Alexander Van der Bellen

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Bundespräsidentenwahl
03/06/2016

Van der Bellen: SPÖ missachtet Fairnessabkommen

Er hat Hundstorfer einen Offenen Brief geschrieben, der antwortet nicht.

(Update 14:12: Hundstorfer antwortet nicht.)

Der grüne Hofburg-Kandidat Alexander Van der Bellen wirft der SPÖ vor, das Fairnessabkommen nicht einzuhalten - und erwägt, sich an das Schiedsgericht zu wenden. Vorerst hat Van der Bellen dem SPÖ-Bewerber Rudolf Hundstorfer einen Offenen Brief geschrieben. Stein des Anstoßes ist ein SPÖ-Newsletter an Funktionäre, in dem Van der Bellen die Eignung zum Bundespräsidenten abgesprochen wird.

"Mythen und Fakten" zu Van der Bellen aus der SPÖ

Ob sich Van der Bellen an das Schiedsgericht wendet, hängt von der Antwort Hundstorfers ab, hieß es am Sonntag in seinem Team. Den SPÖ-Newsletter hat bereits eine dritte Bewerberin, Irmgard Griss, öffentlich bekannt gemacht. Laut SPÖ ist das Papier nur für Funktionäre gedacht. Es enthält "Mythen und Fakten" zum Grünen Mitbewerber - und einleitend zu einer Reihe von Argumenten gegen ihn die Feststellung "Falsch ist: Van der Bellen eignet sich für das höchste Amt im Staat".

Von Grüner Seite hatte man dies zunächst als "Einzelfall" abgetan, auf den man nicht unbedingt eingehen wolle. Am Sonntag aber beklagte Van der Bellen in einer Aussendung mit dem Offenen Brief, dass es in dem "Flugblatt des SPÖ-Pressedienstes" ausschließlich darum gehe, einen Mitbewerber "abzuwerten und ihm die Eignung als Bundespräsident abzusprechen. Dazu kommen beinahe tägliche Negativ-Aussendungen aus der SPÖ-Zentrale, die ausschließlich das Ziel haben, andere Kandidatinnen und Kandidaten in ein schiefes Licht zu rücken."

Widerspruch zum Fairnessabkommen

Im Fairnessabkommen habe man sich verpflichtet, "genau diesen Negativ- und Unterstellungsstil gegen Andere" im Hofburg-Wahlkampf zu unterlassen. "Das Agieren der SPÖ-Zentrale" stehe "in klarem Widerspruch zu diesem Fairnessabkommen", konstatiert Van der Bellen - und fragt Hundstorfer, ob er noch zu dieser Vereinbarung stehe. Außerdem will Van der Bellen konkret von Hundstorfer wissen, ob dieser von dem Flugblatt informiert war und es jetzt einziehen lasse.

Hundstorfer antwortet nicht

SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer wird den Offenen Brief des Grün-Bewerbers Alexander van der Bellen in Sachen Fairnessabkommen nicht beantworten. Aber er stehe "für ein persönliches Gespräch jederzeit zur Verfügung", hieß es am Sonntag in seinem Team. SP-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid sprach in einer Aussendung von "persönlichen Befindlichkeiten" Van der Bellens.

Und er ging nicht weiter darauf ein, sondern befand es - vor dem EU-Gipfel - für "viel spannender", sich mit der Haltung des Grün-Bewerbers zur Flüchtlingsfrage auseinanderzusetzen. Denn in einer Diskussion mit Hundstorfer im Klub "Coram Publico" habe Van der Bellen gesagt: "Die Aufnahme an Flüchtlingen in Österreich ist wie ein Gummiband - das ist schon recht lang dehnbar, aber irgendwann reißt es dann auch. Sollten tatsächlich 90.000 pro Jahr die nächsten Jahre kommen werden wir das nicht schaffen." Die Grünen würden aber Obergrenzen ablehnen, merkte Schmid an.

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