© Kurier/Gilbert Novy

Politik Inland
06/03/2021

Brandstetter zieht sich als Höchstrichter zurück

Ex-Justizminister zieht die Konsequenzen aus den Chats mit Christian Pilnacek.

Noch vor seiner Erklärung am Freitag beim Präsidenten des Verfassungsgerichts zieht sich Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter als Höchstrichter zurück, berichtet die Kronen Zeitung.

Er war zuletzt wegen Chats mit dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in der Kritik gestanden.

Brandstetter werde laut Krone mit 30. Juni aus seinem Amt ausscheiden, um einen persönlichen Beitrag dazu zu leisten, dass der  Verfassungsgerichtshof besser aus der tagespolitischen Diskussion herausgehalten werden kann. Das sei wichtig für das Vertrauen in den Rechtsstaat, betont Brandstetter, das ihm in all seinen Funktionen immer besonders am Herzen gelegen sei.

Führten die Chats zum Rücktritt?

Brandstetters Offensive war großer medialer Druck vorangegangen. Die Chats zwischen ihm und Pilnaceck hätten jedoch keinerlei belastende Indizien im laufenden Ermittlungsverfahren enthalten, im Gegenteil, so Wolfgang Brandstetter.

Gegen den früheren Strafverteidiger und Justizminister läuft ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Weitergabe vertraulicher Infos zu Hausdurchsuchungen. Er hoffe, dass dieses Verfahren so rasch als möglich zu einem Abschluss geführt werde, wird Brandstetter zitiert.

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