollte man aber im April oder Mai wählen, dann müsste man drei, vier Monate vorher mit dem Wahlkampf beginnen“, sagt ein Wiener Stratege. „Im Jänner ist die Pandemie aber sicher noch nicht vorbei.“

Und wer würde eigentlich SPÖ-Spitzenkandidat? Darüber schwelt – noch immer – eine Debatte. Hans Peter Doskozil werden nach wie vor Ambitionen nachgesagt. Für Ludwig stellt sich die Sache so dar: „Pamela Rendi-Wagner ist die Richtige an der Spitze.“ Und er selbst? „Ich bleibe Bürgermeister in Wien. Zumindest bis 2025. Das habe ich versprochen.“

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