Schelling: Er hält heute seine zweite Budgetrede im Parlament

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Politik | Inland
10/12/2016

Budget 2017: Mehr Geld für Flüchtlinge, Beamte und Sicherheit

Hans Jörg Schelling hält heute seine zweite Budgetrede mit dem Schwerpunkt Sicherheit & Integration.

Die große Flüchtlingswelle aus dem Vorjahr ist verebbt, doch die budgetären Nachwirkungen werden noch lange Zeit zu spüren sein.

Allein die Stadt Wien muss heuer bei der Mindestsicherung 130 Millionen Euro nachschießen, weil 198.000 Menschen, darunter viele Flüchtlinge, unterstützt werden müssen. Seither sinkt der Widerstand der SPÖ gegen eine Deckelung.

Insgesamt machen die Flüchtlingskosten heuer und 2017 für Bund, Länder und Gemeinden schon jeweils mehr als zwei Milliarden Euro aus, hat das WIFO ausgerechnet. Auch im Budget von Finanzminister Hans Jörg Schelling gelten die Ausgaben für Grundversorgung & Co – neben den Pensionen – bereits als einer der Hauptkostentreiber. So wird der finanzielle Aufwand für die Betreuung und Versorgung von Asylwerbern in der Grundversorgung für 2017 im Bundes-Budget mit 670 Mio. Euro veranschlagt. Das Budget des Innenministeriums steigt um 440 Mio. Euro, jenes der Landesverteidigung um 246 Mio. Euro. Für Integrationsmaßnahmen (u. a. Deutschkurse) sind dem Vernehmen nach 250 Mio. Euro vorgesehen, davon je 80 Mio. Euro für Schule und Arbeitsmarkt.

Auf Sparkurs

Schelling präsentiert diese Zahlen heute bei seiner zweiten Budgetrede im Parlament. Er muss auf Sparkurs bleiben, weil er die Millionen an Mehrausgaben für Beamte und Sicherheit unterbringen muss. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sowie Innenminister Wolfgang Sobotka gelten als die klaren Gewinner des Budgets 2017.

Im Hintergrund laufen die Verhandlungen zwischen VP-Chef Reinhold Mitterlehner und SP-Sozialminister Alois Stöger über eine Reform der Mindestsicherung. Bei etwas gutem Willen könnte schon beim Ministerrat am kommenden Dienstag die Einigung verkündet werden. Aus Regierungskreisen hieß es dazu zum KURIER: "Stöger ist Mitterlehner in den Verhandlungen um die Deckelung noch einmal entgegengekommen– sowohl bei den Geld- als auch bei den Sachleistungen."

Weiterhin keine Einigung gibt es bei der Frage, wie viel Asylwerber neben der Grundversorgung bzw. Asylberechtigte neben der Mindestsicherung mit gemeinnütziger Arbeit dazuverdienen dürfen. Kanzler Christian Kern hat hier ein Kompromiss-Signal ausgesendet. Die Gemeinden sollten den Stundenlohn entscheiden, ein Bundesgesetz brauche es nicht. Sobotka beharrt jedoch auf Nachfrage auf seinem Standpunkt: "Wir bleiben bei den 2,50 Euro."

SP-Kanzleramtsminister Drozda nennt diesen Stundenlohn "obszön". Das Innenministerium kontert: "Zivildiener verdienen auch nur 1,61 Euro in der Stunde."