Budgetdefizit 2015 auf 1,2 Prozent des BIP gesunken

Das Budgetdefizit ist im Jahr 2015 auf 1,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes bzw. 3,9 Mrd. Euro gesunken. Ohne die Ausgaben für das Bankenpaket wäre das Defizit bei nur 0,5 Prozent gelegen, gab die Statistik Austria am Donnerstag bei der Präsentation der Öffentlichen Finanzen 2015 bekannt. Das wäre der niedrigste Wert seit dem EU-Beitritt Österreichs, wie Generaldirektor Konrad Pesendorfer sagte.

Ohne die Sondereffekte des Bankenpaketes wäre auch die Schuldenquote nicht nur deutlich niedriger, sondern seit 2013 sogar rückläufig gewesen: Die Schuldenquote wäre von 78,6 Prozent des BIP im Jahr 2013 auf 77,5 Prozent im Jahr 2015 gesunken. Durch die Bankenhilfen lag die Schuldenquote hingegen 2015 bei 86,2 Prozent des BIP.

Mit den 1,2 Prozent lag das Defizit deutlich unter jenem des Jahres 2014 (2,7 Prozent) und sogar leicht unter den im Bundesvoranschlag des Finanzministeriums erwarteten 1,4 Prozent. Die Hauptgründe für die gute Defizit-Entwicklung liegen laut Statistik-Austria-Direktor Pesendorfer sowohl auf Einnahmen- als auch auf Ausgabenseite: Bei den Einnahmen seien einerseits die Effekte der sogenannten "Kalten Progression" zu spüren, weiters habe es Vorzieh-Effekte aufgrund der Erhöhung bei der Kapitalertragssteuer gegeben. Gleichzeitig sei eine "sehr restriktive Ausgabenpolitik" zur Anwendung gekommen, außerdem seien die Ausgaben für die Bankenpakete niedriger als zuvor gewesen.

Bankenrettung

Das Bankenpaket hatte im Jahr 2015 einen Anteil von 2,2 Mrd. Euro am insgesamt 3,9 Mrd. Euro schweren Defizit. Die Ausgaben für die Bankenhilfen betrugen laut Statistik Austria 2,7 Mrd. Euro, die Einnahmen (Dividenden und Zinseinnahmen) rund 600 Mio. Euro. Damit hob das Paket das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit von gut 0,5 Prozent des BIP um mehr als 0,6 Prozentpunkte auf knapp 1,2 Prozent.

Den Löwenanteil an den 29,4 Mrd. Euro Schuldenstand hatte 2015 die HETA mit 15,3 Mrd. Euro, gefolgt von der KA Finanz mit 11,9 Mrd. Euro und der Immigon mit 2,3 Mrd. Euro.

Gegenüber dem Jahr 2014 haben sich die Ausgaben für das Bankenpakete übrigens mehr als halbiert - von 6 Mrd. Euro auf 2,7 Mrd. Euro. Den Großteil davon machte wiederum die HETA aus: 2014 gab es für die Bad Bank der Hypo Alpe Adria noch 5,4 Mrd. Euro Zuschüsse, im Jahr 2015 dann mit 1,75 Mrd. deutlich weniger.

Strukturelles Nulldefizit

Das sogenannte "strukturelle Nulldefizit" wird laut Statistik-Generaldirektor Konrad Pesendorfer 2015 sicher erreicht. Zwar berechnet die Statistik-Behörde diese Kennzahl nicht selbst, mit den nun vorliegenden Daten sei aber davon auszugehen, dass man unter den vorgeschriebenen 0,45 Prozent des BIP liegt. Keine klare Aussage konnte die Statistik-Behörde zu den Kosten der Flüchtlingskrise treffen.

Das strukturelle Defizit ist ein um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigtes Defizit. Um als "strukturelles Nulldefizit" zu gelten, darf diese Kennzahl in Österreich nicht mehr als 0,45 Prozent des BIP betragen (abgesehen von bestimmten Ausnahmen). Berechnet wird dies vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Pesendorfer wollte sich daher auf keine genaue Defizit-Größe festlegen; angesichts dessen, dass das Maastricht-Defizit ohne die Bankenhilfen bereits bei 0,5 Prozent des BIP liegen würde, ist sich der Generaldirektor sicher, dass das strukturelle Defizit die Vorgaben erfüllen wird (die Bankenhilfe ist einer der Posten, die aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet werden, Anm.).

Gefragt, ob sich - wie von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) im Herbst des Vorjahres als langfristiges Ziel für das Jahr 2019 angepeilt - ein "echtes" Nulldefizit (nach Maastricht) realistisch erscheint, sagte Pesendorfer, angesichts dessen, dass man trotz der schlechten Konjunkturlage bereits im Jahr 2015 ein Defizit von 1,2 Prozent des BIP erzielt habe, sei das durchaus möglich. Gleichzeitig verwies er auf zahlreiche Unsicherheiten - so sei dies von der Konjunkturentwicklung abhängig, aber auch davon, wie hoch etwa die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingsströme ausfallen werden.

Zu eben diesen Ausgaben konnte die Statistik-Behörde für das Jahr 2015 keine exakten Angaben liefern. Es sei sehr schwer, die Kosten für die Migrationsbewegung herauszurechnen, betonte Pesendorfer. Fix sei, dass diese Ausgaben "nicht spielentscheidend" für das Budget gewesen seien. Auf Nachfrage meinte er, die Kosten dürften bei in etwa 500 Mio. Euro gelegen sein. Auf Prognosen für die kommenden Jahre wollte er sich nicht einlassen.