Der Bund hat "nur noch" 209 Milliarden Schulden

Ausnahmsweise einmal eine gute Nachricht von der Schuldenfront: Erstmals seit 1971 hat der Bund seinen Schuldenstand im engeren Sinn (also ohne Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen, BIG, ÖBB, Heta) reduzieren können. Laut Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) sank diese „Finanzschuld“ des Bundes im vergangenen Jahr um exakt 2,89 Milliarden auf nunmehr 208,8 Milliarden Euro.

Zum besseren Verständnis: Die WIFO-Daten für das Jahr 2019 gehen von einem Gesamtschuldenstand der Republik Österreich von 69,6 Prozent des BIP aus, das sind rund 277 Milliarden Euro. Die besagten Finanzschulden des Bundes machen also mit knapp 209 Milliarden in etwa drei Viertel der Schulden der gesamten Republik Österreich aus, erklärt dazu WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller.

Die OeBFA unter ihrem Chef Markus Stix ist zuständig für das Management dieser Schulden. Das funktioniert über den Verkauf von Staatsanleihen an Investoren im In- und Ausland. Aufgrund der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank muss die Republik den Investoren sehr geringe Zinsen bezahlen. Der effektive Zinsaufwand der Republik lag 2019 bei 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zum Vergleich: 1995 lag der Zinsaufwand noch bei 3,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Neu ist auch: Die OeBFA darf nun für zwei Jahre Staatsanleihen in China verkaufen, sogenannte „Panda-Bonds“. Ihr Volumen ist mit einer Milliarde Euro begrenzt. Insgesamt will die OeBFA heuer jedoch rund 31 bis 34 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, davon 18 bis 21 über Bundesanleihen.