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Politik | Inland
10/08/2013

Budget: Fekter befürchtet "Zahlungsunfähigkeit"

Die SPÖ zürnt: Mit einem "Überrumpelungsversuch" wollte Fekter ein gesetzliches Provisorium durchsetzen.

Die SPÖ hält das von Finanzministerin Maria Fekter vorgeschlagene gesetzliche Budgetprovisorium nicht für nötig und reagiert verärgert auf den "Alleingang" der VP-Politikerin. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder glaubt, dass auch ein automatisches Provisorium ausreichen würde, ohne dass der Republik die Zahlungsunfähigkeit drohen würde. "Das reicht auf jeden Fall bis Mitte des Jahres und ich hoffe, dass wesentlich davor die Regierung steht", sagte Schieder gegenüber der APA.

Fekter hatte am Montagabend gemeint, sie stehe mit der SPÖ in der "Endabklärung" auf ein gesetzliches Budgetprovisorium. Schieder weist das zurück und spricht von einem "Überrumpelungsversuch" der Finanzministerin: "Das war ein typischer Alleingang, wie wir ihn schon oft erlebt haben."

Warnung

Auch Fekters Warnung, dass dem Bund ohne gesetzliches Provisorium Zahlungsprobleme drohen würden, weist Schieder zurück: "Diese Drohung mit amerikanischen Verhältnissen ist eine wirkliche Verunsicherung, die nicht richtig ist." Auch im Fall eines automatischen Provisoriums würde das Schuldenlimit aus seiner Sicht nämlich frühestens zur Jahresmitte erreicht.

Sollte die Finanzministerin andere Informationen haben, dann solle sie ihre Expertise vorlegen, forderte Schieder. Für "Geheimniskrämerei" sei bei diesem Thema kein Platz.

Schieder: "Geschmacksfrage"

Eine endgültige Absage an das gesetzliche Budgetprovisorium gibt es von Schieder zwar noch nicht. Es sei letztlich "Geschmacksfrage", ob man ab Jahreswechsel mit einem automatischen oder einem gesetzlichen Provisorium agiere. Für Schieder wäre es aber "das Sinnvollste, rasche Regierungsverhandlungen für eine stabile Regierung zu führen und dann ein Budget zu erstellen". Bis dahin sei auch das automatische Provisorium ausreichend.

Vom nächsten Finanzminister oder der nächsten Finanzministerin wünscht sich Schieder jedenfalls mehr "Äquidistanz". "Dieser Stil kann nicht mehr weitergehen, dass man in solchen Fragen plötzlich von SPÖ bis ÖVP alle überrumpelt", meint Schieder. Dies sei auch unter Fekters Vorgänger Josef Pröll (ÖVP) besser gewesen.

Ob die SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen das Finanzministerium für sich reklamieren wird, wollte Schieder allerdings nicht sagen. Chefverhandler sei der Bundeskanzler. Auch was seine eigene Zukunft angeht, wollte er keine Festlegungen treffen. Er sei jedoch "zuversichtlich", denn er glaube, seinen Job gut gemacht zu haben, so Schieder.