Brauner: 400 Mio. Euro Neuverschuldung

Es ist alljährliche Routine: Mit einer dreiviertelstündigen Rede von Finanzstadträtin Renate Brauner hat am Montagvormittag der zweitägige Debattenmarathon im Wiener Gemeinderat zum Budgetvoranschlag 2012 begonnen. Die Ressortchefin bekannte sich dabei zur veranschlagten Neuverschuldung von rund 400 Mio. Euro - 11,43 Mrd. Euro Einnahmen bei 11,83 Mrd. Euro Ausgaben. Dennoch halte man nach wie vor an dem Ziel fest, ab 2016 wieder Schulden zurückzuzahlen: "Wir gehen den Weg der Investitionen und der Konsolidierungen". In Krisenzeiten müsse man private Investitionsausfälle mit zusätzlich aufgenommenem Geld kompensieren.

Ende 2011 wird der städtische Schuldenberg auf knapp vier Mrd. Euro angewachsen sein. Brauner verglich die Situation mit einem österreichischen Haushalt, der bei einem angenommenen Jahresbudget von 30.000 Euro auf 10.000 Euro Schulden käme - "also überschaubar". "Ich kann den Wienerinnen und Wienern garantieren, dass Wien wirtschaftlich auf gesunden Beinen steht", so Brauners Conclusio nach rund 45 Minuten Redezeit.

Die Finanzstadträtin versicherte außerdem, dass sich Wien zur Schuldenbremse bekenne: "Sie darf aber nicht dazu führen, dass die Länder nicht mehr handlungsfähig sind." Man werde aber seinen Beitrag leisten. "Wien spart strukturell und nicht kosmetisch", versicherte die Ressortchefin. Als Beispiele nannte sie die Wiener Spitalreform, die bis 2030 abgeschlossen sein soll, das Aussetzungen der Erhöhung von Politikerbezügen im nächsten Jahr oder den Ausbau von E-Government. "Unser Ziel ist das papierlose Büro", wünschte sich Brauner für das Rathaus. Gekürzt wird außerdem bei der Wirtschaftsförderung und beim Garagenbau.

Gemeinsames Budget

Das Zahlenwerk für 2012 habe keinen roten und keinen grünen Teil. "Das ist ein gemeinsames Budget", so Brauner. Sie gestand ein, dass Gebührenerhöhungen - Stichwort Wasser, Kurzparkgebühren, Müll und Kanal - niemand Freude machten, "aber das Geld fließt nicht in private Taschen, während die Versorgung verrottet". Jeder Euro werde in die Sicherung der Daseinsvorsorge investiert.

Das sieht die Opposition offensichtlich anders. Die FPÖ will im Zuge der heutigen Debatte nämlich einen Misstrauensantrag gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou einbringen, kündigten die Blauen in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an. Die Rücktrittsforderung wurde vor allem mit der Erhöhung der Kurzparktarife argumentiert.