Budget 2014 hält trotz Konjunkturflaute

Der grüne Abgeordnete Bruno Rossmann hat die vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen über den Budgetvollzug analysiert.

Beim Vergleich zwischen dem Budgetvoranschlag und dem Budgetvollzug 2014 stellt sich Folgendes heraus:

900 Millionen weniger Einnahmen Das Steueraufkommen fiel wegen der flauen Konjunktur um 900 Millionen geringer aus als erwartet. Davon fehlen 733 Millionen in der Kassa des Bundes, der Rest in den Länderkassen. Unter den Erwartungen blieben die Körperschafts- und die Kapitalertragssteuer sowie die Steuernachzahlungen aus Liechtenstein. Gesprudelt ist die Lohnsteuer, mit 25,94 Milliarden wurde 2014 erstmals mehr Lohnsteuer als Umsatzsteuer (25,47 Milliarden) bezahlt.

600 Millionen mehr Ausgaben Für den Arbeitsmarkt wurden um 400, für die Pensionen um 200 Millionen mehr ausgegeben als budgetiert.

1,8 Milliarden weniger Ausgaben Für Banken wurde um 1,1 Milliarden weniger aufgewendet als gedacht; für Exportförderung um 500 Millionen weniger und für die Zinsen der Staatsschulden um 200 Millionen weniger.

Das administrative Defizit des Bundes wird um 400 Millionen besser ausfallen: 3,2 statt 3,6 Milliarden €.

Im Finanzministerium ist man optimistisch, dass auch das Defizit nach Maastricht (inklusive Länder, Gemeinden, Sozialversicherung) eine Punktlandung wird. 2,7 % des BIP waren veranschlagt.

Bruno Rossmann zieht aus den Zahlen politische Schlüsse: "Der Finanzminister hat kein Ausgabenproblem, wie er behauptet, sondern ein Einnahmenproblem. Die Steuereinnahmen blieben zurück, die Ausgaben sind gesunken." Rossmann fordert niedrigere Lohnsteuern und höhere Vermögens- und Öko-Steuern.