Politik | Inland
03.12.2015

Brandsteidl übersiedelt von Wien ins Bildungsministerium

Wiener Stadtschulratspräsidentin bekommt neuen Posten. Neuerungen auch im Finanzministerium.

Die Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl wurde von Bürgermeister Michael Häupl nach der Gemeinderatswahl nicht mehr wiederbestellt. Sie bekommt nun einen Posten im Bildungsministerium. " Brandsteidl ist Bundesbedienstete, sie war als solche für ihre politische Tätigkeit karenziert. Nun kehrt sie in den Bundesdienst zurück", sagt eine Sprecherin von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek auf KURIER-Anfrage.

"Noch offen"

Kolportiert wird, dass für Brandsteidl eine neue Stelle geschaffen wird, nämlich eine Abteilung für Grundlagenforschung, deren Leitung Brandsteidl übernehmen soll. Dazu die Ministeriums-Sprecherin: "Was Frau Brandsteidl genau machen wird, ist noch offen."

Heinisch-Hosek organisierte kürzlich das gesamte Ministerium neu, allerdings ohne große Personalwechsel. Seit 1. Dezember gibt es statt sechs nur mehr fünf Sektionen. Andreas Thaller, derzeit Generalsekretär, wird künftig zusätzlich Präsidialsektionschef mit den Zuständigkeiten Budget, Personal, Recht und Legistik.

Zusätzlich zu den fünf Sektionen richtet Heinisch-Hosek zwei Stabsstellen ein: eine für Informationstechnologie und Medien, die andere für internationale Angelegenheiten.

Erste Budget-Sektionschefin

Neuerungen gibt es auch im Finanzministerium. Die Bestellung von Helga Berger als Chefin der Budgetsektion ist von allen Instanzen genehmigt. Die derzeitige Sektionschefin im Rechnungshof wird die erste Frau an dieser Schlüsselstelle im Finanzministerium. Helga Berger ist 43 und von Beruf Richterin.

Sie wird den Spitzenjob im Finanzministerium per 1. Jänner übernehmen.

Im Finanzministerium werden die Aufgaben des Generalsekretärs neu verteilt. Der Chef der Präsidialsektion, Eduard Müller, übernimmt die Personalagenden. Die anderen Aufgaben werden an Thomas Schmid,den Kabinettschef von Finanzminister Hans Jörg Schelling, übertragen. Schmid ist künftig Generalsekretär und Kabinettschef.

Neos-SMS-Nachwehen

Das Fernmeldebüro hat die Aufhebung der Immunität von Neos-Chef Matthias Strolz beantragt. Die Neos hatten am Tag der Wien-Wahl eine Massen-SMS verschickt: "Heute ist Wahltag in Wien. Nütze deine Stimme und entscheide, in welche Richtung Wien in Zukunft gehen soll. Beate Meinl-Reisinger", lautete der Text. Die Fernmeldebehörde leitete ein Verwaltungsstrafverfahren wegen der "unerwünschten Massen-SMS" ein. Es drohen bis zu 37.000 Euro Strafe.

Die Neos sehen einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit und sind gegen eine Auslieferung von Strolz. Die Grünen sehen das anders.