Budget 2019 hatte 0,7 Prozent Überschuss

Nachdem künftig wegen des "Anti-Corona-Budgets" ein ordentliches Budgetdefizit – vergleichbar wohl nur mit der Situation in der Finanzkrise 2008/2009  – droht, sollte man diese Zahlen  quasi mit "Genuss" lesen:  Das Jahr 2019 hat Österreich im zweiten Jahr in Folge einen Budgetüberschuss beschert. Laut den am Dienstag veröffentlichten Daten der Statistik Austria betrug das Plus 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes. 

In absoluten Zahlen betrug der Budgetüberschuss laut den Daten der Statistik Austria zu den "Öffentlichen Finanzen 2019" 2,9 Mrd. Euro. Gegenüber 2018 fiel das Plus um 700 Millionen Euro höher aus (ein Anstieg um 0,2 Prozent). Der öffentliche Schuldenstand verringerte sich von 285,3 Mrd. Euro im Jahr 2018 auf 280,4 Mrd. Euro. Die öffentliche Schuldenquote (das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP) sank weiter: Von 74 Prozent im Jahr 2018 auf 70,4 Prozent des BIP. Das entspricht einer Reduzierung der Schuldenquote um 3,6 Prozentpunkte. Ex-Finanzminister Hartwig Löger wirtschaftete also gut, sodass der Staat sogar ein kleines finanzielles Polster anlegen konnte. Das wird jetzt nach einer der schwersten wirtschaftlichen Schocks der Nachkriegszeit quer durch ganz Europa aber rasant  aufgebraucht sein. 

2019 Starker Anstieg der Einnahmen

Der Budgetüberschuss kam aber auch dank eines starken Anstiegs der Staatseinnahmen zustande, weil die Wirtschaft 2019 boomte. Die Einnahmen vergrößerten sich um 6,7 Mrd. Euro auf insgesamt 195,1 Mrd. Euro. Dies bedeutet ein Plus von 3,6 Prozent gegenüber 2018. Der Löwenanteil (87,5 Prozent) der Staatseinnahmen stammten wie stets aus Steuern und Sozialbeiträgen (170,8 Mrd. Euro). Hier verzeichneten die Statistiker ein Plus von 3,8 Prozent bzw. 6,3 Mrd. Euro. Bei den Produktions- und Importabgaben (inklusive Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate bei 3,3 Prozent bzw. 1,8 Mrd. Euro. Ein starker Anstieg wurde bei Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern verzeichnet: Hier gab es ein Plus von 4,3 Prozent bzw. 2,2 Mrd. Euro. Zurückzuführen ist dies vor allem auf Steigerungen bei der Lohnsteuer (um 1,3 Mrd. Euro) und bei der veranlagten Einkommensteuer (um 0,6 Mrd. Euro). Das Lohnsteueraufkommen lag 2019 mit 29,6 Mrd. Euro (+4,5 Prozent) über jenem vor der Steuerreform (2015: 28,4 Mrd. Euro).

Relativ gering fiel hingegen der Anstieg der Staatsausgaben aus: 2019 gab es in diesem Bereich nur einen Zuwachs von 2,4 Prozent (bzw. 4,5 Mrd. Euro). Insgesamt lagen die Ausgaben bei 192,2 Mrd. Euro. Der Hauptteil fiel dabei auf die Sozialausgaben mit 45,2 Prozent. An zweiter Stelle lagen die Ausgaben für Personalaufwand (22 Prozent), gefolgt vom Sachaufwand (14 Prozent) und den Förderungen (10 Prozent).

Alle vier Teilsektoren des Staates verzeichneten Überschüsse. Beim Bund betrug dieser zwei Mrd. Euro (nach einem Defizit 2018 von 474 Millionen). Die Landesebene erreichte ein Plus von 606 Mio. Euro (2018: 631 Mio.). Auf Gemeindeebene konnte ein Budgetüberschuss von 125 Mio. Euro verzeichnet werden (2018: 46 Mio. Euro). Und bei den Sozialversicherungen lag das Plus bei 224 Mio. Euro, nach einem Überschuss von 472 Mio. Euro im Jahr davor.