Bund-Länder-Gipfel gegen Reform-Blockade

Am Montag gab es im Bundeskanzleramt ein diskretes Hintergrundgespräch. Der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Franz Voves, sowie Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer waren zu Gast bei der Regierungsspitze in Wien. Thema der trauten Runde: fehlende Reformmaßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen.

Tatsächlich besteht das 28 Milliarden schwere Sparpaket, das der Nationalrat am Mittwoch verabschieden soll, in mancher Hinsicht noch aus Wünschen und Absichtserklärungen. So sind die zweieinhalb Milliarden, die aus der Finanztransaktionssteuer und dem Steuer-Abkommen mit der Schweiz eingenommen werden sollen noch unsicher.

Vieles ausständig

Ebenso sind jene fünf Milliarden, die die Länder beisteuern sollen, noch mit Leben zu erfüllen:

Ausständig ist der innerösterreichische Stabilitätspakt, also die Verpflichtung der Bundesländer, die Budgetziele einzuhalten.

Ausständig ist das Einsparen Hunderter Fördermillionen, zu dessen Hilfe die versprochene Transparenzdatenbank endlich fertiggestellt werden soll.

Ausständig ist nicht zuletzt eine Lösung im Endlos-Thema Schulverwaltung, wo Bezirks- und Landesbehörden, Landesschulräte und Bundesministerium munter nebeneinander her verwalten. Das Ergebnis: Österreichs Schulsystem ist im OECD-Vergleich sehr teuer, die Bildung der Kinder dennoch nur mittelmäßig.

Nach dem Ministerrat am Dienst kündigte Kanzler Werner Faymann für Anfang Mai einen großen Bund-Länder-Gipfel an, bei dem diese Reformblockaden gelöst werden sollen. Beide, Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger, erwarten sich diesmal konkrete Ergebnisse. "Wir wollen an das Konsolidierungspaket weitere Reformen anschließen", sagt Faymann.

Bereinigung

Breiten Raum wird dabei die Bildungsverwaltung einnehmen. Laut Verhandlern stehen auf der Agenda:

Das neue Lehrerdienstrecht, das noch vor dem Sommer abgeschlossen werden soll.

Eine größere Autonomie der Schulstandorte und Schulleitungen: Es soll die Möglichkeit geben, mehrere Schulstandorte unter eine Leitung zu stellen und eine Bildungsregion zu schaffen.

Die Bezirksschulräte sollen abgeschafft werden (das geht nur mit Verfassungsmehrheit).

Die Pflichtschullehrerverwaltung soll von den Landesregierungen an die Landesschulräte übertragen werden, womit die Doppelgleisigkeit wegfällt (Verfassungsmehrheit nötig).

Aus den Landesschulräten sollen Bildungsdirektionen werden.

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