Immunität zweier Kärntner FPÖ-Landtagsmandatare aufgehoben
© /Roland SchlagerFPÖ-Abgeordneter Roland Zellot muss sich auf Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einstellen.
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft möchte wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beurkundung gegen sie ermitteln.
Der Kärntner Landtag hat am Dienstag in einer Sondersitzung einstimmig die Immunität der beiden FPÖ-Abgeordneten Harald Trettenbrein und Roland Zellot aufgehoben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte dies im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur aufgehobenen Bundespräsidentschafts-Stichwahl beantragt.
Die WKStA möchte gegen Trettenbrein und Zellot Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beurkundung einleiten. Die beiden Politiker waren Beisitzer in Bezirken, in denen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war.
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