Coronavirus: Oppositionskritik an Budgeterklärung

Die Opposition trägt zwar im Wesentlichen die Maßnahmen der Koalition zur Coronakrise weiter mit, jedoch mehrt sich die Kritik. So waren sich bei der kurzen Budgetdebatte im Nationalrat SPÖ, FPÖ und NEOS einig, dass etwa die Abwicklung des Härtefonds für Kleinunternehmen über die Wirtschaftskammer falsch sei.

Das Budget an sich war in der Debatte kaum Thema, ist es doch de facto bereits überholt. Wie SP-Finanzsprecher Jan Krainer anmerkte, werde man am Ende der Krise den Erfolg nicht am Defizit oder der Verschuldung messen sondern daran, wie wenige Menschen gestorben seien, wie wenige Menschen arbeitslos geworden seien und wie wenige Betriebe schließen haben müssen. Nicht viel anders VP-Klubchef August Wöginger: "Es geht um die Gesundheit der Menschen, nicht um ein ausgeglichenes Budget."

Härtefonds zu gering dotiert

Kritisch wurde vor allem von SPÖ und Freiheitlichen eingemerkt, dass die Dotierung des Härtefonds für die Kleinstunternehmen mit maximal einer Milliarde zu niedrig sei. Auch die Abwicklung über die Kammer missfällt. Wie FP-Budgesprecher Hubert Fuchs betonte, brauche es in schwierigen Zeiten zwar einen nationalen Schulterschluss, der dürfe aber nicht einseitig sein. NEOS-Mandatar Josef Schellhorn fügte an, dass ein Schulterschluss gegen Corona nicht bedeute, dass man in der Ausrichtung der wirtschaftlichen Maßnahmen einer Meinung sein müsse.

Alle drei Oppositionsparteien sind der Meinung, dass der Fonds über das Finanzamt und nicht über die Wirtschaftskammer organisiert werden müsse. Drei Mal so viele Mitarbeiter habe das Finanzressort im Vergleich zur WKÖ, erinnerte Krainer und nimmt daher an, dass die Hilfen langsamer verteilt werden. Schellhorn sprach überhaupt von einem "Witz": "Die Arbeitnehmer schicken sie ja auch nicht zur Arbeiterkammer, das macht das AMS." Fuchs meinte, dass man auf Urlaubsabbau beim Finanzamt verzichten hätte können, wäre dort der Fonds organisiert worden.

"Helikoptergeld"

Alles zu langsam geht Schellhorn. Es brauche eine schnellere Finanzierung, wahnsinnig viele Unternehmen stünden am Abgrund. Schon für die Zukunft nötig sei eines Senkung der Lohnnebenkosten, sonst werde erst wieder alles in Richtung Osten und Ferner Osten abwandern. Krainer wiederum plädierte dafür, zumindest vorübergehend ein bedingungsloses Grundeinkommen anzudenken. Gleiches gelte für "Helikopter-Geld", also eine Ausweitung der Geldmenge durch die Notenbank.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer war dennoch froh, dass es weiter einen breiten Schulterschluss der Politik gebe: "In den Grundfesten sind wir uns einig." Hervorzuheben ist für sie, dass Österreich ein Land sei, in dem die staatlichen Institutionen und das Gesundheitssystem so eingerichtet seien, für alle da zu sein. Wöginger nützte die Rede, um auch einmal Gruppen Dank auszurichten, die bisher zu wenig gewürdigt worden seien - nämlich Lkw-Fahrer und Landwirte, die die Versorgung der Bevölkerung am Leben hielten.