Politik | Inland
06.06.2018

Brüssel-Visite: Kurz will keine Flüchlingsquote

Das Kabinett tagte in Brüssel. Beschlossen hat man nichts, aber die Eckpunkte der EU-Agenda angekündigt - der Fokus: Migration.

Dass die ganze Regierung eine Stunde zu spät kommt, das hat Seltenheitswert. Was daran schuld war?

Das Flugzeug, in dem das türkis-blaue Kabinett am Mittwoch saß: Der Flug nach Brüssel, wo die Regierung erstmals einen externen Ministerrat abhielt, hatte nämlich Verspätung.

Dem Zweck der Veranstaltung tat das keinen Abbruch: Grund des Besuchs war die Imagepflege im Vorfeld der bald beginnenden österreichischen Ratspräsidentschaft. Beschlossen hat der Ministerrat in Brüssel nämlich nichts  - was auch daran liegt, dass das formal eigentlich außerhalb Österreichs nicht so einfach ist.

Mehr Geld für Frontex

In der Pressekonferenz, die Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kurz vor dem Mittagessen mit Kommissionsschef Jean-Claude Juncker gaben, ging es darum mehrheitlich um Außen- und EU-Politik. Kurz betonte abermals, dass man „Brückenbauer“ sein wolle; er setze auf „ein Europa, das schützt“.

Dass der Fokus auf Migration liege, ist nur naheliegend: Kurz möchte sich dafür einsetzen, dass die Grenzschutzagentur Frontex personell und finanziell besser ausgestattet wird – und das noch schneller als bisher geplant. Auch Albanien, wo derzeit laut Regierung wieder mehr Flüchtlinge ankommen sollen, wolle man besser unterstützen, und zwar mit Polizisten und Gerät.

Flüchtlinge an Außengrenze aufhalten

Dem Vizekanzler, der kürzlich mit seiner Aussage für Wirbel gesorgt hatte, dass Frontex eine Schlepperorganisation sei, sprang Kurz zur Seite: „Es geht vor allem um das politische Mandat“, sagte der Kanzler – illegale Flüchtlinge sollten bestmöglich außerhalb der Grenzen der EU abgefangen und zurückgestellt werden. „In der EU gibt es die Bereitschaft für ein Umdenken.“

Wer in der EU um Schutz ansuche, soll laut Kurz - falls nicht bereits an der EU-Außengrenze gestoppt - ins Transit- oder ins Herkunftsland zurückgebracht werden "oder in eine sichere Zone außerhalb der Europäischen Union".

Österreich wolle in der EU-Migrationspolitik keine Flüchtlingsverteilung nach Quoten, sagte Kurz einmal mehr, und möchte dies als "neuen Weg" verstanden wissen. Viele hätten sich eine Einigung auf eine Quotenverteilung erwartet. "Ich gehe nicht davon aus, dass es eine Lösung geben wird", sagte der Kanzler.

Strache: Kein Ende der Reisefreiheit gefordert

Auch Straches Kritik an der Personenfreizügigkeit – sie schwäche den Jobmarkt in Österreich und sorge für Ausdünnung im Osten - stützte Kurz:  „Wo es Fehlentwicklungen gibt, muss natürlich gegengesteuert werden“, sagte er. Strache selbst sagte, er sei von Medien falsch interpretiert worden. Denn: Er habe "keine Einschränkung der Personenfreizügigkeit angeregt oder gefordert". Es müsse aber möglich sein, über negative Entwicklungen zu diskutieren. Es könne keine Denkverbote geben.

Schelte für Kern

Etwas ungehalten zeigte sich Strache über eine Kritik von SPÖ-Chef Christian Kern. Dass er den Ausflug der gesamten Regierung nach Brüssel kritisiert habe, sei "eigenartig", so Strache. Denn: "Kern ist ausschließlich mit dem Privatjet geflogen“, behauptete er. Die Kosten, die er da verursacht hat, verursache nicht mal die ganze Bundesregierung, so der Vizekanzler - schließlich sei der Flug Richtung Brüssel wie immer Economy gewesen.

Kurz will EU-Beziehungen zu Moskau verbessern

Kurz wiederum will sich unter Österreichs EU-Vorsitz auch für bessere Beziehungen zwischen der EU und Russland einsetzen. Befragt, ob er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Auftrag mitgebracht habe, sagte Kurz am Mittwoch in Brüssel, man habe das Ziel, mit Russland mittelfristig wieder zu einem Miteinander zu kommen. 

Auf die Frage, ob er sich als Retter und Brückenbauer Europas sieht, der besser als Merkel und Macron agiere, oder vielmehr als "Rockstar" oder als Spalter der EU, sagte Kurz, dass es "nicht wirklich entscheidend ist, wie man sich sieht oder was die Medien über mich schreiben. Entscheidend ist, ich versuche das zu tun, was ich für richtig erachte."

Österreichs Schwerpunkte

Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft werden neben der Migration das EU-Budget und die Brexit-Verhandlungen sein. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sagte, ein schwieriger Moment für Österreich könne während des Ratvorsitzes die Wahl in Bosnien-Herzegowina im Oktober werden. Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) betonte, die Brexit-Gespräche liefen gut, für das neue EU-Budget wolle man aber keinesfalls mehr ein Prozent des BIP beisteuern.

Opposition übt Kritik

Kritik an der ÖVP-FPÖ-Regierung kam von EU-Politikern der SPÖ und der Grünen. "Brücken bauen und zurückhaltend moderieren, das sind die schwierigen Herausforderungen der Vorsitzführung. Das erfordert aber ein ehrliches Interesse am Ausgleich, stattdessen eskaliert und provoziert Schwarz-Blau ganz bewusst", sagte Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament. Grünen-EU-Abgeordnete Monika Vana sagte, die Regierung würde "ihre Wahlkampfmethoden in die Ratspräsidentschaft hineinziehen".