Budget: Finanzminister hält sich bedeckt

Es wird ein großer, wohl anstrengender Tag für Michael Spindelegger: Am 29. April steht seine erste Budgetrede als Finanzminister auf dem Programm. Angesichts der nicht enden wollenden Hypo-Affäre werden die Budgets 2014 und 2015 äußerst genau beäugt werden. Die Gespräche dazu und zum Finanzrahmen bis 2018 sind inzwischen fast abgeschlossen. Details kündigten die Regierungsspitzen am Dienstag nach dem Ministerrat jedoch erst für die Budgetrede an. Spindelegger sprach von großen Herausforderungen für alle Ressorts.

Der Vizekanzler erklärte, er habe Gespräche mit allen Ressorts geführt, es habe gegolten, aus diesem Puzzle ein Gesamtkonzept zu machen: "Das erfordert viel Detailarbeit." Österreich dürfe nicht über ein Maastricht-Defizit von drei Prozent kommen, dies hat die Regierung auch formell beschlossen. Am Dienstag wurde ein "restriktiven Budgetvollzug" abgesegnet, demnach soll das Defizit heuer trotz Hypo-Abwicklung unter der EU-Grenze von drei Prozent des BIP bleiben. Sollten sich zur Jahresmitte Abweichungen abzeichnen, will man gegensteuern. Festgelegt wurden laut dem der APA vorliegenden Ministerratsbeschluss auch Spielregeln für die Verwendung von Rücklagen.

Kein einfaches Rücklagen-Auflösen

Der Gesprächsprozess sei noch nicht ganz abgeschlossen, erklärte Spindelegger: "Ein strikter Budgetvollzug ist notwendig, dass wir unsere Ziele einhalten", betonte der Finanzminister. Darunter sei auch zu verstehen, dass Rücklagen von den Ministerien nicht einseitig (also ohne Zustimmung des Finanzministeriums, Anm.) aufgelöst werden können: "Es kann nicht jeder hoffen, dass er, wenn er den Budgetvollzug nicht schafft, die Rücklagen auflöst." Weiters verwies er auf das Controlling und auf eine Besprechung Mitte des Jahres mit allen Ressorts. Dies sei im heutigen Ministerrat so besprochen und beschlossen worden.

Der Finanzminister räumte ein, dass es sich um große Herausforderungen für alle Ressorts handle. Dies sei jedoch alternativlos: "Weil wir wollen ja auf Kurs bleiben und alle Offensivmaßnahmen beibehalten können." Die Zahlen im Detail kündigte er erst für 29. April an, schließlich habe der Nationalrat das Recht, als erster informiert zu werden.

Auch Kanzler Faymann hielt fest, dass die Gespräche zum Budget so weit abgeschlossen seien. Es handle sich dabei um einen "weiteren wichtigen Baustein, um die hohe Stabilität, geringe Zinsen und hohe Bonität abzusichern".

Kein Termin für Steuerreform

Auch die jüngst angefochtene Diskussion über eine Steuerreform hat aus Faymanns Sicht "immer seine Berechtigung". Er verwies auch auf das Wahlprogramm der SPÖ, in dem sich deutliche Formulierungen zur wirtschaftlichen Entwicklung und der Millionärsabgabe finden. Der Bundeskanzler verwies auch auf die Arbeitsgruppe zur Durchforstung der Steuerstruktur. Er könne jedoch keinen Termin für eine Steuerreform versprechen, weil hierfür die Voraussetzungen gegeben sein müssen. Eine Reform sei "jedenfalls geboten", im Sinne der Gerechtigkeit und der Kaufkraft. "Ich bin sehr dafür", ein Datum lasse sich aber erst nennen, wenn die Voraussetzungen für eine Reform erfüllt sind.

Aus Spindeleggers Sicht sind jetzt die Budgets 2014 und 2015 sowie der Finanzrahmen bis 2018 entscheidend. Derzeit sieht er keinen Spielraum für Entlastungen. Er hoffe sehr darauf, dass sich die Wirtschaft "dermaßen erholt" und das Wachstum zu mehr Steuereinnahmen führt.
Zuletzt haben unter anderem der ÖGB und die Industriellenvereinigung auf eine baldige Steuerreform gedrängt.