Budget-Streit: "An 13 Millionen darf es nicht scheitern"

Es war ein langer Tag, die Budgetdebatte im Parlament war anstrengend genug. Kurzum: Finanzminister Hans Jörg Schelling war genervt. So erklärt man sich in seinem Umfeld, wie es am Dienstag zu einem heftigen Wortgefecht zwischen ihm und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) kommen konnte. Der sonst so "tiefenentspannte" Schelling soll in der Hitze des Gefechts sogar seinen Rücktritt angedroht haben.

Es ging um das Erwachsenenschutzgesetz – ein Herzensprojekt des Justizministers. Die rund 60.000 Sachwalterschaften durch Anwälte sollen massiv reduziert werden, indem man das private Umfeld stärker einbindet. "Unterstützen statt entmündigen", so das Motto. Der persönliche Bedarf soll in Clearing-Gesprächen definiert werden. Für die Betroffenen bedeutet das mehr Autonomie, für die Gerichte weniger Verwaltungsaufwand.

Ein Muss: Budget neutral

Auf Sachwaltervereine, die vom Ministerium gefördert werden, kommt mehr Arbeit zu. Alleine die Umstellung vom alten auf das neue System braucht Zeit – und Geld. 13 Millionen Euro, fürs Erste.

Aus dem Finanzministerium heißt es, Brandstetter hätte Schelling vor dem Ministerrat "zwischen Tür und Angel" damit konfrontiert – dabei war das Budget für 2017 ja bereits im Kasten. "Man kann nicht im Nachhinein kommen und frisches Geld verlangen." Eine Sprecherin erklärt: "Wir erwarten uns jetzt einen Vorschlag, wie man das Projekt budgetneutral umsetzen kann. Aus unserer Sicht geht das."

Der Justizminister denkt aber gar nicht daran, die 13 Millionen aus seinem laufenden Budget zu nehmen. "Ein so wichtiges Gesetz mit so breiter Zustimmung wird sicher nicht an budgettechnischen Fragen von vergleichsweise geringer Dimension scheitern", betont Brandstetter gegenüber dem KURIER. Es gehe nicht nur um Zuwendung für die ältere Generation, sondern um die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention, "zu der wir völkerrechtlich verpflichtet sind". Brandstetter will jetzt eine ausführliche Darstellung der langfristigen Kosten nachreichen. Diese seien deutlich geringer als jene für die kurzfristigen Maßnahmen: "Wir werden das mithilfe externer Experten genauer darstellen und damit auch das Finanzministerium überzeugen."