Finanzminister muss noch mehr sparen

Die Gewitterwolken am Konjunkturhimmel sind nicht mehr zu übersehen. Soeben haben die Wirtschaftsforscher ihre Prognosen neuerlich zurücknehmen müssen. Eine schlechte Nachricht auch für den Finanzminister, dessen Budget mit besseren, aber nun veralteten Zahlen von WIFO und IHS rechnet.

Michael Spindelegger schlägt deshalb Alarm und will ab Montag eine Woche lang mit allen Ministern und Ministerinnen über einen möglichst strikten Budgetvollzug reden.

Zum KURIER sagt Spindelegger: "Ich muss da mit strenger Hand vorgehen. Jetzt zum Halbjahr haben wir den Budgetvollzug noch in der Hand. Ich will nicht, dass uns dieses Thema zum Jahresende – ähnlich wie nach der Nationalratswahl und den damaligen Prognosen – wieder auf den Kopf fällt."

Soll heißen, Spindelegger will eine neuerliche Debatte über Budgetlöcher und Sparpakete tunlichst vermeiden und ruft seine Regierungskollegen zu eiserner Sparsamkeit auf. Von den soeben erst um 500 Millionen Euro gekürzten Ermessensausgaben bis hin zu einzelnen Projekten soll in den Ministerien noch einmal jeder Euro umgedreht werden. Die Situation sei "dramatisch genug", sagt Spindelegger. Denn, die steigende Arbeitslosigkeit, erwartbar mehr Frühpensionierungen und weniger Steuereinnahmen werden im Budget, das ohnehin keine Spielräume enthält, ihre Spuren hinterlassen.

Auf Frage, ob er bereits das anvisierte strukturelle Nulldefizit 2016 in Gefahr sieht, sagt Spindelegger aber: "Diese Befürchtung habe ich jetzt noch nicht. Aber natürlich sind die schlechteren Wirtschaftsdaten ein Problem für das Budget. Ich muss jetzt auf den strikten Vollzug achten, damit wir nicht in eine Situation kommen, die wir nicht mehr beherrschen."

SPÖ muss sich bewegen

Spindelegger appelliert dabei auch an den Koalitionspartner: "Ich erwarte mir ein deutliches Signal von der SPÖ." Gemeint ist mehr Bewegung als bisher, etwa beim Thema Pensionen. "Wir brauchen eine ambitioniertere Vorgangsweise länger zu arbeiten."

Wie viel konkret im Budget fehlen wird, weil die Wachstumsprognose von 1,7 auf 1,4 Prozent revidiert wurde, will Spindelegger nicht quantifizieren. Neos-Finanzsprecher Rainer Hable hilft aus. Der Oppositionelle rechnet so: Wegen der schlechteren Konjunktur würden 400 bis 450 Millionen bei den Steuereinnahmen fehlen; zusätzlich hätte Notenbank-Chef Ewald Nowotny schon vor der WIFO-Hiobsbotschaft von einem zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von 750 Millionen gesprochen. Hable kommt also auf mindestens eine fehlende Budget-Milliarde und prophezeit: "Spindeleggers Annahmen sind viel zu optimistisch, die Zahlen werden nicht halten. Damit wackelt natürlich das Nulldefizit – selbst ohne Steuerreform."