Beamte streichen, Selbstbehalt beim Arzt - radikale Ideen für ein saniertes Budget

In die heiße Phase treten die Verhandlungen für das kommende Budget. Wie berichtet, hat sich die Regierung wieder für ein Doppelbudget (für 2027 und 2028) entschieden.

Die nächsten Tage sind die Ressortchefs bei Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sowie den Staatssekretären Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Sepp Schellhorn (Neos) zu Gesprächen geladen, wo sie ihre Vorstellungen und Begehrlichkeiten präsentieren können. Viel Spielraum besteht angesichts der weiterhin sehr angespannten Wirtschaftslage allerdings nicht.

Sie ließen sich aber sehr wohl schaffen, würde die Regierung auf konsequente Ausgabendisziplin und strukturelle Reformen setzen, betont man beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria. Dort hat man Handlungsempfehlungen formuliert, die aus sieben Punkten bestehen.

• Rasch handeln: Laut Prognosen könnte Mitte der 2030er-Jahre eine kritische Entwicklung einsetzen: Ab diesem Zeitpunkt dürften die Zinsen schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung. Die Folge: Selbst bei ausgeglichenem Haushalt würden dann die Schulden immer weiter ansteigen. Umso wichtiger sei jetzt ein strikter Sparkurs, so die Experten.
• Öffentliches Personal: Österreich liegt mit den Personalkosten im öffentlichen Bereich weit über dem OECD-Schnitt. „Vor allem in Ländern und Gemeinden ist der Personalstand zuletzt stark angestiegen“, sagt Hanno Lorenz von der Agenda Austria. Diese schlägt vor, das öffentliche Personal in den kommenden vier Jahren um jeweils einen Prozentpunkt zu senken. Das würde Einsparungen zwischen 3,4 Mrd. (2026) und 6,1 Mrd. Euro (2029) bringen.
• Pensionen: Ab 2028 soll eine Anhebung des Antrittsalters um drei Monate je Jahrgang erfolgen. Diese Anpassung wird bis zum Erreichen eines Antrittsalters von 68 Jahren durchgeführt, danach erfolgt eine Koppelung an die Lebenserwartung. Zudem bleiben die Pensionserhöhungen in den nächsten drei Jahren unter der Inflationsrate. Dies würde bis zu acht Mrd. Euro bringen (2029).
• Förderungen: Streichung bis auf jene, die einen tatsächlichen Nutzen bringen. Betroffen wäre auch das Klimaticket. „Dieses hat sich klimapolitisch als nicht effizient herausgestellt“, erklärt Lorenz. Gesamt-Einsparungspotenzial: rund vier Mrd. Euro pro Jahr.
• Gesundheit: Geht es nach der Agenda Austria, müsste künftig jeder Patient zehn Prozent seiner Arztrechnung selbst bezahlen (Höchstgrenze: 700 Euro/Jahr). Das würde das System entlasten und unnötige Arztbesuche minimieren. Die enormen Spitalskosten könnte man drosseln, indem die maximalen Ausgaben sich ab 2026 nur mehr am nominalen BIP-Wachstum entwickeln dürfen. All das könnte bis zu 4,1 Mrd. Euro (2029) bringen.
• Föderalismus: Länder und Gemeinden sollten eine höhere Einnahmenautonomie bekommen, anstatt sich das Geld vom Bund überweisen zu lassen. In Schweden oder der Schweiz sei dies laut Lorenz schon der Fall. Eine Maßnahme, die zu mehr Sorgfalt bei der Haushaltsplanung führen würde. Einsparungspotenzial: bis zu 1,9 Mrd. Euro im Jahr.
• Steuern senken: So ließe sich laut Lorenz auch eine Entlastung finanzieren – etwa die Refundierung des letzten Drittels der kalten Progression. Verbunden ist das mit der Forderung nach einer Flat Tax von 16 Prozent.

Das Gesamtpaket würde ab 2029 sogar zu einem Überschuss führen, ist man bei den Experten überzeugt.