Budget: ÖVP will 14 Milliarden sparen

Wie kann man bis 2016 insgesamt zehn Milliarden Euro für das Budget lukrieren? Die ÖVP meint, diese Summe allein durch Einsparungen und Reformen aufbringen zu können. Diese Botschaft strich Vizekanzler Michael Spindelegger nach der Klausur seiner Partei einmal mehr hervor.
Über neue Steuern sei "nicht geredet worden", behauptete der Parteichef nach den Gesprächen mit den ÖVP-Granden in der Politischen Akademie in Wien. "Alle Steuerfragen" müssten an die SPÖ gerichtet werden, sagte Spindelegger zu den Journalisten.
Wie wollen die Schwarzen also das Sparziel erreichen, um Österreichs Top-Bonität zu erhalten?
Die ÖVP-Vorschläge waren großteils schon bekannt, sie wurden am Donnerstag nur durch Details ergänzt. Laut Spindelegger würden die Ideen mehr als zehn Milliarden Euro bringen. Insider berichteten dem KURIER, es könnten 14,5 Milliarden Euro herausgeholt werden, würden alle Vorschläge realisiert. Ansetzen will man in sechs Bereichen:

Pensionen Das faktische Pensionsantrittsalter soll bis 2020 um vier Jahre angehoben werden. Gelingen soll das mit 25 Maßnahmen, darunter ein Bonus-Malus-System (Abschläge für Frühpensionisten, Zuschläge für jene, die später in Pension gehen). Das Frauenpensionsantrittsalter soll früher als geplant an jenes der Männer angeglichen werden. Für Sonderpensionen (ÖNB, ORF etc.) soll es höhere Beiträge geben. Wie viel die einzelnen Sparmaßnahmen bringen werden, wollte Spindelegger nicht verraten. Laut KURIER-Recherchen sollen allein die Einsparungen bei den Pensionen 2,6 Milliarden Euro bringen.

ÖBB Laut ÖVP fließen in diese jährlich 4,7 Milliarden Euro an Subventionen. Die Schwarzen wollen im Dienstrecht ansetzen: Nebengebühren und Zulagen kürzen oder streichen. Überdies sollen alle Infrastrukturprojekte (nicht nur Bahn-, sondern auch Straßenbauprojekte) überprüft werden.

Förderungen Diese sollen um 15 Prozent gekürzt werden. Das wären rund 2,7 Milliarden Euro (inklusive Förderungen an die ÖBB und Spitäler). Auch Kürzungen im Agrarbereich sind laut ÖVP möglich. Dieser Bereich mache aber nur einen kleinen Teil aus, sagte Spindelegger. Einen Überblick über die Förderungen soll die Transparenzdatenbank liefern, die im Laufe des Jahres online gehen soll.

Gesundheit Spindelegger meint, dass die Regierung gemeinsam mit den Ländern "noch in diesem Jahr eine große Gesundheitsreform auf den Weg bringen" wird.

Verwaltung Diese soll effizienter werden – etwa in der Lohnverrechnung der öffentlich Bediensteten.

Dienstrecht Ziel ist ein neues Dienstrecht für Lehrer. Geprüft werden soll auch, warum der Personalstand in ausgegliederten Betrieben stark gestiegen sei. Bekräftigt hat der ÖVP-Chef seine Forderung nach einem Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst (mit Ausnahmen etwa für die Polizei).

Mit der Positionierung – keine neuen Steuern – wird die ÖVP in die Verhandlungen über das Sparpaket mit der SPÖ gehen.
Ab kommender Woche geht es ans Eingemachte. Da werden Rot und Schwarz versuchen, auf einen grünen Zweig zu kommen.