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Politik Inland
08/05/2019

Braune Flecken: Wie SPÖ und ÖVP ihre NS-Vergangenheit aufgearbeitet haben

Vor den Freiheitlichen, die nun ihren Historikerbericht vorlegen, haben SPÖ und ÖVP die dunklen Flecken in ihrer Geschichte ausgeleuchtet. Was waren die Ergebnisse?

von Christian Böhmer

Vor ziemlich genau 19 Jahren stand der designierte Bundesparteiobmann der SPÖ, Alfred Gusenbauer, unter einem prächtigen Luster im Parlament und verlas einen neun Seiten langen Text, der es in sich hatte. Da kamen Sätze wie: "Die SPÖ bekennt sich zu den von ihr mitzuverantwortenden Fehlern". Oder: "Die Wahrheit ist zumutbar".

Mit den "Fehlern" meinte der spätere Regierungschef etwa den Umstand, dass die SPÖ, die während des NS-Regimes verboten und deren Mitglieder vertrieben und von den Nazis ermordet worden waren, offenkundig doch auch Schwierigkeiten hatte, nach dem Krieg einen klaren Trennstrich zu Tätern und begeisterten Funktionären des Mord-Regimes zu ziehen.

Die SPÖ stellte sich damit gut 19 Jahre früher ihrer eigenen Vergangenheit als die FPÖ, die am Montag ihren lange angekündigten Historikerbericht präsentieren will. Der mehr als 1000-seitige Bericht der Freiheitlichen hatte bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt.

Doch zurück zur SPÖ: Exemplarisch nannte Gusenbauer damals unter anderem Bruno Kreisky ("seine Vorwürfe an Simon Wiesenthal waren unfair und unakzeptabel ") und Justizminister Christian Broda ("ungeachtet seiner Bedeutung muss die Rolle der Justiz bei der Aufarbeitung von NS-Verbrechen analysiert werden"). Und auch angesichts der Karriere, die der NS-Arzt Heinrich Gross nach dem Krieg in Wien gemacht hatte, müsse man sich, so Gusenbauer,  "zutiefst schämen".

Elementar an der Aufarbeitung der roten Parteigeschichte war, dass sich erstmals ein SPÖ-Vorsitzender zu einem der größten braunen Flecken in der SPÖ Parteigeschichte bekannte -  und zwar zu der nicht unerheblichen Tatsache, dass der Regierung von Bruno Kreisky immerhin fünf prominente ehemaliger Nationalsozialisten angehörten.

Zweiter roter Historikerbericht

Oskar Weihs, ab 1932 NSDAP-Mitglied, wurde Landwirtschaftsminister. Hans Öllinger, Angehöriger der SS, war vor Weihs SPÖ-Landwirtschaftsminister. Und auch Verkehrsminister Erwin Frühbauer, Bautenminister Josef Moser und dessen Nachfolger Otto Rösch waren NSDAP-Mitglieder gewesen - und dennoch für den damaligen SPÖ-Chef Kreisky ministrabel.

Fünf Jahre nach Gusenbauers denkwürdigem Auftritt legte die SPÖ einen zweiten Historikerbericht vor. Und in diesem widmeten sich die Wissenschafter der Frage, wie viele SPÖ-Parlamentarier eine Vorgeschichte im Nationalsozialismus hatten. Das Ergebnis: elf Prozent.

Durchaus ähnlich ging - wenn auch viele Jahre später - die Volkspartei mit ihrer NS-Vergangenheit um: Im Vorjahr veröffentlichte die ÖVP eine Studie, die ebenfalls erhoben hat, wie hoch der Anteil der namhaften ÖVP-Mandatare war, die eine Vergangenheit in der NSDAP hatten.

Die Studie verantwortete der Historiker Michael Wladika, der auch im Zuge des nun zumindest zum Teil fertiggestellten Historiker-Berichts der Freiheitlichen einen Aufsatz bzw. einen Studien-Beitrag verfasst hat.

Wladikas Untersuchung der ÖVP-Vergangenheit ist bis heute auf der Homepage des Karl-von-Vogelsang-Instituts abrufbar.

Die Affäre Waldheim

Zu den wesentlichen Ergebnissen gehört, dass der Anteil der ÖVP-Mandatare mit einer Nazi-Vergangenheit in etwa gleichauf liegt mit dem Anteil der NSDAP-Mitglieder an der Gesamtbevölkerung. Zielgruppe der Untersuchung waren Mandatare, die eine wichtige Parteifunktion eingenommen hatten, also beispielsweise Regierungsmitglieder, Nationalrats- und Landtagsabgeordnete sowie Klubobmänner.

Von insgesamt 560 untersuchten Personen bzw. Funktionären waren 36 (6,4 Prozent) Mitglied der NSDAP; 17 Fälle bzw. Personen werden als zweifelhaft umschrieben, kurzum: die Bandbreite der Mitgliedschaften liegt bei bis zu 9,5 Prozent.

Zu den prominentesten Fällen der Studie gehört der von der ÖVP-nominierte Bundespräsident Kurt Waldheim. Über ihn kann historisch mittlerweile gesagt werden, dass er "Angaben in seiner Biografie und im Zuge der Diskussion darum lückenhaft und teilweise falsch" wiedergegeben hat. Warum? Er hat seine Mitgliedschaft in der Sturmabteilung und seine Stationierung als Stabsoffizier am Balkan verschwiegen. Und auch wenn er nicht aktiv an Kriegsverbrechen beteiligt war, hat er, unwissenschaftlich ausgedrückt, mit Lageberichten und Ähnlichem dazu beigetragen, dass Unterdrückung und "Säuberungsmaßnahmen" überhaupt erst stattfinden konnten.

Mitarbeit: Diana Dauer