Hat Österreich genug gespart? Gewissheit für Marterbauer

Die Bundesregierung befindet sich weiterhin auf Sparkurs. Ab 2028 soll Österreich bekanntlich wieder die EU-Maastricht-Kriterien erfüllen – die eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsehen. Damit wäre auch das Defizitverfahren der EU vorbei.

Doch der Iran-Krieg gefährdet die kleinen Teilerfolge der Koalition – sei es bei der Inflationsbekämpfung oder eben der Budgetsanierung. Hier wäre es ohnehin noch zu früh gewesen, von einem Erfolg zu sprechen. Es ist noch nicht einmal klar, ob Türkis-Rot-Pink 2025 sein Budgetziel einhalten konnte.

Zwar gab Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) Ende Jänner bekannt, dass das Minus des Bundes um 3,7 Milliarden Euro geringer ausfiel als geplant – also „nur“ 14,4 Milliarden betrug. Ob das gesamtstaatliche Ziel für 2025, ein Defizit von 4,5 Prozent des BIP, eingehalten wurde, war aber noch offen.

Das finale Minus

Denn dafür fehlten die finalen Budgetzahlen von Bundesländern und Gemeinden, die jedenfalls höhere Schulden machen dürften als vom Finanzministerium (BMF) prognostiziert. Heißt: Die Frage ist, ob die zusätzlichen Einsparungen des Bundes reichen, um das höhere Minus der Gebietskörperschaften auszugleichen.

Die finalen Zahlen verkündet am Dienstag, um 9 Uhr, die Statistik Austria. Künftig sollen diese Daten dem Finanzminister übrigens früher vorliegen als Ende März. Marterbauer hat sich mit Ländern und Gemeinden geeinigt, dass sie ihre Budgetzahlen nun monatlich dem BMF melden müssen.

Doch das finale Defizit ist erst der Anfang eine ambitionierten Prozesses. Marterbauer muss ermitteln, wie hoch der Sparbedarf für das Doppelbudget 2027/2028 ist, das die Regierung bis zum Sommer verhandeln will. Der Minister sprach bisher von ein bis zwei Milliarden Euro – erwähnte aber den Iran-Krieg als großen Unsicherheitsfaktor. Wo könnte überhaupt zusätzlich gespart werden?

Offene Fragen, düsterer Ausblick

Einen kleineren Teil will die Regierung bei den Förderungen eintreiben. Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn pochte in der ORF-Pressestunde zudem auf eine weitere Pensionsreform.

Spannend wird auch, ob ÖVP und Neos die nötigen Spielräume im Budget finden, die Voraussetzung für eine Lohnnebenkostensenkung ab 2027 wären. Dieser hat Marterbauer de facto bereits eine Absage erteilt. Selbiges gilt für die milliardenschwere Nachbeschaffung der Eurofighter – was bei der ÖVP großen Ärger auslöste.

Mit Blick auf Österreichs langfristige Herausforderungen dürften die bisherigen Einsparungen ohnehin nur ein sanfter Vorgeschmack gewesen sein. Laut der langfristigen Budgetprognose des BMF steigt Österreichs Defizit bis 2060 auf 7,4 Prozent des BIP. Die Schuldenquote – die Staatsverschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung – soll von derzeit 82 auf 148 Prozent explodieren. Das Hauptproblem: steigende Ausgaben für Pflege, Gesundheit und Pensionen.