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Politik Inland

BP-Wahl: Wer ein Gesetz gegen Binnen-I will und eine Rede zur Lage der Nation hält

FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz sorgt mit Interview auf Puls24 für Aufregung und hält "Rede zur Nation", Wallentin will gegen Gesetz mit Binnen-I. Van der Bellen is(s)t am Würstelstand

09/30/2022, 01:01 PM

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz hat anlässlich des 102. Geburtstags der Bundesverfassung, der am Freitag bei einem Festakt im Verfassungsgerichtshof im Beisein von Alexander Van der Bellen begangen wurde, die Amtsführung des derzeitigen Amtsinhabers kritisiert. In der Corona-Pandemie habe dieser kein einziges kritisches Wort über "die vielen verfassungswidrigen Verordnungen" verloren, so Rosenkranz. "Wer die Schönheit und Eleganz der Verfassung lobt, der muss sie auch verteidigen", sagte er in einer auf FPÖ-TV veröffentlichten "Rede zur Nation". Noch nie in den letzten Jahrzehnten sei Österreich in einer derart schlechten Lage gewesen. Ex-Grünen-Chef Van der Bellen habe in den vergangenen Jahren nichts getan, um dieses "kontinuierliche Regierungsversagen" zu verhindern und stattdessen "die Hofburg zu einem Angelobungs-Durchhaus für inkompetente Ministerinnen und Minister gemacht". Österreich brauche einen Bundespräsidenten, der sich den Menschen und nicht der politischen Klasse verpflichtet fühle, betonte Rosenkranz. Außerdem habe Van der Bellen zugelassen, dass Österreich in einen Wirtschaftskrieg gegen Russland eintritt und als Oberbefehlshaber der Bundesheeres ein weiteres Kaputtsparen des Bundesheers nicht unterbunden. "Für mich sind gelebte Neutralität und ein einsatzfähiges Bundesheer unverzichtbar."

In einem Beitrag für den 2009 erschienenen Sammelband "150 Jahre Burschenschaften in Österreich" hat Walter Rosenkranz in einer Auflistung von "Burschenschaftern als Leistungsträger" zwischen 1918 und 1938 auch Männer mit explizit nationalsozialistischer Gesinnung genannt. Puls 4-Infochefin Corinna Milborn hob im Interview mit Rosenkranz etwa Johann Stich hervor, der bereits 1930 der NSDAP beigetreten war, wegen seiner Tätigkeit als "Alter Kämpfer" später zum nationalsozialistischen Generalstaatsanwalt ernannt wurde und für zahlreiche Todesurteile ohne ordentliches Verfahren verantwortlich war. Außerdem in der Liste: Mirko Jelusich als "Redakteur der deutsch-österreichischen Tageszeitung", einer antisemitischen Zeitung, die bereits 1933 den Untertitel "Hauptblatt der nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei Hitlerbewegung" trug. Dass sich Personen trotz dieser NS-Bezüge in seiner "Leistungsträger"-Liste finden, nannte Rosenkranz einen "Fehler", "weil ich das von einer Quelle wahrscheinlich so unreflektiert übernommen habe".

Wallentin würde kein Gesetz mit Binnen-I unterschreiben

Tassilo Wallentin würde im Falle seiner Wahl zum Bundespräsidenten kein mit Binnen-I verfasstes Gesetz unterschreiben. "Laut Artikel 8 der Bundesverfassung ist Österreichs Amtssprache deutsch. Dem Deutschen ist das Binnen-I fremd", argumentierte der Anwalt und langjährige Krone-Kolumnist. "Es erweckt den Eindruck, dass sich das betreffende Gesetz nur an einen eingeschränkten Adressatenkreis wendet. Alle Transsexuellen und sexuell Uneindeutigen werden ausgeklammert. Das wäre verfassungswidrig", meinte Wallentin am Rande der Präsentation seines Buches "Hier und jetzt - Wie wir dieses Land noch retten".

SOS-Kinderdorf gibt Tipps für Demokratie-Lernen mit Kindern

Die Wahl zum Bundespräsidenten am 9. Oktober ist eine gute Gelegenheit, um in der Familie zu besprechen, was Wahlen bedeuten. Das SOS-Kinderdorf hat Tipps zusammengestellt, wie man Demokratie mit Kindern im Familienalltag üben und ihre Motivation, sich zu beteiligen und das eigene Umfeld aktiv mitzugestalten, fördern kann: http://go.apa.at/Z6EEahKI

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