Politik | Inland
22.12.2011

Bund setzt Aufpasser in die Hypo

Ein Sonderbeauftragter der Republik Österreich soll in der Kärntner Skandalbank die Aufklärungsarbeit sicherstellen.

Die Republik Österreich als Eigentümerin der notverstaatlichten Hypo-Alpe-Adria-Bank spricht nach monatelangen Streitereien mit Vorstand und Aufsichtsrat ein Machtwort: „Ein Sonderbeauftragter wird künftig in der Bank die Aufarbeitung der Vergangenheit überwachen“, erklärt Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur und damit oberster Anwalt der Republik.

Namen wollte Peschorn nicht nennen. Dem Vernehmen nach ist der karenzierte Staatsanwalt Georg Krakow, der mit der Causa Bawag bekannt geworden ist, dafür vorgesehen. Beschlossen werden soll dies in einer außerordentlichen Hauptversammlung. Dort steht zudem eine Satzungsänderung an: Damit werden die Organe der Bank verpflichtet, die Ursachenforschung für den rapiden Vermögensverfall in der Hypo aufzubereiten.

Vor Monaten schon wurde offenkundig, dass die mittlerweile 22 Monate dauernden Ermittlungen der CSI Hypo, die von Peschorn geleitet wird, mit dem normalen Bankbetrieb schwer vereinbar sind. Aufsichtsrats-Chef Johannes Ditz hatte mehrfach öffentlich gefordert, dass die Arbeit der CSI allmählich beendet werden müsse.

Davon will Peschorn nichts wissen: „Wir wechseln nun von Phase 1 der Ermittlungen in die Phase 2. Es gibt keine Beendigung der Aufarbeitung, sie wird vorangetrieben“, stellt der CSI-Chef klar. Der neue Sonderbeauftragte werde auf Basis des Paragrafen 103 Aktiengesetz eingesetzt. Aufsichtsratschef Ditz reagiert mit Vorsicht auf die Neuerung. „Wir werden uns sehr genau anschauen, ob das mit dem Aktiengesetz wirklich vereinbar ist“, sagte er zum KURIER. Mit dem Sonderbeauftragten dürften keine Parallelstrukturen aufgebaut werden. Denn letztlich seien Vorstand und Aufsichtsrat gesetzlich für die Bank verantwortlich.

Berater

Der Sonderbeauftragte soll auch ein Vetorecht gegen Berater, die die Bank einsetzt, haben. Peschorn vermutet Befangenheit bei so manchem Consulter.

Die Arbeit der CSI sei für die Republik ein finanzieller Erfolg, betont Peschorn. 18,2 Millionen Euro hat die Hypo laut eigenen Angaben dafür ausgegeben. Laut Peschorn wurden dank CSI mehr als 100 Millionen Euro eingetrieben: 20 Millionen Euro an Abgabennachzahlungen, gut 80 Millionen Euro an Kreditrückzahlungen.

Ganz oben auf der Liste der Aufarbeitungsfälle in Phase 2 steht für Peschorn die Hypo Liechtenstein. „Dort läuft vieles zusammen“, vermutet er. Die Hypo hält 49 Prozent an der Hypo Liechtenstein. Den Rückkauf der 51 Prozent will Peschorn verhindern. Das koste Geld. Die Hypo habe einen Verwaltungrat in Liechtenstein. Dieser soll für Aufklärung sorgen. Weiters soll in Phase 2 der Einstieg der Investorengruppe um die Berlin&Co Capital untersucht werden.