Pinkes Theater im Nationalrat

Im Parlament wurde am Mittwoch quasi „Eine schrecklich nette Großfamilie“ inszeniert. Als Requisiten dienten nicht nur ein paar Taferln. Sogar Schwimm-Utensilien wurden auf der Plenarbühne drapiert. Der Streit um den Staatshaushalt (Stichwort „Budgetlüge“) wurde also teils komödiantisch aufbereitet. Wenig verwunderlich. Es ist ja Wahlkampf-Endspurt.

Die Neos setzten um, was sie angekündigt hatten: Etwa eineinhalb Stunden nach Sitzungsbeginn packte Matthias Strolz seinen schwarzen Rucksack und ging. Die übrigen Pinken taten es ihm gleich. Zurück ließen sie nur einige Taferl mit der Aufschrift: „Sorry! Wegen Budgettricks geschlossen.“

Es war Ausdruck des Protests gegen „die Verschleierungstaktik“, wie Strolz sagte. Die Neos unterstellen Finanzminister Michael Spindelegger, wie auch die übrigen Oppositionsparteien, getrickst zu haben – weil er der EU mehr Zahlen und Vorhaben gemeldet hat, als im Budget stehen.

Die Regierungsfraktionen warfen den Pinken Arbeitsverweigerung vor. „Das hat es im Hohen Haus noch nie gegeben. Das ist inakzeptabel“, wetterte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm ätzte: „Die Neos befinden sich im Volksgarten, trinken ein gutes Bier und umarmen Bäume.“ Und einige Mandatare der Regierungsfraktionen legten hämisch grinsend pinke Schwimmreifen, Luftmatratzen und „Bin-im-Bad-Schilder“ auf die Neos-Plätze.
Grünen-Vize Werner Kogler rückte zur Verteidigung aus: „Das Hypo-Problem zu verschleppen ist Arbeitsverweigerung.“

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sah das anders. Sie fand die Neos-Aktion gar nicht lustig – und las Strolz, noch ehe er das Hohe Haus verließ, die Leviten. Prammer musste aber auch eingestehen, gegen den Regelverstoß keine Sanktionen verhängen zu können („Sie wissen, dass ich das nicht exekutieren kann“). Der Neos-Boss nahm die Rüge mit verschämtem Blick hin.

Finanzminister Spindelegger und Kanzler Werner Faymann wiederholten, was sie tags zu vor schon ventiliert hatten: Die Resultate seien in den vergangenen Jahren stets besser gewesen als die Prognosen (Faymann). Das Budget sei „ein solides Zahlenwerk“. Das Parlament habe dieselben Zahlen wie die EU-Kommission bekommen (Spindelegger).

Die FPÖ-Abgeordneten quittierten all das mit „Wahltag-ist-Zahltag“-Schildern. Team-Stronach-Klubfrau Kathrin Nachbaur sprach von „Luftballon-Ökonomie“. Spindelegger meint, die Versuche der Opposition, mit einem Geschrei wenige Tage vor der EU-Wahl noch Punkte zu machen, würden viele Menschen nicht goutieren.
Fortsetzung folgt, schon demnächst in diesem Parlamentstheater. Heute ist Tag 2 der offiziellen Budget-Debatte; der dritte Akt folgt am Freitag: Da wird der Staatshaushalt 2014/15 beschlossen.